Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Washington hat US-Präsident Joe Biden Japan und Indien in einer Reihe mit China und Russland als „fremdenfeindlich“ bezeichnet und damit für Erstaunen und Verwirrung gesorgt.

„Warum geht es China wirtschaftlich so schlecht? Warum ist Japan in Schwierigkeiten? Warum ist Russland in Schwierigkeiten? Und Indien? Weil sie fremdenfeindlich sind“, sagte Biden dem gestern veröffentlichen Redemanuskript zufolge.

Die US-Wirtschaft wachse dagegen unter anderem, weil das Land Einwanderer aufnehme, sagte Biden. Die Veranstaltung anlässlich des Monats zum asiatisch-amerikanischen, hawaiianischen und pazifischen Kulturerbe (Asian American, Native Hawaiian, and Pacific Islander Heritage Month), die bereits am Mittwoch stattfand, wurde weder gefilmt noch aufgezeichnet, lediglich eine kleine Gruppe von Medienleuten berichtete darüber.

Während China und Russland als Gegner der USA gelten, überraschen Bidens Äußerungen über die Verbündeten Japan und Indien. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2021 hatte der US-Präsident die Beziehungen zu den beiden Ländern sogar verstärkt.

Das Weiße Haus sagte, Biden habe mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen wollen, „dass die Vereinigten Staaten eine Nation von Einwanderern sind und dass dies in unserer DNA liegt“. „Unsere Verbündeten wissen sehr gut, wie sehr der Präsident sie respektiert, ihre Freundschaft schätzt und ihre Beiträge schätzt“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Bei den propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind laut Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 der 50 US-Staaten registriert worden, berichtete CNN. An zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben.

Bei den Protesten geht es meist um die konkrete Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker und Kritikerinnen werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor.

US-Präsident Joe Biden hatte Gewalt bei den Protesten gestern in einer Rede im Weißen Haus aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden.

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Auch in anderen Staaten finden propalästinensische Protestaktionen statt. In den kanadischen Städten Toronto, Montreal und Vancouver errichteten Studierende nach Angaben von CTV News Protestcamps.

In australischen Millionenstädten wie Sydney und Melbourne demonstrieren Studierende laut ABC News ebenfalls. In Europa erwiesen sich vor allem Universitäten in Großbritannien und Frankreich als Orte des Protests.

Onlinebetrieb an Pariser Eliteuni

Die Pariser Polizei schritt heute gegen einen propalästinensischen Sitzstreik an der Elitehochschule Sciences Po ein. Wie die AFP berichtete, versuchten die Beamten, Dutzende Demonstranten und Demonstrantinnen aus der Eingangshalle der Universität zu entfernen. Ein Student sagte, zu Beginn der Polizeiaktion hätten sich etwa 50 protestierende Studenten in dem Gebäude aufgehalten. Fernsehbildern zufolge schien die Räumung friedlich zu verlaufen.

Die Sciences Po hatte nach Spannungen wegen propalästinensischer Solidaritätskundgebungen am Freitag auf Onlinebetrieb umgestellt. Die meisten Gebäude blieben geschlossen, die Polizei sperrte auch eine Zufahrtsstraße ab.

Das deutsche Auswärtige Amt hat als Reaktion auf einen russischen Cyberangriff auf die SPD im vergangenen Jahr den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Die Einbestellung sei ein diplomatisches Signal, um „Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten“.

Bei dem Geschäftsträger handelt es sich nach dpa-Informationen um Alexej Korljakow. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die deutsche Regierung verurteile die wiederholten und inakzeptablen Cyberangriffe durch staatlich gesteuerte russische Akteure auf das Schärfste.

Gruppe laut Berlin Teil von Militärgeheimdienst

Die Aktionen der Cybergruppe APT28 könnten auf Grundlage belastbarer Informationen der deutschen Nachrichtendienste konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden, sagte Büchner. Die Kampagne richte sich auch gegen Regierungsstellen sowie Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie Stiftungen und Verbände.

„Sie war gegen Ziele in Deutschland und anderen europäischen Staaten sowie gegen Ziele in der Ukraine gerichtet“, sagte er. APT28 sei auch verantwortlich für den Cyberangriff auf den Bundestag im Jahr 2015.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekanntgegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Jänner Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD – und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.“

Basierend auf geleakten Geheimdokumenten hat die BBC berichtet, dass das iranische Regime hinter dem Tod einer 16-jährigen Aktivistin steckt. Männer, die für die iranischen Sicherheitskräfte arbeiteten, sollen die Demonstrantin Nika Schakarami sexuell missbraucht und getötet haben.

Das Dokument wurde eigenen Angaben zufolge von der BBC monatelang geprüft. Gestern wurde berichtet, dass die iranische Justiz nach Veröffentlichung des BBC-Berichts gegen „eine Reihe von Journalisten und Aktivisten“ Anklage erhoben habe.

Einer der Journalisten, Mohammed Parsi, teilte auf X (Twitter) mit, dass er von der Staatsanwaltschaft in Teheran vorgeladen worden sei, weil er einen Artikel über Schakarami und die Einzelheiten ihres Todes veröffentlicht habe.

Iran weist Berichte zurück

Von iranischer Seite wurden die Berichte zurückgewiesen. Die von der Justiz geleitete Nachrichtenagentur Misan bezeichnete die BBC-Recherche als „gefälscht, unrichtig und voller Fehler“. Der iranische Innenminister Ahmed Wahidi wies die Berichte als Komplott der Feinde des Iran zurück.

Der BBC-Bericht stützt sich auf ein internes Dokument, das eine Anhörung von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde zu Schakaramis Fall umfasst. Es soll die letzten Bewegungen des Mädchens nachzeichnen.

Bericht: Mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt

Laut Bericht wurde sie nach der Teilnahme an einem Protest gegen das Regime vor knapp zwei Jahren von Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppe festgenommen. Da sie sich dem Bericht zufolge gewehrt haben soll, sei sie mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt worden.

Laut iranischen Medienberichten erklärte die Polizei hingegen, dass Schakarami von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von Nachbarn entdeckt worden sei. Diese Version wies Schakaramis Familie dezidiert zurück.

Wenige Wochen nach der Ankündigung eines Gesetzes zur Wehrpflicht hat die Militärjunta in Myanmar die Erteilung von Arbeitserlaubnissen im Ausland an Männer vorübergehend ausgesetzt.

Die Maßnahme sei notwendig, um „mehr Zeit für die Überprüfung der Ausreiseprozesse und für andere Fragen zu haben“, hieß es gestern Abend (Ortszeit) in einer Erklärung. Nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiteten im Jahr 2020 mehr als vier Millionen Menschen aus Myanmar im Ausland.

Im Februar hatte die Militärregierung erklärt, ein Gesetz erlassen zu wollen, mit dessen Hilfe alle Männer zwischen 18 und 35 Jahre für mindestens zwei Jahre zum Militärdienst einberufen werden können. Grund dafür sei die „aktuelle Situation im Land“, hieß es. Daraufhin hatten Medienberichten zufolge Tausende Menschen versucht, das Land zu verlassen.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor und kämpft gegen prodemokratische Widerstandsgruppen. Angaben von Aktivisten zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 4.900 Menschen getötet und 26.000 festgenommen.

Die Konservativen des britischen Regierungschefs Rishi Sunak haben bei den Kommunalwahlen gestern eine schwere Niederlage kassiert. Teilergebnissen zufolge büßten die Torys mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte.

Diese erzielte auch einen Erdrutschsieg bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool. Labour-Politiker Chris Webb setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen durch.

Zwölfte Niederlage dieser Legislaturperiode

Damit gab es bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode bereits die zwölfte Niederlage für die Regierungspartei. Die Wahl in Blackpool war notwendig geworden, nachdem der konservative Abgeordnete Scott Benton wegen eines Lobbyskandals zurückgetreten war. Die Torys bekamen dafür die Rechnung präsentiert.

Sie büßten im Vergleich zur Wahl 2020 32 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat David Jones erreichte nur noch 17,5 Prozent und konnte gerade noch den zweiten Platz vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Reform Party, Mark Butcher, halten, der auf 16,9 Prozent kam.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Unterhauswahl, die spätestens im Jänner 2025 stattfinden muss. Sunak hat einen Wahltermin im zweiten Halbjahr als „wahrscheinlich“ bezeichnet, jüngst aber auch einen Termin noch vor dem Sommer nicht ausgeschlossen.