Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD schlugen gestern Abend vier Unbekannte auf einen 41-Jährigen ein, wie die Polizei heute mitteilte. Der Politiker muss nach Parteiangaben operiert werden.

Minuten zuvor hatte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren attackiert. Die Täter schlugen und traten ihn, auch er wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen davon aus, dass es sich in den beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten scharf. Der Überfall sei ein „unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, erklärten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät hätten, gehe auf, deren Anhänger seien völlig enthemmt.

Auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser verurteilte den Überfall auf den Europaabgeordneten Ecke scharf. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.“

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Raketenabschussrampen im Gazastreifen bombardiert. Unter anderem sei eine solche Vorrichtung im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis getroffen worden, von der aus am Freitagabend Raketen Richtung des Kibbuz Ein Haschlosha abgefeuert worden seien, teilte die Armee heute mit.

Zudem sei eine bereits mit Raketen bestückte Abschussrampe im zentralen Bereich des Gazastreifens zerstört worden, die auf israelische Truppen feuern sollte. Auch die Marine habe vom Mittelmeer aus die eigenen Bodentruppen bei den Kämpfen gegen die Terrororganisation Hamas unterstützt.

Nach Angaben palästinensischer Sicherheitsdienste griff die israelische Armee auch ein Gebäude in der Kommune Abasan im Osten von Chan Junis an. Im zentralen Teil des Küstenstreifens hätten israelische Panzer Flüchtlingslager beschossen.

Bei dem Beschuss der israelischen Marine sei mindestens ein Palästinenser getötet worden. Zu möglichen weiteren Opfern wurde zunächst nichts mitgeteilt.

Der deutsche Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden.

Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD gestern am späten Abend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei heute mitteilte. Ecke habe im Krankenhaus medizinisch versorgt werden müssen und müsse operiert werden.

„Angriff auf Grundfesten unserer Demokratie“

Laut Angaben der SPD Sachsen gab es bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen. Der Überfall sei ein „unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land“, sagten die Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel. „Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.“

Kurz zuvor attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die mutmaßlichen Täter schlugen und traten ihn, auch er wurde verletzt. Die Ermittler des deutschen Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in den beiden Fällen um dieselben Täter handelt.

Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die Terrororganisation Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen.

Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Israel der Hamas ein Ultimatum gestellt. Der Terrororganisation werde eine Woche Zeit gegeben, um einem Abkommen über eine Waffenruhe zuzustimmen. Andernfalls werde man zur angekündigten Militäroffensive auf die Stadt Rafah übergehen, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Ägypten hatte den mit Israel ausgearbeiteten Vorschlag der Hamas am vergangenen Wochenende übergeben. Von der im Exil lebenden politischen Führung der Hamas sei erwartet worden, dass sie sich mit ihrem militärischen Flügel im Gazastreifen unter Führung von Jahja al-Sinwar berät und darauf reagiert.

Die Hamas bestätigte, dass ihre Delegation heute in Kairo eintreffen werde. Gegenstand der Verhandlungen ist ein Vorschlag, der die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sowie die Einstellung der Kampfhandlungen seitens Israels in mehreren Phasen vorsieht.

Ein ranghoher israelischer Beamter dämpfte jedoch gegenüber der Times of Israel Erwartungen, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe. „Auch wenn sich die Vermittler optimistisch äußern, hat Israel bisher nicht gehört, dass die Hamas bereit ist, von ihren Maximal-Positionen abzurücken“, wurde der Beamte am Samstag in der Früh zitiert.

Die Vereinten Nationen (UNO) haben israelischen Zivilisten vorgeworfen, für den Gazastreifen bestimmte Hilfsgüter aus Jordanien mutwillig beschädigt zu haben. Der Konvoi habe Lebensmittelpakete, darunter Zucker, Reis, Zusatznahrung und Milchpulver befördert, sagte der stellvertretende UNO-Sprecher Farhan Hak gestern.

Eine begrenzte Menge davon sei am Donnerstag auf der Fahrt durch das Westjordanland von israelischen Zivilisten entladen und beschädigt worden. Auf weitere Hilfslieferungen aus Jordanien werde dieser Vorfall zunächst keine Auswirkungen haben. Die Lastwagen seien inzwischen im Gazastreifen angekommen, und die Fracht werde wie geplant verteilt, hieß es weiter.

Warnung vor Rafah-Offensive

Hak warnte erneut vor einer israelischen Militäroffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 1,2 Millionen palästinensische Zivilisten Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen des abgeriegelten Küstengebiets suchen.

Der stellvertretende UNO-Sprecher machte unter Berufung auf das UNO-Kinderhilfswerk besonders auf das Schicksal der rund 600.000 Kinder in der an Ägypten grenzenden Stadt aufmerksam. Fast alle von ihnen seien „entweder verletzt, krank, unterernährt, traumatisiert oder behindert“. Eine Offensive würde für sie eine weitere Katastrophe bedeuten, sagte er.

Laut der WHO sind nur ein Drittel der 36 Krankenhäuser im gesamten Gazastreifen noch teilweise funktionsfähig. Drei davon befänden sich in Rafah.

Während der laufenden Parlamentswahl in Indien ist der Social-Media-Chef der größten Oppositionspartei festgenommen worden, weil er ein vielfach geteiltes Video manipuliert haben soll. Arun Reddy sei am Freitagabend im Rahmen von Ermittlungen zu einem manipulierten Video des indischen Innenministers Amit Shah festgenommen worden, sagte der stellvertretende Polizeipräsident der Hauptstadt Neu-Delhi, Hemant Tiwari, heute.

„Wir haben ihn dem Gericht vorgeführt, und er befindet sich in Polizeigewahrsam“, so Tiwari weiter. Laut Berichten der Zeitung „Indian Express“ wurden Reddys elektronische Geräte zur Sicherung von Beweisen beschlagnahmt. Die Behörden werfen ihm demnach vor, das Video „beschnitten und bearbeitet“ zu haben.

Die Sprecherin der oppositionellen Kongresspartei, Shama Mohamed, bestätigte die Verhaftung Reddys, bestritt aber, dass dieser für die Erstellung oder Veröffentlichung des Clips verantwortlich sei.

In dem Video ist den Polizeiangaben zufolge zu sehen, wie Innenminister Shah in einer Wahlkampfrede erklärt, die Unterstützung ärmerer Menschen im Land beenden zu wollen. Shah gilt hinter Regierungschef Narendra Modi als zweitmächtigster Mann im Land. Der Innenmister unterstützt den Hindu-Nationalisten Modi und dessen Partei BJP im Wahlkampf.