Der COFAG-U-Ausschuss wartet heute zum Befragungsfinale mit Politprominenz auf. Bevor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Covid-Finanzierungsagentur des Bundes Rede und Antwort stehen, muss derzeit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Arbeit von COFAG und Finanzverwaltung Stellung nehmen.

Insbesondere jene, die den Ausschuss eingesetzt haben, also SPÖ und FPÖ, sprechen von einer „Ungleichbehandlung“ und einer Bevorzugung von „Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Brunner sagte, er gehe davon aus, dass „alle Fälle gleich behandelt werden“. Man habe freilich zu prüfen, ob Geld zu Unrecht bezogen bzw. sogar erschlichen worden sei – hier gäbe es strenge Kontrollen, man arbeite „sehr gründlich“. 160 Millionen Euro seien mittlerweile bereits zurückgefordert worden. Gleichzeitig gehe es auch darum, dass jene Unternehmen Geld bekämen, die Anspruch darauf haben.

„Im Nachhinein immer g’scheiter“

Bei so hohen Summen an Steuergeldern sei Transparenz nötig – darum habe man eine Transparenzdatenbank für Hilfen über 10.000 Euro umgesetzt, so Brunner. Generell sei man „im Nachhinein immer gescheiter“, so Brunner, darum habe es „immer wieder Adaptierungen“ gegeben, um bei Hilfen „treffsicherer zu werden“.

Mehrfach wies Brunner darauf hin, dass die Gründung der COFAG zwei Jahre vor seinem Amtsantritt liege. Die Gründung sei damals jedenfalls einstimmig beschlossen und viele Unternehmen seien in der Folge gerettet worden, so Brunner. Studien hätten gezeigt, dass es auch die Geschwindigkeit der Hilfen gewesen sei, der noch höhere Kosten verhindert habe. Eine gut funktionierende Finanzverwaltung sei die „Basis für einen gerechten Staat“.

Verfahrensrichterin Christa Edwards konfrontierte Brunner mit der Kritik des Rechnungshofs an der COFAG. Er sei zur Zeit der Gründung noch nicht im Amt gewesen, in seiner Amtszeit seien dann besagte „Anpassungen“ und „Nachschärfungen in der Treffsicherheit“ vorgenommen worden. Die Richtlinie zur Konzernbetrachtung sei noch nicht umgesetzt worden, die Gespräche mit Kogler liefen hier, so Brunner. Die Abstimmung mit der Finanzprokuratur finde generell „sehr intensiv“ statt.

Zu Interventionen „nichts Besonderes wahrgenommen“

Man müsse aus dem Signa-Fall Lehren ziehen, es gehe um Transparenz, Brunner verwies auf die Erschaffung der Transparenzdatenbank. Er habe „überhaupt nichts Besonderes“ im Sinne möglicher Interventionen wahrgenommen, sagte Brunner auf Fragen seines Parteikollegen Andreas Hanger.

Signa-Steuerschuld „geringe zweistellige Millionensumme“

Auch die Signa-Pleite spielte in die Befragung Brunners hinein, hierzu fragten insbesondere die Grünen. Diese sei „einer der spektakulärsten Fälle der österreichischen Wirtschaftsgeschichte“, sagte der Minister. Erfragen wollte Mandatarin Nina Tomaselli dann die „Steuerzeche“ durch die Signa-Insolvenz. Es gehe um eine geringe zweistellige Millionensumme, Genaueres werde derzeit errechnet, so Brunner. Hier gehe es um die Dinge, die im Insolvenzverfahren angemeldet worden seien, so Brunner. Es werde ständig weitergeprüft, damit komme immer mehr zutage. Die Gesamtsumme wisse er nicht.

Die SPÖ fragte zum „High-Net-Worth Individual“-Projekt, das kannte Brunner nicht („vor meiner Zeit“). Die Ergebnisse würden Schieflagen aufzeigen, was etwa Prüfungen von Stiftungen betreffe, so SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt. Da habe sich viel geändert, aber wie es 2018 gewesen sei, könne er nicht beurteilen, das sei vor seiner Zeit als Finanzminister gewesen. Rene Benko kenne er nicht wirklich, er habe ihn vielleicht fünfmal getroffen.

FPÖ ortet „Interessenkonflikt“

Die FPÖ fragte Brunner zum Fall eines ÖVP-Abgeordneten, der im Beirat der COFAG sitzt und mit seinem Unternehmen auch CoV-Hilfen erhalten habe. Brunner hatte dazu „keine Wahrnehmung“, es habe nur gehört, dass der ÖVP-Mandatar lediglich eine „Zehnprozentbeteiligung“ an der Firma innehabe. Die FPÖ ortete hier einen Interessenkonflikt – Brunner konnte dazu nichts sagen.

Eine Lösung für die Konzernrichtlinie liege nun vor, sagte Brunner auf eine entsprechende Frage – zwischen ihm und Kogler gebe es aber noch keine Einigung, so Brunner. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte eingangs gesagt, Brunner und Kogler seien dafür verantwortlich, die „Unternehmen verhungern“ zu lassen. Durch die „Arbeitsverweigerung“ der beiden drohe eine Insolvenzwelle.

SPÖ: „Strukturelle Ungleichbehandlung“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach eingangs von einer „strukturellen Ungleichbehandlung“ in der Finanzverwaltung. Die politische Seite habe sich in die Einzelsteuerfälle von Superreichen „eingemischt“, jene in der Finanzverwaltung, die dieses System nicht mitmachen wollten, seien unter Druck gesetzt worden, wie man im Ausschuss schon gesehen habe. Auch wollte man einen Bericht thematisieren, den die Finanz selbst über ihre Arbeit erstellt habe. Der Bericht habe ergeben, dass man „nicht gut genug sei, Superreiche zu besteuern“.

NEOS-Fokus auf „Postenkorruption“

Die COFAG sei eine „intransparente Konstruktion, die sich der parlamentarischen Kontrolle“ entziehe, so NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Auch die „Postenkorruption“ bei der Bestellung der beiden Geschäftsführer entlang der Koalitionscouleurs sei zu hinterfragen. Generell sei der Ausschuss zu knapp bemessen gewesen, es sei ja schließlich um die Untersuchung einer möglichen Bevorzugung von Milliardären gegangen, doch sei kein einziger Milliardär im Ausschuss erschienen, so Shetty.

Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses und Ex-Generalstabschef des Bundesheeres, Robert Brieger, distanziert sich von den Holocaust leugnenden Facebook-Posts des ehemaligen Polizisten Franz M.: Er kenne M. persönlich nicht und habe die „ausschließlich virtuelle Facebook-Beziehung“ gelöscht, teilte er heute in einer Aussendung mit.

In seiner Amtsausübung orientiere er sich „ausschließlich nach europäischen Interessen“ und an den demokratischen Grundwerten der EU. Ein Kommentar, den Brieger unter einem von M. geteilten Beitrag abgegeben hatte, könne „missverständlich interpretiert werden“.

Aufregung über „verschwiegenes Kapitel“

Wie der „Standard“ zuerst berichtete, kommentierte Brieger damals unter einem Posting mit der Überschrift „Ein verschwiegenes Kapitel deutscher Geschichte“ über die Rheinwiesenlager: „Es ist vor allem ein verschwiegenes Kapitel in der Geschichte der Sieger.“

„Mein Kommentar hat sich ausschließlich an der meines Wissens erst spät erfolgten historischen Aufarbeitung des Schicksals der Insassen der Rheinwiesenlager orientiert“, so Brieger. Auch allgemein teile er die Ansichten des Herrn M. nicht.

„Mir war nicht bekannt, dass auf der betreffenden Facebook-Seite revisionistische und antisemitische Stellungnahmen und Kommentare geteilt wurden, welche ich strikt ablehne und von denen ich mich klar und unmissverständlich distanziere.“

Dringliche Anfrage der Grünen

Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz hatte in dem Fall am Dienstag eine dringliche Anfrage an die EU-Kommission und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell angekündigt. Im Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten in Straßburg verwies Waitz auch auf eine „explizite FPÖ-Nähe“ Briegers. Er spielte damit offenbar auf kürzlich aufgetauchte Chats an, in denen der ehemalige FPÖ-Poltiker Heinz-Christian Strache den damaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fragte, ob Brieger „eh einer von uns“ sei.

Brieger hält hierzu fest, dass er nie Mitglied der FPÖ war. Bei seiner Auswahl zum Generalstabschef unter Kunasek habe er sich einem „transparenten Bewerbungsverfahren“ gestellt. Er gehe davon aus, dass Kunasek ihn aufgrund seiner Eignung und „nicht aus parteipolitischen Gründen ausgewählt hat“.