COFAG-U-Ausschuss: Finanzminister Brunner wird befragt
Der COFAG-U-Ausschuss wartet zum Befragungsfinale mit Politprominenz auf. Bevor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Covid-Finanzierungsagentur des Bundes Rede und Antwort stehen, muss derzeit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Arbeit von COFAG und Finanzverwaltung Stellung nehmen. Jene, die den Ausschuss eingesetzt haben, sprechen von einer „Ungleichbehandlung“ und einer Bevorzugung von „Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.
Bereits vor der Befragung im Ausschuss trat Brunner vor die Journalistinnen und Journalisten. Die Gründung der COFAG liege zwei Jahre vor seinem Amtsantritt, sie sei damals einstimmig beschlossen wurden, sagte Brunner. Viele Unternehmen seien so gerettet worden, Studien hätten gezeigt, dass es auch die Geschwindigkeit der Hilfen gewesen sei, der noch höhere Kosten verhindert habe, sagte Brunner dann im Ausschusslokal. Eine gut funktionierende Finanzverwaltung sei die „Basis für einen gerechten Staat“.
„Im Nachhinein immer gscheiter“
Bei so hohen Summen an Steuergeldern sei Transparenz nötig – darum habe man eine Transparenzdatenbank für Hilfen über 10.000 Euro umgesetzt, so Brunner. Generell sei man „im Nachhinein immer gescheiter“, so Brunner, darum habe es „immer wieder Adaptierungen“ gegeben, um bei Hilfen „um treffsicherer zu werden“. Man habe freilich zu prüfen, ob Geld zu Unrecht bezogen bzw. sogar erschlichen worden sei – hier gäbe es strenge Kontrollen, man arbeite „sehr gründlich“. Gleichzeitig gehe es auch darum, das jene Unternehmen Geld bekämen, die Anspruch darauf haben.
Verfahrensrichterin Christa Edwards konfrontierte Brunner mit der Kritik des Rechnungshofs an der COFAG. Er sei zur Zeit der Gründung noch nicht im Amt gewesen, in seiner Amtszeit seien dann besagte „Anpassungen“ und „Nachschärfungen in der Treffsicherheit“ vorgenommen worden. Die Richtlinie zur Konzernbetrachtung sei noch nicht umgesetzt worden, die Gespräche mit Kogler liefen hier, so Brunner. Die Abstimmung mit der Finanzprokuratur finde generell „sehr intensiv“ statt.
FPÖ: „VIP-Linie für ÖVP-Freunde“
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach vor der Befragung von einem ersten Schritt zur Aufarbeitung der „Corona-Problematik“. Nach der Gründung durch Blümel sei die COFAG als „verfassungsrechtliche Missgeburt“ gewachsen, danach habe Brunner übernommen. Kogler sei für die Entschädigungsrichtlinien verantwortlich, zusammen mit Brunner lasse er nun „Unternehmen verhungern“. Durch die „Arbeitsverweigerung“ der beiden drohe eine Insolvenzwelle. „Kaputte“ Unternehmen, und jene, „die sich’s aufgrund einer VIP-Linie für ÖVP-Freunde“ richten konnten, sollten kein Geld mehr bekommen.
SPÖ: „Strukturellen Ungleichbehandlung“
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach eingangs von einer „strukturellen Ungleichbehandlung“ in der Finanzverwaltung. Die politische Seite habe sich in die Einzelsteuerfälle von Superreichen „eingemischt“, jene in der Finanzverwaltung, die dieses System nicht mitmachen wollten, seien unter Druck gesetzt worden, wie man im Ausschuss schon gesehen habe. Auch wollte man einen Bericht thematisieren, den die Finanz selbst über ihre Arbeit erstellt habe. Der Bericht habe ergeben, dass man „nicht gut genug sei, Superreiche zu besteuern“.
NEOS-Fokus auf „Postenkorruption“
Die COFAG sei eine „intransparente Konstruktion, die sich der parlamentarischen Kontrolle“ entziehe, so NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Auch die „Postenkorruption“ bei der Bestellung der beiden Geschäftsführer entlang der Koalitionscouleurs sei zu hinterfragen. Generell sei der Ausschuss zu knapp bemessen gewesen, es sei ja schließlich um die Untersuchung einer möglichen Bevorzugung von Milliardären gegangen, doch sei kein einziger Milliardär im Ausschuss erschienen, so Shetty.
Hanger verteidigt Arbeit der COFAG
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verteidigte die Arbeit der COFAG. Man hätte wohl einiges anders machen können, in manchen Fällen sei Überförderung bzw. in anderen Fällen eine Unterförderung „da gewesen“, aber generell habe die COFAG gut gearbeitet, wie Hanger sagte. Zahlungen der COFAG seien ausschließlich auf Basis von Richtlinien passiert – alle Antragssteller seien gleich behandelt worden, so Hanger.
Grüne wollen über Benko sprechen
Die Grünen wollen sich trotz der Abwesenheit Rene Benkos mit ebendiesem beschäftigen, wie Mandatarin Nina Tomaselli eingangs sagte. Bei der Befragung Brunners erwarte man sich „den letzten Puzzlestein“. Vom Minister wolle man erfahren, wie groß die „Steuerzeche“ durch die Signa-Insolvenz nun insgesamt sei. Es habe im Vorhinein genügend „Alarmsignale“ gegeben, die Frage sei, wie man im Finanzministerium damit umgegangen ist – das gelte es zu beleuchten.