Nach den Grünen und NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland.

Der aktuelle, von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei dafür nicht geeignet, sondern eine reine „Wahlkampfshow“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl heute in einer Aussendung. Er lud alle Fraktionen ein, über einen eigenen U-Ausschuss zu verhandeln.

Für die Aufklärung bedürfe es der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten.

Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre, so Kickl weiter.

ÖVP will nach Wahl „FPÖ-Russland-Ausschuss“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“. In einer Pressekonferenz mit der grünen Fraktionschefin Sigrid Maurer betonte er, dass sich der von ihm gewünschte Ausschuss wohl erst in der kommenden Legislaturperiode ausgehen werde. Im laufenden „Rot-Blau“-Ausschuss könne man sich bereits mit dem Thema auseinandersetzen. Kickl werde auch noch einmal geladen, sagte er.

Maurer erinnerte daran, dass ihre Partei schon länger einen Ausschuss zu Russland gefordert habe. Es sei dringend, die Verquickungen aufzuklären. In erster Linie sprach sie dabei die Beziehung zwischen dem vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott an.

Verbindungen führten auch in das Büro des damaligen Innenministers Kickl. Dem werde es daher auch nicht gelingen, wie bei seinem U-Ausschuss-Auftritt auf Dauer auszuweichen.

Kritik von SPÖ

Kritik kam von der SPÖ, die Kickls Forderung nach einem U-Ausschuss zu Russland nach der Wahl „sehr lustig“ nannte. Die Aufklärung müsse sofort beginnen und nicht erst nach der Wahl, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ stehe allen Kontrollinstanzen offen gegenüber, ein U-Ausschuss vor der Wahl werde sich aber nicht ausgehen.

Die bekanntgewordenen Chats von Ex-FPÖ-Mandatar Jenewein würden offenbaren, „dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern dass da ein System dahintersteht“, so Herr. In der Verantwortung sieht sie dabei aber auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat: „ÖVP und FPÖ haben es jetzt wirklich eindrücklich verbockt.“

Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels „Bundestrojaner“ lehnt die SPÖ ab. Es wäre „doch wirklich absurd“, einem Geheimdienst, der infiltriert worden sei und aus dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, argumentierte Herr.

Jenewein hatte schon 2019 Einblick in Kloibmüller-Handy

Das Ö1-Morgenjournal berichtete indes, die FPÖ und deren damaliger Abgeordneter Jenewein hätten schon 2019 Einblick in das Handy und damit in die Chats des damaligen Kabinettschefs im ÖVP-geführten Innenministerium, Michael Kloibmüller, gehabt.

NEOS hat für die Nationalratssitzung morgen Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich angekündigt. So sollen die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die DSN rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.

Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen, während die Koalition anstehende Beschlüsse wie mehr Tempo 30, Leerstandsabgabe und neue Psychotherapie- und Lehrerausbildung bewirbt.

NEOS: „Paradies für Spione“

„Österreich ist schon viel zu lange ein Paradies für Spione“, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Es sei „höchste Zeit“, dass ÖVP und Grüne bei der versprochenen Verschärfung des Strafrechts endlich liefern.

Zuletzt hatten sie angekündigt, Spionage nicht nur dann bestrafen zu wollen, wenn sie sich gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch, wenn andere Staaten oder internationale Organisationen in Österreich ausgekundschaftet werden.

Ein weiterer Antrag soll sicherstellen, dass die DSN ausreichend Mitarbeiter hat, um effektiv Gegenspionage betreiben zu können. Schließlich soll die Zahl der akkreditierten russischen Diplomaten in Österreich auf die Zahl der Mitarbeiter an den österreichischen Vertretungen in Russland beschränkt und dadurch auf das absolute Minimum reduziert werden.

Koalition bewirbt eigene Beschlüsse

Bei einer Pressekonferenz der Klubvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) wurde unter anderem der Handwerkerbonus in den Vordergrund gestellt. Maurer würdigte speziell die Leerstandsabgabe, die den Ländern ermöglicht wird. Wohnraum sei zu wertvoll, um vergeudet zu werden, so Maurer. Zustimmung wird es wie erwartet von der SPÖ geben.

Wöginger sah die anstehenden Beschlüsse als Beleg dafür, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode auf Hochtouren arbeite. Als Beispiel dafür diente für Maurer, dass Gemeinden künftig leichter Geschwindigkeitsbeschränkungen an sensiblen Orten wie vor Schulen verhängen können: „Tempo 30 rettet Leben.“

Zu den NEOS-Forderungen in puncto Spionage verwies Maurer darauf, dass Innen- und Justizministerium an einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen arbeiteten.

SPÖ thematisiert finanzierbares Wohnen

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung erneut finanzierbares Wohnen zum Thema machen und ihr Paket für einen Mietpreisdeckel für alle Mieten bis 2026 sowie einen Zinspreisdeckel auf alle bestehenden Immobilienkredite einbringen. Finanzieren würde die SPÖ die Maßnahmen durch eine „Übergewinnsteuer“ für Banken, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr bei einer Pressekonferenz.

Thematisieren wollen die Sozialdemokraten außerdem die Kassenreform. Nachdem nun bekannt sei, dass die „Patientenmilliarde“ ein „Mediengag“ von ÖVP und FPÖ gewesen sei, will die SPÖ laut Herr einen Fristsetzungsantrag einbringen.

Keine eigenen Vorschläge, dafür vernichtende Kritik für die geplanten Beschlüsse kamen von der FPÖ. Die Nationalratssitzung sei „der Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung ihr eigenes Ende längst überlebt hat und von den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre entfernt ist“, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut einer Aussendung.

2012/13 hat nach einer Pilotphase die Neue Mittelschule (NMS) die Hauptschule ersetzt. Die früheren fixen Leistungsgruppen wurden weitgehend abgeschafft, durch Maßnahmen wie Teamteaching sollten Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden. Die Erfolgsbilanz der Reform fällt jedoch recht durchwachsen aus.

Weder sind die Leistungen durchgängig gestiegen, noch hat sich die Bildungsungleichheit verringert, zeigt ein zum Zehnjahresjubiläum veröffentlichter Sammelband.

In der Publikation der Österreichischen Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB) haben Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler etwa untersucht, wie sich die Lehrpraktiken durch die Umstellung auf die NMS veränderten.

Signifikante Verbesserungen nur im Deutschunterricht

Signifikante Verbesserungen bei der Lernunterstützung gab es laut dem Beitrag von Christoph Helm und Claudia Schreiner nur im Deutschunterricht. In Englisch fiel sie nur geringfügig aus, in Mathematik ging die Unterstützung in den ersten Jahren nach Einführung der NMS sogar zurück, zeigte der Vergleich von Daten aus den Bildungsstandardüberprüfungen der Jahre 2009 bis 2018.

Dabei versuchten Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, die von vielen Jugendlichen mit nicht deutscher Muttersprache und aus niedrigeren sozialen Schichten besucht wurden, in allen Fächern und zu allen Erhebungszeitpunkten stärker auf den Bedarf der Jugendlichen einzugehen. Die Umstellung führte außerdem nur teilweise zu mehr Chancengerechtigkeit.

Die Neue Mittelschule war ein Prestigeobjekt von SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmid, die damit einen Schritt in Richtung Gesamtschule machen wollte. Das scheiterte allerdings am Festhalten der ÖVP an der AHS-Unterstufe. Mit dem Schuljahr 2020/21 wurde die NMS unter Türkis-Blau wieder in „Mittelschule“ umbenannt.