Die geplante Errichtung einer Hängebrücke, die Sizilien mit dem italienischen Festland verbinden soll, sorgt zunehmend für Proteste unter den Anrainerinnen und Anrainern.

Nach der Veröffentlichung der für den Bau geplanten Enteignungen zeigen sie sich einem Bericht der Tageszeitung „Corriere della Sera“ „kampfbereit“ und drohen damit, sich an ihre Häuser zu ketten.

„Sie werden kommen und uns mit Gewalt holen müssen“, zitierte der „Corriere della Sera“ heute Betroffene. Die Gegend werde innerhalb der nächsten 20 Jahre verwüstet sein, befürchten viele. Auch Umweltschützer lehnen die Pläne ab.

Das mit dem Bau beauftragte Unternehmen Stretto di Messina nahm eigenen Angaben zufolge Gespräche mit Anwohnern auf sizilianischer und kalabresischer Seite auf und versicherte: „Die Bulldozer stehen nicht vor der Tür.“ Im September werde man weitersehen.

Heftig umstrittenes Projekt

Die Brücke soll 3.666 Meter lang und 60 Meter breit werden, wie aus dem Projekt der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni hervorgeht. Nach der Fertigstellung, die Anfang der 2030er Jahre vorgesehen ist, könnten rund 6.000 Autos pro Stunde und täglich 200 Züge über die Brücke fahren.

Derzeit ist das Festland nur mit der Fähre und dem Flugzeug von der Insel aus erreichbar. Das riesige Infrastrukturprojekt, das geschätzte 13,5 Milliarden Euro kosten und stark zur Erhöhung von Italiens Staatsschulden beitragen würde, ist heftig umstritten. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zum Bau eingeleitet.

Befürworter des Plans argumentieren, dass die Brücke durch die Schienen Umweltverschmutzung reduzieren und Zeit beim Transport von Personen und Gütern sparen könne. Das Projekt könne 100.000 Jobs schaffen und Sizilien enger an das Festland binden, sagt Verkehrsminister Matteo Salvini.

In Kroatien zeichnet sich nach der Parlamentswahl gestern eine schwierige Regierungsbildung ab, die auch einen Rechtsruck zur Folge haben könnte. Die bürgerliche Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic blieb zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Dem Premier bleibe rechnerisch nichts anderes übrig, als mit der drittplatzierten rechtsnationalistischen Partei Domovinski Pokret (Heimatbewegung) eine Koalition zu bilden, meinten Politologen, die die kroatische Tageszeitung „Jutarnij list“ heute zitierte. Das linksliberale Parteienspektrum kommt ebenfalls auf keine Mehrheit.

Wie die Wahlkommission am Donnerstag nach Auszählung fast aller Stimmzettel bekanntgab, erhielt Plenkovics Partei HDZ mit ihren Verbündeten 34,4 Prozent der Wählerstimmen. Das entspricht 61 von 151 Parlamentsmandaten. Es sind um fünf Mandate weniger für die HDZ als bei der vergangenen Wahl.

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Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung „Alles für Deutschland“ gewusst zu haben. Er habe gewusst, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP handle, hieß es in der Anklage, die ein Staatsanwalt heute in Halle vorlas. Es ist das erste Gerichtsverfahren gegen Höcke.

Der Vorwurf: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Zuständig ist das Landgericht Halle, wegen des großen medialen Andrangs wurde die Verhandlung in das Justizzentrum verlegt.

Höcke hatte vor dem Prozess beteuert, dass er nicht gewusst habe, dass es sich bei der Parole um eine SA-Losung handelte. „Es ist ein Allerweltsspruch“, hatte er gesagt.

Höcke soll die SA-Losung bei einer Rede im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt 2021 verwendet haben. Der damalige Kovorsitzende der Grünen Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hatte Höcke angezeigt und auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen, wonach das Verwenden der Losung im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar ist.

Demos vor Prozessbeginn

Vor dem Prozessbeginn demonstrierten Hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen „Halle gegen Rechts“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ hatten zu Versammlungen aufgerufen.

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff am Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtete in der Nacht auf heute, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. „Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen als ursprünglich geplant.“

Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, dass das Kriegskabinett bei einer Sitzung am Montag überlegt habe, grünes Licht für Angriffe zu geben, ohne diese jedoch anzuordnen.

USA riefen zu Zurückhaltung auf

Es handelte sich um die zweite Sitzung des Kriegskabinetts seit dem iranischen Angriff vom Wochenende. Dem Axios-Bericht nach teilte Israel den Vereinigten Staaten am Montag die Entscheidung mit abzuwarten. Washington hatte seinen Verbündeten zur Zurückhaltung aufgerufen. Der US-Sender ABC berichtete, die israelische Regierung habe zweimal Angriffe gegen den Iran erwogen, ohne sie jedoch umzusetzen.

Der Iran hatte in der Nacht auf Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen unter Mithilfe anderer Staaten abgewehrt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

Die iranische Religionspolizei geht wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigten Einheiten der Religionspolizei auf belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran sowie die gefürchteten Minibusse, mit denen junge Frauen nach Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften abtransportiert werden.

Seit Herbst 2022 ignorieren mehr und mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor.

Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem Wächterrat, dem erzkonservativen Kontrollgremium, erneut vorgelegt werden.

Geopolitische Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost sind den sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) zufolge ein beträchtliches Risiko für die Weltwirtschaft.

Nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington hieß es gestern Abend in einem gemeinsamen Papier, es könne dadurch negative Auswirkungen auf den Handel, Lieferketten und die Rohstoffpreise geben.

Die G-7 rief Russland abermals auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das würde auch einen der größten Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen. Im größeren G-20-Kreis mit führenden Schwellenländern wie China und auch Russland war die Bewertung der Konflikte zuletzt ein großer Streitpunkt.

G-7-Außenminister auf Capri

Die G-7-Außenminister beraten angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel am Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeer-Insel Capri.

Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Die Runde will vor dem Hintergrund der schweren russischen Angriffe auf die Ukraine über eine bessere Unterstützung bei der Luftabwehr beraten. Das Treffen, das bereits gestern Abend begonnen hat, dauert noch bis morgen.

Italien hat in der G-7-Gruppe heuer den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1.300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz.