Ausland

Die israelische Armee hat die Tötung eines ranghohen Mitglieds der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon gemeldet. Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe in der südlichen Region Basurije sei der stellvertretende Kommandeur der Raketeneinheit der Hisbollah, Ali Abdel Hassan Naim, „eliminiert“ worden, teilte das israelische Militär heute mit. Dieser sei unter anderem „für die Durchführung und Planung von Angriffen auf israelische Zivilisten verantwortlich“ gewesen.

Zuvor hatte die staatliche libanesische Nachrichtenagentur (NNA) gemeldet, beim Angriff einer „feindlichen Drohne“ sei in Basurije ein Auto getroffen und mindestens ein Mensch getötet worden. Aus Kreisen des libanesischen Militärs verlautete, dass es sich bei dem Opfer um einen „Hisbollah-Funktionär“ handle.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober kommt es im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon fast täglich zu Gefechten zwischen israelischen Soldaten und Hisbollah-Kämpfern. Die mit der Hamas verbündete Miliz hat wiederholt erklärt, dass sie ihre Angriffe gegen Israel erst einstellen werde, wenn es eine Waffenruhe im Gazastreifen gebe.

Angesichts forcierter illegaler Grenzübertritte aus Russland in europäische Nachbarländer hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.

„Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, sagte Tusk gegenüber der „Welt“ und europäischen Partnermedien.

„Wenn wir weiterhin naiv und vorbehaltlos offen sind, werden wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren“, so Polens Regierungschef. Man müsse sich gegen Staaten und Kräfte wehren, die bereit sind, für ihre Interessen gewaltsam zu kämpfen.

Westliche Länder werfen Russland und dessen engen Verbündetem Belarus vor, illegal Menschen über die Grenzen nach Polen, Finnland und in die baltischen Staaten zu treiben. Polen erlaubt inzwischen, Personen nach Belarus zurückzudrängen, auch wenn Pushbacks völkerrechtswidrig sind.

Tusk verteidigt Pushbacks

Tusk nannte „Pushbacks als Methode“ zwar „moralisch inakzeptabel“, zugleich verteidigte er in der aktuellen Lage indirekt die polnische Praxis. „Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken“, argumentierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates.

Er sehe zudem mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher.“ Zugleich beobachte er eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse.

Nach jahrelanger Berichterstattung über den mittlerweile gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist eine Journalistin in Russland verhaftet worden. Das Basmanny-Gericht in Moskau begründete die Untersuchungshaft für Antonina Faworskaja heute damit, dass sie sich angeblich für Nawalnys Antikorruptionsstiftung engagiert haben soll, die Russland schon vor längerer Zeit als „extremistische Organisation“ verboten hatte.

Sowohl ihr Medium „SotaVision“ als auch Nawalnys Team weisen das allerdings als Vorwand zurück, um die kritische Journalistin zum Schweigen zu bringen. Ihr drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Anders als in der Anklage behauptet, habe Faworskaja nie Materialien für den Nawalny-Fonds FBK publiziert, schrieb Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch auf der Plattform X (Twitter). „Eine Journalistin wird wegen ihrer journalistischen Tätigkeit beschuldigt“, fügte sie hinzu. „Das ist keine Überraschung, aber was für eine Finsternis.“ Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russland auch im eigenen Land immer repressiver gegen kritische Stimmen vor.

Inland

Ab Montag sollte das Hinterlegen der vorgeschriebenen Fotos für die E-Cards auch auf den Gemeinden möglich sein. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung fehlt aber noch die zugehörige Verordnung des Innenministeriums, kritisierte der SPÖ-Pensionistenverband heute.

Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wolmuth warnte in einer Aussendung, dass vielen betroffenen Familien ein Pflegeausfall von etlichen Stunden drohe, denn die derzeitigen Registrierungsstellen seien dünn gesät. Er forderte daher Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, „endlich in die Gänge zu kommen“. Es sei unverantwortlich, den Betroffenen de facto den Zugang zu Leistungen der Gesundheitsversorgung zu verunmöglichen, obwohl sie ordnungsgemäß Beiträge dafür bezahlten.

Ministerium verweist auf Fristenlauf

Im Innenministerium reagierte man verstimmt. Die Initiative für die Ausweitung auf die Gemeinden sei von der Wirtschaftskammer ausgegangen, nicht vom roten Pensionistenverband, wurde dort gegenüber der APA betont. Die Gesetzesänderung sei zwar schon länger beschlossen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde sie allerdings erst am Donnerstag (28. März). Die Verordnung werde so rasch wie möglich ergehen.

Zunächst müsse aber via Städte- und Gemeindebund mit den Gemeinden in Kontakt getreten werden. Das entsprechende Schreiben sei bereits versandt worden, so das Ministerium weiter. Die Verordnung könne man im Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort nämlich erst erlassen, sobald klar sei, welche Gemeinden mitmachen. Es gelte Freiwilligkeit, und die betreffenden Gemeinden müssten dann auch explizit in der Verordnung erwähnt werden.

Bis dahin gebe es keine Veränderung zum Status quo, so das Innenressort. Die bereits bestehenden Registrierstellen – sowohl für österreichische Staatsbürger als auch für Nichtösterreicher – seien auf Chipkarte.at zu finden.

Ukraine-Krieg

Russland und die Ukraine haben in ihrem andauernden Krieg erneut Leichen von Soldaten ausgetauscht. Kiew habe 121 Leichen erhalten, teilte der ukrainische Koordinationsstab für Kriegsgefangenenbelange heute bei Telegram mit.

Die Soldaten waren demnach bei Kämpfen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Saporischschja gefallen. Bei der Rückgabe habe unter anderem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vermittelt. Die russische Seite erhielt 29 Gefallene, wie der Parlamentsabgeordnete Schamsail Saralijew in Moskau mitteilte.

Bereits Zehntausende gefallen

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion. Zwar unterliegen Verlustzahlen auf beiden Seiten der Geheimhaltung, jedoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Februar von 31.000 getöteten eigenen Soldaten gesprochen. Westliche Schätzungen gehen jedoch von weitaus höheren ukrainischen Verlusten aus.

Die Kriegsparteien hatten in der Vergangenheit auch immer wieder Gefangene ausgetauscht. Diese Verhandlungen über den Austausch von Toten und Gefangenen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakten zwischen den verfeindeten Nachbarn. Zuletzt waren Gefallene am 15. März ausgetauscht worden, die Ukraine hatte dabei 100 Leichen, Russland 69 getötete Soldaten erhalten.

Coronavirus

Nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Pandemie in Deutschland verlangt die FPÖ Ähnliches auch in Österreich. Parteichef Herbert Kickl will die Offenlegung sämtlicher Protokolle der unterschiedlichen Coronavirus-Gremien der Bundesregierung, wie er heute in einer Aussendung erklärte. Seine Kollegen in den Bundesländern verlangten Selbiges auch auf Landesebene.

Die von der Bundesregierung versprochene Aufarbeitung sei mit einer pseudowissenschaftlichen Analyse begraben worden.

Einen gewissen Teil an Offenlegung hatten im Vorjahr bereits die „Vorarlberger Nachrichten“ bewirkt. In einem monatelangen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bekamen sie Recht, nachdem sich das Gesundheitsministerium lange geweigert hatte, Dokumente mit „fachlichen Begründungen“ zu diversen Verordnungen herauszugeben.

Umwelt & Klima

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) haben vor extremer Hitze als „unsichtbarem Killer“ gewarnt.

„Wir rufen Regierungen, Zivilgesellschaften, junge Menschen und alle Beteiligten auf, weltweit konkrete Schritte zu unternehmen, um Länder und Gemeinden auf extreme Hitze vorzubereiten“, sagte IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain gestern bei einem virtuellen Gipfeltreffen.

Europa erwärmt sich am schnellsten

USAID-Chefin Samantha Power warnte, dass Hitze in den USA „bereits tödlicher ist als Hurrikans, Überschwemmungen und Tornados zusammen“. Der US-Klimagesandte John Podesta erläuterte, dass die Erwärmung in Europa am schnellsten voranschreite. Demnach kamen dort mehr als 60.000 Menschen bei Hitzewellen im Jahr 2022 ums Leben.

Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die steigenden Temperaturen betreffen insbesondere die besonders gefährdeten Gruppen, darunter ältere Personen, draußen arbeitende Menschen und Menschen ohne Zugang zu Kühlsystemen wie Klimaanlagen.

Power rief Entwicklungsbehörden sowie Spenderinnen und Spender auf, die Bedrohung, die von extremer Hitze für die Menschheit ausgeht, zu erkennen und entsprechende Ressourcen für die Hilfe gegen diese Bedrohung zur Verfügung zu stellen. USAID arbeite bereits an einem Programm für „hitzebeständige Schulen“ in Jordanien.

Wirtschaft

Bei der insolventen Signa Prime Selection zeichnet sich eine Entspannung ab: Der britische Vermögensverwalter Attestor Limited gewährt dem Unternehmen einen Massekredit über 100 Mio. Euro. Damit verfügt das Unternehmen über Liquidität und Sanierungsverwalter Norbert Abel kann den Treuhandsanierungsplan umsetzen, wie einer Mitteilung des Sanierungsverwalters von heute zu entnehmen ist. Über Details des Massekredits wurde Stillschweigen vereinbart.

Signa Prime Selection hat am 28. Dezember des Vorjahres ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Mit dem Massekredit ist eine geordnete Verwertung der Immobilien möglich – überstürzte Immobilienverkäufe können so verhindert werden.

Den Gläubigern wird im Rahmen des Sanierungsplans das gesamte verwertbare Vermögen zur Befriedigung ihrer Forderungen zur Verfügung gestellt und nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes Abel als Treuhänder übergeben. Die bisher angemeldeten Forderungen belaufen sich auf 12,8 Mrd. Euro, der Insolvenzverwalter hat davon rund sechs Mrd. Euro anerkannt.

Das verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte ist 2023 aufgrund der Teuerung leicht gesunken. Zwar stiegen die Einkommen nominell um 7,6 Prozent, real ergab sich im Vorjahresvergleich jedoch ein Minus von 0,5 Prozent, wie die Statistik Austria heute in einer Aussendung mitteilte.

Der inflationsbereinigte private Konsum ging laut den vorläufigen Daten in derselben Periode um 0,3 Prozent zurück. Ebenso leicht gesunken ist die Sparquote.

Sparquote auf Niveau vor Pandemie

Legten Österreichs Haushalte 2022 noch 9,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die Seite, war es im vergangenen Jahr mit neun Prozent geringfügig weniger. Damit pendelte sich die Quote jenes Einkommens, das nicht für den Konsum verwendet wird, zuletzt auch wieder ungefähr auf das Niveau vor der Pandemie ein.

2020 hatten die CoV-Maßnahmen zu weniger Konsumausgaben und damit zu einer Sparquote von 13,2 Prozent geführt. 2021 lag sie bei 11,2 Prozent.

Grafik zu Einkommen und Sparquote
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich von 250,3 Mrd. im Jahr 2022 auf 269,4 Mrd. Euro – dem stand eine hohe Inflation gegenüber. Unter den wichtigsten Einkommenskategorien nahm das Arbeitnehmerentgelt nominell um 8,9 Prozent zu, die monetären Sozialleistungen stiegen um 6,6 Prozent, die sonstigen Transfers sanken um 2,8 Prozent.

Chronik

Ein starkes Erdbeben hat heute Früh den Westen Griechenlands erschüttert. Es hatte nach ersten Messungen des geodynamischen Instituts der griechischen Hauptstadt eine Stärke von 5,8 und ereignete sich um 9.12 Uhr Ortszeit.

Das Zentrum des Bebens lag etwa 20 Kilometer unter dem Meeresboden vor der Westküste der Halbinsel Peloponnes in der Nähe der Kleininseln Stamfani (auch Strofades). Vorangegangen war ein kleineres Beben mit der Stärke von 4,1 in der Region.

Der Zivilschutz teilte zunächst nicht mit, ob es Opfer oder Schäden etwa an Gebäuden gab. Eine Tsunami-Warnung (Flutwelle) wurde nicht herausgegeben. Lokale Medien berichteten, viele Schulen seien evakuiert worden. Gespürt wurde das Beben im gesamten Westen Griechenlands, auf Zakynthos und bis hin im gut 300 Kilometer entfernten Athen.

In Nepal beginnt demnächst die Hauptsaison für Mount-Everest-Bergsteiger – und die Behörden gehen wieder von einem großen Andrang aus. Der welthöchste Berg befindet sich an der Grenze zwischen dem armen Himalaya-Land und China und kann von beiden Seiten bestiegen werden.

Bisher hätten rund 400 Personen eine Reise aus Nepal zum „Dach der Welt“ bei Expeditionsfirmen gebucht, sagte der Chef der Tourismusbehörde in Kathmandu, Rakesh Gurung, der dpa. Weitere Reservierungen dürften bis Anfang Mai hinzukommen.

Frühling Hauptzeit für Bergbesteigungen

In Nepal befinden sich acht von weltweit 14 Achttausendern. Die Everest-Hauptsaison ist im April und Mai, wenn die Wetterbedingungen am angenehmsten sind. Im Frühling vergangenen Jahres stellte Gurungs Behörde insgesamt 478 Abenteurern aus dem Ausland eine Genehmigung aus, mit der man den Berg besteigen darf.

Sie kostet für Ausländer 11.000 US-Dollar (rund 10.000 Euro), im kommenden Jahr soll der Preis auf 15.000 US-Dollar steigen. Dieser künftige Preisanstieg könnte dazu beitragen, dass in diesem Jahr noch besonders viele Bergsteiger auf die Spitze wollen, sagte der Chef der Vereinigung nepalesischer Expeditionsfirmen, Rishi Bhandari.

Science

Heute endet die Bewerbungsfrist für das Medizinstudium an den Medizinuniversitäten in Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Medizinfakultät der Universität Linz. Für die Aufnahme müssen sich die Bewerberinnen und Bewerber am 5. Juli einem Test stellen – zu vergeben sind insgesamt 1.900 Studienplätze, das sind um 50 mehr als im Vorjahr. Die SPÖ fordert erneut eine Verdoppelung der Plätze – ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek lehnt das weiterhin ab.

Wie viele Personen sich heuer beworben haben, geben die Unis erst in den kommenden Wochen bekannt. Unter anderem müssen von den Studierenden eine Kostenbeteiligung von 110 Euro eingezahlt und Daten abgeglichen werden. Im vergangenen Jahr haben sich 15.400 Personen angemeldet, tatsächlich zum Test erschienen sind dann rund 11.700 Studienwerber.

Quote für heimische Maturantinnen und Maturanten

In der Humanmedizin sind mindestens 75 Prozent der Studienplätze für Bewerberinnen und Bewerber mit österreichischem Maturazeugnis reserviert. Keine Quote gibt es dagegen in der Zahnmedizin.

Bereits zum dritten Mal bestand heuer die Möglichkeit, Studienplätze für „Aufgaben im öffentlichen Interesse“ zu widmen. In den vergangenen Jahren herrschte daran allerdings kaum Interesse – lediglich das Bundesheer griff von Anfang an zu (zehn Plätze). Heuer ist das anders: Auch Bundesländer, Österreichische Gesundheitskasse und Innenministerium haben sich in unterschiedlichem Ausmaß weitere 75 Plätze gesichert.