Das Justizministerium urgiert von der ÖVP die Zustimmung zur Neubesetzung des Weisungsrats. Ein entsprechender Ministerratsvortrag mit vier Kandidatinnen und Kandidaten liege seit Februar 2023 vor, hieß es heute auf APA-Anfrage. Trotz intensiver Bemühungen verweigere die ÖVP die Zustimmung, „und das, ohne konkrete und sachliche Gründe dafür zu nennen“. Komme das O. k. nicht bald, müsse wohl ein neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten eingeholt werden.

Der Weisungsrat besteht aus Generalprokuratorin Margit Wachberger (Vorsitz) sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Die Amtszeiten der vier letzteren Personen (Ex-Generalprokurator Walter Presslauer, Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, Ex-OLG-Innsbruck-Präsident Walter Pilgermair sowie der emeritierte Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs) sind bereits Anfang 2023 ausgelaufen – sie üben in Ermangelung einer Nachfolge ihre Funktionen aber weiterhin aus.

Aufgabe des Rats ist die Beratung der Justizministerin in jenen Fällen, in denen eine Weisung in einem bestimmten Verfahren erteilt werden soll bzw. in clamorosen Fällen (also Fällen mit hohem medialem Interesse).

Vorauswahl durch Fachleute

Der aktuelle Vorschlag basiert auf einer Vorauswahl des Rechtsschutzbeauftragten und sei unter Einbindung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs sowie der (damaligen) Präsidentin des Obersten Gerichtshofs erstellt worden, argumentiert man im Justizministerium.

„Angesichts der ausgewiesenen Expertise der vorgeschlagenen Personen kann das Bundesministerium für Justiz nicht nachvollziehen, warum hier seit über einem Jahr keine Einigung möglich ist.“ Dem Vernehmen nach stößt sich die ÖVP an zumindest einem der Kandidaten, dem Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer (Uni Linz). Dieser ist Mitglied der SPÖ.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf hat das vom grünen Koalitionspartner vorgelegte Gesetzespaket zur Diversifizierungsverpflichtung für Gasversorger abgelehnt.

„Wir brauchen eine verlässliche und eine ehrliche Energiepolitik, und Herkunftsnachweise (für Gas) gibt es derzeit in Europa nicht“, kritisierte Graf in einem Pressegespräch heute in Wien. „Österreich sollte hier keinen Alleingang machen, sondern das gemeinsam mit Europa angehen“, fügte sie hinzu.

Mit den von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, die der ÖVP seit vergangener Woche vorliegen, soll der Russland-Anteil an den heimischen Gasimporten von zuletzt rund 90 Prozent auf null Prozent im Gaswirtschaftsjahr 2027/28 sinken.

Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Jänner 2024 waren es 97 Prozent und im Februar 87 Prozent.

„Wir brauchen hier eine Versorgungssicherheit und angemessene Preise“, sagte Graf und warnte vor etwaigen Erhöhungen der Energiepreise durch solch ein Gesetz. Man sei zu Gesprächen mit Gewessler bereit. Für eine Einigung auf ein Gesetz hätten ÖVP und Grüne angesichts der Nationalratswahlen im Herbst nur wenig Zeit; dann brauchte es zudem eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil Energiethemen in Österreich eine Ländermaterie sind.

Grüne „fassungslos“

Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“ angesichts der Aussagen Grafs. Die ÖVP-Energiesprecherin, „deren Partei uns mit in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben hat“, erzähle „immer noch das Märchen vom billigen russischen Gas“, so Hammer.

„Die Regierung stellt damit die Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung aufs Spiel“, kritisiert SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung die „Showpolitik“. Er fordert von der Regierung, einen „echten Plan vorzulegen, um aus russischem Gas auszusteigen“.

Die von der ÖVP forcierte Überwachung von Messengerdiensten zur Gefahrenabwehr wäre aus Sicht der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes umsetzbar, und das trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gegen einen „Bundestrojaner“.

Dieses Urteil, das sich gegen eine unspezifische Überwachung gewandt hatte, sei fünf Jahre alt, sagte sie heute im Ö1-Morgenjournal. Seither sei Überwachungssoftware auf den Markt gekommen, die viel zugespitzter auf Nachrichten sei.

Zerbes: „Absolut berechtigt“

„Wenn man aber die Messengerdienste abfragen will, braucht man eine spezifische Software, die nur auf diese Nachrichten eingestellt ist. Und in Deutschland verwendet man so etwas bereits“, sagte Zerbes, die auch Vorsitzende der Geheimdienstkontrollkommission ist: „Das Unspezifische, das wurde vom Verfassungsgerichtshof als große Gefahr gesehen. Das ist jetzt fünf Jahre her.“

Das Thema Messengerdienste-Überwachung sei, was Terrorabwehr betrifft, „absolut berechtigt“, so die Strafrechtsprofessorin. Der Fall Egisto Ott und die Prävention, dass ein solcher Fall noch einmal passiere, „das schreit jetzt nicht unbedingt nach mehr Befugnissen“.

Die ÖVP hatte genau diesen Fall aber zum Anlass für einen neuen Vorstoß in diese Richtung genommen, mit der Einschränkung, in einem ersten Schritt „nur“ auf Metadaten und nicht auf Kommunikationsinhalte zugreifen zu wollen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte sich vergangene Woche ebenfalls offen für eine Lösung gezeigt, die die vom VfGH aufgezeigten „roten Linien“ jedoch nicht überschreiten dürfe. Sie sah dabei das Innenministerium am Zug.

Zeitnahe Lösung fraglich

Zuletzt kam vom Justizressort aber wieder eine Quasiabsage. Man sei in Gesprächen, aber das Innenministerium habe entscheidende Fragen nicht geklärt, wurde betont. „Dies betrifft insbesondere einen wirksamen Missbrauchsschutz, umfassende Datensicherheit, Klärung der Kosten und grundrechtliche Fragestellungen“, hieß es aus Zadics Ministerium gegenüber Ö1.

„Hier konnte das Innenministerium in der bisherigen Legislaturperiode noch keine zufriedenstellenden Antworten liefern, die jedoch nötig sind, um eine gesetzliche Änderung vornehmen zu können.“ Ob eine Lösung noch durch die ÖVP-grün geführte Regierung möglich ist, sei fraglich.