Ausland

In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und um mehr humanitäre Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region.

Blinken werde morgen Gespräche in Dschidda mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

Gespräche über Feuerpause und Zeit nach Krieg

Blinken werde über ein „Abkommen über eine sofortige Feuerpause“ verhandeln, die „die Freilassung aller verbleibenden Geiseln sicherstellt“, und über „verstärkte internationale Bemühungen“ für mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, so der Sprecher weiter.

Es soll auch um die „Planung der Zeit nach dem Konflikt“ gehen, „einschließlich der Sicherstellung, dass die Hamas nicht mehr regieren oder die Angriffe vom 7. Oktober wiederholen kann“.

Zudem solle es unter anderem um „einen politischen Weg für das palästinensische Volk mit Sicherheitsgarantien für Israel und eine Architektur für dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region“ gehen.

Nach einem pakistanischen Luftangriff auf Afghanistan mit mehreren Toten haben sich Sicherheitskräfte beider Länder heftige Auseinandersetzungen geliefert. Nach Angaben der in Afghanistan herrschenden Taliban wurden die Kämpfe heute eingestellt.

Laut dem afghanischen Verteidigungsministerium hatten afghanische Grenztruppen als Vergeltung für den Luftangriff pakistanische Militärposten entlang der Grenze mit „schweren Waffen“ beschossen – beide Seiten berichteten zudem von grenzüberschreitenden Scharmützeln.

Ein ranghoher Polizeibeamter im pakistanischen Grenzbezirk Kurram sagte der Nachrichtenagentur AFP, afghanische Sicherheitskräfte hätten das Gebiet mit Mörsergranaten beschossen. Drei Sicherheitsposten und fünf Häuser seien teilweise beschädigt und neun Menschen, darunter vier Sicherheitskräfte, verletzt worden.

Pakistan führte Luftangriffe durch

In der Nacht auf gestern waren nach Angaben der Taliban acht Menschen bei pakistanischen Luftangriffen getötet worden. Pakistanische Kampfjets hatten laut den Angaben gegen 3.00 Uhr Wohnhäuser in den grenznahen Provinzen Khost und Paktika angegriffen. Die Taliban sprachen von einem „Angriff auf die Souveränität Afghanistans“.

Seit der Rückkehr der islamistischen Taliban an die Macht in Afghanistan haben die Spannungen mit dem Nachbarstaat Pakistan zugenommen. Die Regierung in Islamabad wirft militanten Gruppen aus Afghanistan vor, bewaffnete Angriffe in Pakistan ausgeführt zu haben.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei dem Einsatz gestern im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza mehr als 40 Kämpfer der Terrororganisation Hamas getötet und mehr als 200 Terrorverdächtige festgenommen. Diese Zahlen gab der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, gestern Abend bekannt.

Mehr als 20 Terroristen seien bei dem nächtlichen Einsatz im Krankenhausbereich getötet worden, darunter Faik al-Mabhuh, Leiter einer Abteilung für innere Sicherheit der Hamas.

Weitere mehr als 20 Terroristen seien in der Umgebung der Klinik in der Stadt Gaza im Norden des Küstengebiets eliminiert worden, sagte Hagari. Die Angaben des israelischen Militärs konnten unabhängig nicht überprüft werden.

Armee: Patienten als menschliche Schutzschilde

Von der Hamas gab es keine offizielle Bestätigung für den Tod von Mabhuh. Die Terrororganisation kämpfe weiterhin systematisch von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen aus und nutze Zivilisten und Patienten als menschliche Schutzschilde, sagte der israelische Armeesprecher weiter.

Sie habe versucht, ihre Basis im Al-Schifa-Krankenhaus, dem größten in Gaza, wieder aufzubauen und es als Zufluchtsort für fliehende Terroristen zu nutzen. „Wir werden dies nicht zulassen und werden überall dort zuschlagen, wo die Hamas versucht, ihre Kontrolle wiederzuerlangen“, sagte der Armeesprecher.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich besorgt über anhaltende Luftangriffe des Militärs in Myanmar mit offenbar zahlreichen Toten auf mehrere Ortschaften im von Konflikten erschütterten Bundesstaat Rakhaing geäußert.

Guterres sei „beunruhigt über Berichte zu anhaltenden Luftangriffen des Militärs, darunter heute in der Gemeinde Minbya, bei denen den Angaben zufolge viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden“, sagte ein Sprecher von Guterres gestern.

Bei einem Luftangriff auf die Ortschaft Thar Dar waren nach Augenzeugenberichten in der Nacht auf gestern (Ortszeit) mindestens 20 Menschen getötet worden. „Erst wurde in unserem Dorf gekämpft, dann haben sie uns bombardiert“, sagte ein Einwohner der Nachrichtenagentur AFP.

Zehntausende auf der Flucht

Aufgrund der Kämpfe im an Bangladesch angrenzenden Bundesstaat Rakhaing flohen in den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen aus ihren Wohnorten geflohen. Rebellen der Gruppierung Arakan Army (AA) hatten im vergangenen November die Armee attackiert – und so eine seit 2021 andauernde Feuerpause unterbrochen. AA-Kämpfer nahmen unter anderem die Regionalhauptstadt Sittwe ein.

2017 hatte das Militär dort Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya zur Flucht nach Bangladesch gedrängt. Die Angriffe der Rebellen sind die größte militärische Herausforderung für die Militärjunta in Myanmar, seit sie 2021 in einem Putsch an die Macht gelangte.

Inland

Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften).

„Essen nicht wegwerfen“ fordert ein Verfassungsgesetz, wonach Lebensmittelhersteller und Supermärkte verpflichtet werden sollen, nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen zu spenden.

„Glyphosat verbieten“ verlangt ebenfalls ein Verfassungsgesetz – in diesem Fall nach einem „ausnahmslosen Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs“. Den Verfassungsgesetzgeber will auch die Initiative „Kein NATO-Beitritt Österreichs“ bemühen und „zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz“ explizit einen Beitritt zur NATO untersagen.

„Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ macht es ebenfalls nicht unter einem Verfassungsgesetz: Hier soll die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform durch die EU verhindert werden.

Unter der geforderten Schranke blieben dagegen die Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ (98.123), „Energiepreisexplosion jetzt stoppen“ (97.918), „Tägliche Turnstunde“ (96.211), „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“ (91.851 Unterschriften), „Kein Elektroauto-Zwang“ (80.299), „CO2-Steuer abschaffen“ (72.667), „Parteienförderungen abschaffen“ (71.678), „Energieabgaben streichen“ (69.165), „Neutralität Österreich stärken“ (65.040) und „Bist du gescheit“ (43.754).

EU

Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Außenminister der Mitgliedsstaaten verständigten sich gestern bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne, wie mehrere Diplomatinnen und Diplomaten der dpa am Abend sagten.

Diese sollen nun in den kommenden Tagen formalisiert werden. Ungarn habe angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen, hieß es weiter.

Mit den Sanktionen folgt die EU dem Beispiel der USA. Diese haben bereits Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten. Die USA werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten und Zivilistinnen beteiligt zu haben.

Ungarn hebt Blockade auf

Die EU-Strafmaßnahmen sollen mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern machen.

Die Sanktionen gegen Siedler hätten eigentlich bereits vor Wochen beschlossen werden sollen. Die ungarische Regierung, die in der EU als besonders israelfreundlich gilt, signalisierte allerdings erst heute auf Spitzenebene, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren will. Teil der Einigung ist, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas gibt.

Wirtschaft

Im Februar hat die heimische Inflationsrate 4,3 Prozent betragen, während sie im Euro-Raum nur bei 2,8 Prozent gelegen ist. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht davon aus, dass die Teuerung in den nächsten Monaten zurückgeht, „4,3 Prozent sind aber noch zu hoch, keine Frage“, sagte er gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Auf den Einwand, dass die Regierung mit Förderungen die Inflation angeheizt habe, meinte Brunner: „Darum überlegen wir, welche Maßnahmen wir auslaufen lassen und welche nicht.“

Das kürzlich angekündigte Wohnpaket bringe bis zu 11.500 Euro Entlastung, beim Zweckzuschuss an die Bundesländer und bei den begünstigten Darlehen mit 1,5 Prozent Verzinsung fehlten manche Details, die nun mit Ländern und dem Koalitionspartner abgestimmt würden.

„Wir sind auf den letzten Metern. Ein Gesetzwerdungsprozess geht nicht von heute auf morgen, aber ich rechne damit in den nächsten Wochen. Die Darlehen soll es deutlich vor dem Sommer geben“, so der Minister weiter. Am Ende des Finanzausgleichs 2028 müsse man sich wegen einer möglichen Fortführung die Zinsentwicklung ansehen.

Die japanische Zentralbank hat ein Ende ihrer jahrelangen Negativzinspolitik beschlossen. Die Bank of Japan (BoJ) entschied heute nach zweitägiger Sitzung, die Spanne für die kurzfristigen Zinssätze geringfügig auf null bis 0,1 Prozent anzuheben.

Mit der ersten Anhebung seit 17 Jahren ist die Bank die letzte der großen Zentralbanken der Welt, die sich von der Politik der Negativzinsen verabschiedet. Diese hatte sie erstmals 2016 im Kampf gegen die Deflation eingeführt. Das Ziel, eine stabile Inflation von zwei Prozent zu erreichen, sei in Sicht, hieß es.

Die bisherige Politik der BoJ stand im Gegensatz zu anderen Zentralbanken, die in den vergangenen zwei Jahren die Zinssätze stark angehoben haben, um die durch die Pandemie, den Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme ausgelöste Inflation zu bekämpfen.

Die aggressiv gelockerte Geldpolitik der japanischen Zentralbank hatte zu einem rasanten Kursverfall des Yen beigetragen. Die Folgen trafen die Haushalte hart, sodass die Notenbank zunehmend unter Druck geriet.

Die börsennotierte Immobiliengesellschaft S Immo prüft einen Ausstieg aus dem deutschen Immobilienmarkt. Vorstand und Aufsichtsrat haben gestern entschieden, das seit Herbst 2022 laufende Verkaufsprogramm in Deutschland auf das gesamte deutsche Portfolio auszuweiten.

In diesem Zusammenhang prüfe die Gesellschaft Einzel- und Portfolioverkäufe ebenso wie einen möglichen kompletten Rückzug aus dem deutschen Immobilienmarkt, teilte die S Immo AG mit.

Die S Immo trennt sich seit Ende 2022 von deutschen Wohnimmobilien und weitete die Verkäufe später auch auf Gewerbeimmobilien aus. Der Immobilienmarkt hatte 2022 infolge der gestiegenen Zinsen in der Eurozone eine Kehrtwende hingelegt und den jahrelangen Boom beendet.

Chronik

In China ist ein Bub mutmaßlich von drei Gleichaltrigen getötet und in einem Loch vergraben worden. Der Fall schlägt in dem Land hohe Wellen.

Das 13 Jahre alte Opfer sei am 10. März nahe der im Süden der Provinz Hebei gelegenen Millionenstadt Handan verschwunden und später in einem verlassenen Gewächshaus vergraben worden, berichteten chinesische Staatsmedien heute unter Berufung auf die Polizei.

In Chinas staatlich kontrollierten sozialen Netzwerken war der Fall zwischenzeitlich eines der am meisten diskutierten Themen. Nach ersten Erkenntnissen gingen die Ermittler von einem vorsätzlichen Verbrechen aus, sagte ein Polizist im TV-Interview.

Polizei: Keine Erwachsenen beteiligt

Die mutmaßlichen Täter hätten an zwei Tagen an dem 56 Zentimeter tiefen Loch in dem Gewächshaus gegraben, sagte er. Behauptungen im Internet, Erwachsene seien daran beteiligt gewesen, wies der Polizist als falsch zurück.

Zu den Gründen, warum der Bub zu Tode kam, gab es keine Informationen. Online verbreitete die chinesische Zeitung „The Paper“ ein Video, in dem der Anwalt der Familie des Opfers von einem „erschreckenden Anblick“ des toten Buben sprach. Die Verdächtigen wurden verhaftet.

Nach zwei Bärenangriffen hat ein Touristenort in der Slowakei gestern den Notstand ausgerufen. Wie eine Sprecherin des Ortes Liptovsky Mikulas mitteilte, hatte ein Bär am Sonntag dort fünf Menschen attackiert, darunter ein Kind. Am Freitag war eine 31-jährige Frau in der Umgebung des Ortes zu Tode gestürzt, als sie von einem Bären verfolgt wurde.

Liptovsky Mikulas liegt rund 300 Kilometer von Bratislava entfernt am Fuße der Tatra und in der Nähe von beliebten Skigebieten. Nach Angaben der Sprecherin trieb sich der Bär am Sonntag im Zentrum des Ortes herum und attackierte fünf Menschen, bevor er sich in die umliegenden Wälder zurückzog. Unter den Opfern war ein zehnjähriges Kind, ein 72-jähriger Mann musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

Die Behörden wiesen die Menschen an, besonders abends und morgens die Wohngebiete nicht zu verlassen, da der Bär weiterhin frei herumlaufe. Patrouillen aus Jägern, Polizisten und Wildtierexperten suchten nach dem Raubtier. Nach Angaben der Sprecherin waren sie mit einem Nachtsichtgerät, Waffen und Fallen ausgerüstet.

Fachleute schätzten den Bärenbestand in der Slowakei im vergangenen Jahr auf rund 1.275 Tiere. Anfang des Monats veröffentlichte das Umweltministerium in Bratislava neue Richtlinien für den Abschuss von Bären.

Umwelt & Klima

Dem extremen Winterwetter in der Mongolei fallen immer mehr Herdentiere zum Opfer. Mehr als 4,7 Millionen Tiere sind in diesem Winter bereits während des „Dsud“ verendet.

Das teilte die staatliche Notstandskommission des asiatischen Landes zwischen Russland und China heute mit. Noch vor gut einem Monat war die Zahl der ums Leben gekommenen Tiere mit rund 1,5 Millionen angegeben worden.

„Dsud“ nennen die Mongolen die Schnee- und Eiskatastrophen, die das Land in den Wintermonaten immer wieder heimsuchen. Das Extremwetter sorgt dafür, dass das Vieh kein Futter mehr findet, weil die Böden gefroren oder die Weiden von Schneemassen bedeckt sind.

Oft sind die Verluste besonders hoch, wenn ein trockener Sommer vorausgegangen ist, in dem sich die Tiere kein ausreichendes Fettpolster für den Winter anfressen konnten. Schätzungen zufolge gibt es in der Mongolei rund 64 Millionen Herdentiere. Für die Mongolei ist es bereits der zweite „Dsud“-Winter in Folge. Auch die Vereinten Nationen haben vor der Situation gewarnt.