Ukraine-Krieg

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt China zu einer aktiveren Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er wolle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darüber diskutieren, „wie wir mehr zu einem gerechten Frieden in der Ukraine beitragen können“, sagte Scholz heute in Peking zum Auftakt eines Treffens mit Xi.

Scholz mahnte, dass der Angriff „mittelbar“ die gesamte internationale Ordnung beschädige. Denn er verletze den Grundsatz der Charta der UNO, dass Staatsgrenzen nicht verletzt werden dürften. Sowohl Xi als auch er hätten bereits deutlich gemacht, dass Russland mit dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht einmal drohen dürfe.

Der chinesische Präsident ging bei der Begrüßung nicht auf das Thema ein. Er sagte nur allgemein, dass die Beziehungen zu Deutschland stetig weiterentwickelt würden, solange beide Seiten einander respektierten und „Gemeinsamkeiten“ suchten, auch wenn es weiter Unterschiede gebe.

Das gilt als Formulierung, mit der sich China Einmischungen in innere Angelegenheiten und etwa Kritik an der Menschenrechtslage im Land verbittet.

Xi betonte eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen und deren internationale Bedeutung. „China und Deutschland sind die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt.“ Die Entwicklung der Beziehungen habe „wichtige Auswirkungen auf den asiatisch-europäischen Kontinent und sogar auf die ganze Welt“. Gemeinsam werde man für mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt sorgen.

Nach der geschlossenen Reaktion internationaler Verbündeter auf den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Verbündeten aufgefordert, gegenüber der Ukraine die gleiche „Einigkeit“ zu zeigen wie gegenüber Israel. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, erklärte Selenskyj gestern im Onlinedienst Telegram.

„Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Das erfordere „politischen Willen“.

Angriffsintensität erfordere mehr Einigkeit

Selenskyj dankte den Verbündeten, die auf die Bitten der Ukraine nach mehr Luftabwehr reagiert hatten, betonte aber gleichzeitig, dass „die Intensität der russischen Angriffe mehr Einigkeit erfordert“. Russland hatte in seinem Angriffskrieg in der Ukraine jüngst verstärkt Erfolge gemeldet, während die Ukraine unter Munitionsmangel leidet.

„Wir sehen, dass keine einzige Rakete ihr Ziel erreicht, wenn die Verbündeten an einem Strang ziehen und koordiniert handeln“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gestern vor der Presse. „Geben Sie uns, was wir brauchen, den Rest der Arbeit erledigen wir“, fügte er mit Blick auf die von Kiew geforderten Waffenlieferungen hinzu. Das sei „alles, was wir von unseren Partnern fordern“.

Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall „gefährlich nahe“.

„Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi gestern auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

Potenzielle Gefahren „real“

Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. „Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe.“ Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, „bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real“, ergänzte der IAEA-Chef.

Die Angriffe erhöhten „das Risiko im Kernkraftwerk Saporischschja, wo die nukleare Sicherheit bereits gefährdet ist, erheblich“, sagte Grossi. Die IAEA setzt Beobachter in der Anlage ein.

Das AKW Saporischschja ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als zwei Jahren von der russischen Armee besetzt. Wiederkehrende Zwischenfälle rund um die Anlage haben die Sorgen vor einem schweren Atomunfall verstärkt.

Ausland

Israels Verteidigungsminister Joav Galant hat gestern mit Vertretern seines Ministeriums und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde das weitere Vorgehen in Rafah erörtert.

Nach Angaben der Regierungspressestelle ging es bei dem Treffen vor allem um die Evakuierung von Zivilisten und Zivilistinnen aus der Stadt im Süden des Gazastreifens und die Ausweitung von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen.

Internationale Kritik

Die Stadt an der Grenze zu Ägypten ist derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllt. International gab es deutliche Kritik an den israelischen Plänen für eine Rafah-Offensive.

Vor dem iranischen Großangriff mit Raketen und Drohnen auf Israel hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche angekündigt, es gebe bereits einen Termin für eine Offensive in Rafah. Galant hatte dem jedoch kurz darauf widersprochen.

Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen hat Israel 150 festgenommene Palästinenser auf freien Fuß gesetzt. Einige der Freigelassenen seien ins Spital nach Rafah eingeliefert worden, sagte ein Sprecher der Grenzübergangsbehörde gestern der AFP. „Es ist sehr auffällig, dass einige dieser Gefangenen schwer misshandelt wurden“, fügte er hinzu.

Das israelische Militär äußerte sich nicht zur Freilassung und erklärte, dass die Misshandlung von Gefangenen „absolut verboten“ sei. „Diejenigen, die nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, werden zurück in den Gazastreifen entlassen“, hieß es.

Im Zuge der nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel begonnenen Offensive im Gazastreifen hat die israelische Armee Hunderte Menschen in dem Küstengebiet festgenommen.

Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zeigte sich im März angesichts der Lage der palästinensischen Gefangenen in Israel besorgt. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte, Festgenommene aus dem Gazastreifen kämen „völlig traumatisiert“ zurück und berichteten von einem „breiten Spektrum an Misshandlungen“.

Der Angriff auf Geistliche der örtlichen Assyrer-Gemeinde in Sydneys westlichem Vorort Wakeley während eines Gottesdienstes mit mindestens vier Verletzten ist von den Ermittlern als „Terrorakt“ eingestuft worden.

Polizisten vor der Christ the Good Shepherd Kirche in Wakeley
AP/Mark Baker

Das Motiv des mutmaßlichen Täters, der etwa 16 Jahre alt sei, liege offenkundig im Bereich des „religiös motivierten Extremismus“, sagte Karen Webb, die Polizeichefin des australischen Bundesstaats New South Wales, heute.

Im Internet veröffentlichte Aufnahmen von der Liveübertragung zeigen, wie eine Person in einem schwarzen Pullover mehrfach auf den Bischof einsticht, bevor Kirchengänger den Täter überwältigen. Webb zufolge wurde die Tat wohl mit einem Klappmesser verübt.

Der Angreifer wurde später festgenommen und war laut Webb schon vorher polizeibekannt, stand aber auf keiner Beobachtungsliste für Terrorverdächtige.

Ausschreitungen vor Kirche

Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters bildete sich eine Menschenmenge vor der Kirche. Die Situation eskalierte rasch, es kam zu Ausschreitungen. Laut Webb wurden Polizeieinheiten aus dem ganzen Stadtgebiet der Millionenmetropole Sydney zur Verstärkung gerufen. Sie wurden mit Ziegelsteinen und Zaunpfählen attackiert, ein Polizist erlitt einen Kieferbruch.

Selbst Sanitäter mussten sich über Stunden hinweg in der Kirche verschanzen, weil sie von der aufgebrachten Menschenmenge bedroht wurden. Bei den Ausschreitungen wurden laut Polizeiangaben mehrere Beamte verletzt und 20 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Der Täter selbst wurde ebenfalls verletzt – unklar blieb, wie er die offenbar gravierenden Verletzungen erlitt.

Medienberichten zufolge war der Bischof während der Pandemie bekanntgeworden für eine harte Linie, als er etwa die Lockdowns als „Massensklaverei“ geißelte. In einer online veröffentlichten Predigt erklärte er, die Vereinten Nationen seien von Satan gegründet worden. Einige seiner Predigten auf TikTok wurden millionenfach abgerufen.

Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben im vergangenen Jahr 619.976 Dollar (rund 585.000 Euro) verdient. Der größte Teil setzt sich aus dem Gehalt von 400.000 Dollar von Joe Biden sowie Jill Bidens Einkommen in Höhe von 85.985 Dollar für ihre Lehrtätigkeit an einem College zusammen, wie aus der für 2023 veröffentlichten Steuererklärung hervorgeht.

Die Bidens gaben an, 146.629 Dollar an Bundessteuern zu zahlen, was einem Steuersatz von 23,7 Prozent entspricht. Joe Biden gab außerdem an, 30.908 Dollar an Einkommensteuern im Staat Delaware zu zahlen.

Jill Biden zahlte den Angaben zufolge 3.549 Dollar an Einkommensteuern in Virginia. Das Paar gab zudem Wohltätigkeitsspenden in Höhe von 20.477 Dollar an. In den vergangenen beiden Jahren hatten die Bidens mit 579.514 Dollar im Jahr 2022 und 610.702 im Jahr 2021 weniger verdient.

Mit der Veröffentlichung ihrer Steuererklärung knüpfen die Bidens an eine jahrzehntealte Tradition der US-Präsidenten an, die ihr Vorgänger Donald Trump unterbrochen hatte.

Auch Harris macht Steuererklärung bekannt

Auch Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff veröffentlichten ihre Steuererklärung. Darin wird ein Einkommen von 450.299 Dollar angegeben. Beide zahlten Bundessteuern in Höhe von 88.570 Dollar sowie 15.167 Dollar Einkommensteuern in Kalifornien und 11.599 Dollar in Washington DC. Ihre Wohltätigkeitsspenden beliefen sich auf 23.026 Dollar.

Umwelt & Klima

In der EU sollen hochwertige und nachhaltige Solaranlagen stärker gefördert werden. Auch sollen günstige Rahmenbedingungen für die Herstellung von Photovoltaikprodukten und weitere Investitionen geschaffen werden. Das geht aus einer Erklärung hervor, die die EU-Kommission, verschiedene Unternehmen sowie der Großteil der EU-Energieminister bei einem Treffen in Brüssel gestern unterzeichneten.

Um neue Investitionen in die Solarenergielieferkette zu unterstützen, sollten zudem sämtliche EU-Finanzierungsmöglichkeiten und -spielräume in Erwägung gezogen werden, heißt es weiter in der Europäischen Solarcharta.

Die Solarenergie ist den Angaben nach die am schnellsten wachsende erneuerbare Energiequelle in der EU. Rund 650.000 Arbeitsplätze bietet der Sektor, Fachleuten zufolge soll diese Zahl bis 2030 auf rund eine Million steigen. Allerdings komme der Großteil der in Europa nachgefragten Solarmodule aus China, heißt es in dem Papier. Das berge etwa langfristige Risiken für die Preisstabilität bei Solarmodulen aufgrund der Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten.

Europas Hersteller in der Krise

Um die Krise in der europäischen Fertigungsindustrie zu bewältigen, seien dringende Maßnahmen erforderlich. So sollten alle Beteiligten – die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Unternehmen – reagieren, indem sie etwa die Einführung der Erneuerbaren beschleunigen und die Versorgungssicherheit der EU verbessern.

Anfang Februar hatte der europäische Solarindustrieverband ESMC Alarm geschlagen. Die Solarindustrie in Europa stehe vor einer existenziellen Bedrohung. Wenn die politischen Entscheidungsträger nicht sofort Maßnahmen ergriffen, um die Hersteller von Solarmodulen in der EU zu schützen, seien Verlagerung ins Ausland oder Konkurs die einzigen Optionen.

EU

Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie gestern Abend mitteilte.

Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Finanzhilfen für vier Jahre

Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft werden. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Nicht nur für Infrastruktur

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Pensionen zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen.

Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.

IT

Elon Musk will neue Nutzerinnen und Nutzer seiner Onlineplattform X in den ersten Monaten Geld bezahlen lassen, um Beiträge bei dem Twitter-Nachfolgedienst zu veröffentlichen. Das sei der einzige Weg, um die Aktivität automatisierter Bot-Accounts einzudämmen, schrieb Musk gestern bei X. Es handle sich um einen „winzigen Betrag“, betonte er, ohne eine Zahl zu nennen. Nach drei Monaten bei X sollen neue Nutzer kostenlos posten dürfen, fügte er hinzu.

Musk hatte vor der Übernahme von Twitter im Oktober 2022 immer wieder angeprangert, dass es bei dem Dienst zu viele automatisierte Bot-Profile gebe. Er versprach, das Problem in den Griff zu bekommen. Aktuelle KI-Programme könnten die gängigen Tests, mit denen Bot-Accounts entlarvt werden sollen, mit Leichtigkeit bestehen, beklagte Musk nun.

Sinkende Umsätze

X testete die jüngste Gegenmaßnahme bereits seit Herbst. Zunächst in Neuseeland und auf den Philippinen konnten neue Nutzer des Dienstes erst mit einer Gebühr von einem US-Dollar pro Jahr Beiträge veröffentlichen sowie Posts anderer zitieren und weiterverbreiten. Kostenlos konnten sie X nur passiv nutzen: Beiträge lesen, Videos ansehen, anderen Nutzern folgen.

Seit Musks Übernahme und der Umbenennung in X machen dem Dienst sinkende Umsätze zu schaffen. Er sagte mehrfach, dass sich die Werbeerlöse, mit denen Twitter fast ausschließlich sein Geld verdiente, in etwa halbiert hätten. Viele Unternehmen befürchten auf Musks Plattform ein negatives Umfeld für ihre Marken und schränkten Anzeigen bei X ein oder gaben sie ganz auf.

Wirtschaft

Ein im Internet veröffentlichtes Video, laut dem eine lose Abdeckung bei Teslas Elektro-Pick-up Cybertruck das Beschleunigungspedal einklemmen kann, hat die US-Verkehrsaufsicht alarmiert. Man sei in Kontakt mit dem Hersteller, um mehr Informationen zu bekommen, teilte eine Sprecherin der Behörde NHTSA gestern (Ortszeit) mit.

In dem am Sonntag auf der Videoplattform TikTok veröffentlichten Clip berichtet ein Fahrer, sein Cybertruck habe vergangene Woche plötzlich von allein beschleunigt, weil sich das niedergedrückte Pedal nicht mehr gelöst habe.

Zwar habe er bremsen können, doch sobald er das Bremspedal löste, habe der Wagen immer wieder schnell Fahrt aufgenommen, weshalb er ihn letztlich zum Stehen gebracht und den Motor ausgeschaltet habe.

Danach habe er festgestellt, dass sich die angeklebte Zierabdeckung des Beschleunigungspedals teilweise gelöst und nach vorne verschoben habe, sagte der Fahrer in dem mehrere Millionen Mal angesehenen Video. Die Abdeckung habe sich in der Rückwand des Fußraums verhakt und das Pedal dauerhaft im durchgedrückten Zustand eingeklemmt.

Von Tesla, wo Firmenchef Elon Musk vor Jahren die Presseabteilung aufgelöst hatte, gab es keine Reaktion auf das Video. Auch der Tech-Milliardär selbst äußerte sich auf seiner Onlineplattform X nicht dazu. In Onlineforen berichteten einige Cybertruck-Käufer aber, dass ihre Auslieferungstermine kurzfristig verschoben worden seien.

Chronik

Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Sie war bei den Dreharbeiten für den Western „Rust“ für Waffensicherheit am Set zuständig, als eine Kamerafrau tödlich verletzt wurde. Das Gericht in Santa Fe im US-Staat New Mexico gab das Strafmaß gestern bekannt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Richterin im Vorfeld der Verkündung zur Verhängung der vollen Strafe aufgefordert. Die Verteidigung bemühte sich darum, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werde.

Von Geschworenen schuldig gesprochen

Gutierrez-Reed war Anfang März von Geschworenen im Gericht von Santa Fe schuldig gesprochen worden. Der Vorfall ereignete sich im Oktober 2021 am Set des Westerns „Rust“ mit Alec Baldwin als Hauptdarsteller und als Mitproduzent des Films.

Bei Proben auf der Bonanza Creek Ranch wurde die 42-jährige Kamerafrau Halyna Hutchins tödlich verletzt, als sich ein Schuss aus einer Requisitenwaffe löste, die von Baldwin bedient wurde. Regisseur Joel Souza wurde von derselben Kugel an der Schulter getroffen.

Die junge Waffenmeisterin hatte den Revolver geladen, der dann Baldwin gereicht wurde. Ein Prozess gegen den 66 Jahre alten Hollywood-Star wegen fahrlässiger Tötung ist für Juli geplant. Beide hatten die Schuld an dem Vorfall wiederholt von sich gewiesen.

Kultur

Weltweit erscheint heute das Buch des britisch-indischen Schriftstellers Salman Rushdie über den gegen ihn in den USA verübten Messerangriff, der ihn im August 2022 beinahe getötet hätte. Das Werk trägt in der deutschen Ausgabe den Titel „Knife. Gedanken nach einem Mordversuch“. Rushdie selbst erklärte dazu: „Es ist meine Art, das, was geschehen ist, in den Griff zu bekommen und auf Gewalt mit Kunst zu antworten.“

der britisch-indische Autor Salman Rushdie
APA/AFP/Kirill Kudryavtsev

Der heute 76-Jährige war bei einer Konferenz im US-Bundesstaat New York von einem US-Bürger mit libanesischen Wurzeln niedergestochen worden, seitdem ist der Autor auf einem Auge blind.

Rushdie war Zielscheibe von Morddrohungen, seit er 1988 den Roman „Die Satanischen Verse“ veröffentlicht hatte. Das damalige iranische geistliche Oberhaupt Ajatollah Chomeini rief zu seiner Tötung auf. Jahrelang lebte Rushdie unter Polizeischutz an wechselnden geheimen Orten.

Panorama

Nach jahrelangem Kampf und einem Protestpinkeln von Frauen werden in Amsterdam mehr öffentliche Toiletten geschaffen, die nicht bloß aus Pissoirs für Männer bestehen. Die Stadt investiere dazu vier Millionen Euro, die ersten der neuen Toiletten sollten noch in diesem Jahr errichtet werden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS gestern.

Auslöser des Kampfs von Frauen in Amsterdam für mehr öffentliche Toiletten war die Verurteilung der Studentin Geerte Piening 2015 wegen Wildpinkelns. Weil keine Toilette in der Nähe war, hatte Piening sich aus der Not heraus neben ein Gebäude gehockt. Dafür bekam sie eine Strafe von 90 Euro.

Auch ein Gericht hielt nach einer Beschwerde der Studentin die Strafe aufrecht. Diese hatte vor Gericht gesagt, dass es in Amsterdam zwar 35 öffentliche Toiletten gebe, von denen aber nur zwei für Frauen geeignet seien. Es folgten Protestaktionen, bei denen Frauen demonstrativ in Pissoirs und auf den Gehweg pinkelten.