Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten.

Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der gestern veröffentlichten Anklageschrift.

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte der Generalstaatsanwalt von Arizona.

Insgesamt 18 Angeklagte

Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt – eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte.

In den Gerichtsdokumenten wird auch ein „ehemaliger US-Präsident“, Trump, als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt. Vertreter von Meadows und Trump reagierten zunächst nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Oberstes Gericht verhandelt über Trumps Immunität

Das Oberste Gericht der USA befasst sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag von Trump, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung befürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.

Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses vor einem Bundesgericht in Washington. Darin geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen.

Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt.

Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“.

Bericht: Koordination mit Ägypten vorgesehen

Nach Informationen des „Wall Street Journals“ plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen. Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hieß es weiter.

Die UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Sigrid Kaag, warnt vor einem möglichen Angriff Israels auf die Stadt Rafah. „Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen“, sagte die Niederländerin gestern Abend (Ortszeit) vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Hamas veröffentlicht Video von Geisel

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas veröffentlichte indes ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel. „Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder“, sagt der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video auf dem offiziellen Kanal der Hamas im Onlinedienst Telegram.

Darin ist er auf einem Plastikstuhl vor einer weißen Wand sitzend zu sehen. Der Mann sagt, er sei am 7. Oktober – dem Tag des beispiellosen Großangriffs der Hamas auf Israel – schwer verletzt worden. Er beschuldigt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Regierung, am 7. Oktober Tausende Israelis und seitdem auch die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Die Geiseln seien unter der Erde, es fehle ihnen an Wasser, Nahrung und an medizinischer Versorgung.

Druck von Katar

Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit und den Aufnahmezeitpunkt des Videos zunächst nicht unabhängig prüfen. Israelische Medien identifizierten den Mann als Hersh Goldberg-Polin, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war.

Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, die Hamas habe das Video an Katar weitergeleitet. Das Golfemirat habe es am Montag an die USA geschickt. „Axios“ zufolge übt Katar seit einiger Zeit Druck auf die Hamas auf, um einen Lebensbeweis der Geiseln zu erhalten und diesen an die USA weiterzuleiten.

Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt gestern im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.

In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.

Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.

Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland

Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.

Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.

Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien „zutiefst beunruhigend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, gestern in Washington. „Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte „unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen“ verlangt.

Bericht: Israel nicht für Massengrab verantwortlich

Die „Jerusalem Post“ berichtete gestern Abend unter Berufung auf Analysen von Satellitenbildern und Filmmaterial, dass das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis bereits existiert habe, bevor israelische Soldaten dort gegen die Hamas vorgegangen seien.

Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie „zu verstecken“, seien falsch, schrieb die Zeitung.

Hamas berichtete von Massengräbern

Am Montag hatte die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde erklärt, in den vergangenen drei Tagen rund 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens entdeckt zu haben.

Dort hatten sich seit Kriegsbeginn zahlreiche aus dem Norden vertriebene Zivilisten eingefunden. Weitere 30 Leichen sollen im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gefunden worden sein, darunter auch Freuen und Kinder. Sie seien unter Müllbergen begraben gewesen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das israelische Militär hatte abgestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. „Die Behauptung, die IDF (Israelische Streitkräfte, Anm.) hätten palästinensische Leichen begraben, ist haltlos und unbegründet“, erklärte das Militär. Die Leichen seien nach der Untersuchung an ihre Grabstätten zurückgebracht worden.

Bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova gestern klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 36,99 Prozent der Stimmen, Pendarovski auf 18,18 Prozent. Knapp dahinter lag Außenminister Bujar Osmani mit 16,44 Prozent. Weil niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte, wird es am 8. Mai eine Stichwahl geben.

Osmani war für die mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI), die Partei der Albaner Nordmazedoniens, angetreten. Er hatte als amtierender OSZE-Vorsitzender im vergangenen Jahr deutlich an politischer Statur gewonnen. Während Siljanovska-Davkova der Platz in der Stichwahl nicht mehr zu nehmen war, lieferten sich Pendarovski und Osmani ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz in der zweiten Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.

Die Behörden hatten zuvor von einem ruhigen Verlauf berichtet. Die Wahlbeteiligung blieb wie erwartet niedrig, obwohl die Bürgerinnen und Bürger wegen des Urnenganges einen arbeitsfreien Tag erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung wird erst im zweiten Wahlgang relevant. Sie muss mindestens 40 Prozent betragen, damit die Wahl gültig ist. Die Stichwahl am 8. Mai wird zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden.

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. Die Dreiparteienregierung nahm heute den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova an. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten lehnen die Entscheidung ab.

Sie werfen der Koalition seit Wochen vor, die in Umfragen als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzte Medienanstalt durch einen willfährigen Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. Den endgültigen Beschluss kann nur das Parlament fassen, in dem die Regierungsparteien aber eine ausreichende Mehrheit haben. Fico sagte der Nachrichtenagentur TASR, er rechne mit einem Parlamentsbeschluss im Juni.

Demos und Kritik von Präsidentin

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten Briefe an die EU-Kommission und das EU-Parlament an, um Schützenhilfe aus Brüssel gegen die Regierungspläne zu erhalten. Schon Mitte März hatten Zehntausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert. Auch Präsidentin Zuzana Caputova, deren Amtszeit im Juni endet, kritisierte das Vorhaben.

Nicht nur Simkovicova, sondern auch Fico hatten die RTVS-Führung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Absetzen konnten sie den für eine Funktionsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht. Dieses Hindernis will die Regierung damit umgehen, dass sie mit ihrem neuen Gesetz RTVS einfach auflöst und durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt.

Zumindest auf die zunächst ebenfalls geplante Schaffung eines von Regierung und Parlament kontrollierten Programmrats, der direkten Einfluss auf Programminhalte von Radio und Fernsehen hätte nehmen können, verzichtet der überarbeitete Gesetzesvorschlag aber.