„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Ex-BVT-Chef Gridling wird befragt
Dem von der ÖVP eingesetzte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ steht heute überraschend doch eine Auskunftsperson zur Verfügung – derzeit wird Ex-BVT-Chef Peter Gridling befragt.
Vor der Befragung traten nur FPÖ und Grüne vor die Journalistinnen und Journalisten. Die grüne Fraktionsführerin Meri Diskoski verwies in ihrem Eingangsstatement auf die „Verfechtungen und Verbindungen“ zwischen Russland und der FPÖ. Diese wolle man mit Gridling erörtern. „Ibiza war lieb verglichen mit dem, was die FPÖ eigentlich vorhat mit Österreich“, so Diskoski. Die BVT-Razzia sowie die Spionageaffäre sollen mit Gridling besprochen werden.
Gridling als „Erfüller schwarzer Personalwünsche“
Thomas Spalt (FPÖ) kritisierte, dass die Befragung Gridlings auf Anraten des Innenministeriums geheim abgehalten werden soll – und das, obwohl Gridling regelmäßig öffentlich aufgetreten sei. Bei Gridling „laufen viele Fäden zusammen“, meinte Spalt. Er bezeichnete Gridling als „Erfüller der schwarzen Personalwünsche“, er agiere als „Propagandainstrument im Sinne der ÖVP“. Dabei sei er für die „Missstände im BVT verantwortlich“ gewesen.
„Dieser traurige U-Ausschuss endet mit einer Absagenflut“, sagte NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty heute in seinem Statement bereits in der Früh. FPÖ und ÖVP seien insbesondere am Vortag in eine „regelrechte Schlammschlacht abgeglitten“, das schade dem Instrument U-Ausschuss generell. Wie ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sprachen sich Shetty und auch Diskoski für eine Reform des U-Ausschusses aus, die Strafen müssten angehoben werden.
Absagen überschatten Ausschussfinale
Für eine Befragung abgesagt hatte bereits gestern der ehemalige Sicherheitschef von Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Hanger sprach heute in einem Statement davon, dass die „blaue Flucht vor dem Ausschuss anhält“.
ÖVP will signs-Chef vorführen lassen
Bereits für den Befragungstermin gestern hatte nicht nur FPÖ-Chef Herbert Kickl abgesagt, sondern auch der Chef der Werbeagentur signs – bei den beiden wäre es um Treuhandverträge bezüglich der Werbeagentur gegangen. Hanger sagte, man wolle einen Antrag auf polizeiliche Vorführung des signs-Geschäftsführers einbringen.
FPÖ gegen neuen Kickl-Termin
Das würde den Ersatztermin am 23. Mai betreffen, der signs-Chef habe bereits zwei Ladungen nicht Folge geleistet. „Das können wir uns nicht bieten lassen“, so Hanger. Für eine neue Ladung Kickls ist Einvernehmen unter den Fraktionen nötig. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte bereits, dass man hierbei nicht mitgehen werde.
Teufel ließ meiste Fragen abprallen
Am Vortag befragt wurden Ex-Kabinettschef Reinhard Teufel und der Grazer Ex-FPÖ-Gemeinderat Alexis Pascuttini. Während der U-Ausschuss bei der Befragung Pascuttinis einen Grenzgang unternahm, verlief die Befragung Teufels schwierig – der nunmehrige Klubchef im niederösterreichischen Landtag ließ die meisten Fragen an sich abprallen.