Letzte Meldung

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele.

Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich, FPÖ und Grüne stimmten dagegen.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden.

Reform umstritten

Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.

Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Budgetdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.

Letzte Meldung

Das EU-Parlament hat heute in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele.

Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich, FPÖ und Grüne stimmten dagegen.

Die EU-Regelungen zum Schuldenabbau waren in den vergangenen Jahren aufgrund der Auswirkungen der CoV-Pandemie und des Ukraine-Krieges vorübergehend gelockert worden.

Reform umstritten

Die Reform war unter den EU-Staaten umstritten: Während Österreich, Deutschland und nordische Länder auf mehr Strenge pochten, forderten südliche Staaten mehr Flexibilität und Möglichkeiten für Ausnahmen.

Laut den neuen EU-Regeln für die Obergrenzen von Budgetdefiziten und Staatsschulden sollen die EU-Staaten künftig nationale Pläne mit Maßnahmen zur Schuldenreduktion vorlegen – ausgelegt auf vier, in Ausnahmefällen auf sieben Jahre. Das soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen.

Ausland

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist einer Sprecherin zufolge „entsetzt“ über Berichte zu Massengräbern im Gazastreifen.

Angesichts des Grades der Zerstörung der Krankenhäuser Nasser in Chan Junis und al-Schifa in Gaza-Stadt sowie Berichten über Massengräber mit Hunderten Leichen sei es nötig, Alarm zu schlagen, sagte Türks Sprecherin Ravina Shamdasani heute.

Offensichtlich seien mehrere Leichen entdeckt worden. „Einigen von ihnen waren die Hände gebunden, was natürlich auf schwere Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht hinweist und weiteren Untersuchungen unterzogen werden muss.“

Der UNO-Hochkommissar arbeite daran, eine Bestätigung für die Berichte von palästinensischer Seite zu erhalten. Laut den Berichten wurden im Nasser-Spital 283 und im Al-Schifa-Spital 30 Leichen gefunden, darunter auch Frauen und Kinder. Sie seien unter Müllbergen begraben gewesen.

Am 200. Tag nach ihrer Entführung aus Israel in den Gazastreifen haben Angehörige und Unterstützer von mehr als hundert Geiseln mit einer Protestaktion in Tel Aviv auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht.

Auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima legten sie sich heute unter anderem in einer Formation auf den Boden und hielten blutrot bemalte Hände in die Höhe.

zahlreiche Personen liegen auf dem Boden und halten blutrot bemalte Hände in die Höhe
AP/Ohad Zwigenberg

Am jüdischen Pessachfest, das an den Auszug der Israeliten aus Ägypten und die Befreiung aus der Sklaverei erinnert, gebe es für die Geiseln keine Freiheit, teilten die Familien nach Angaben der Nachrichtenseite Ynet mit. „Die Geiseln sterben weg, laut Schätzungen sind schon heute weniger als die Hälfte von ihnen noch am Leben.“

105 Geiseln freigelassen

Bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas und anderer extremistischer Organisationen im israelischen Grenzgebiet waren am 7. Oktober etwa 1.200 Menschen ermordet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt worden.

Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.

Bei Straßenprotesten fordern die Angehörigen seit Monaten von der Regierung einen weiteren Deal mit der Hamas zur raschen Freilassung der Geiseln. Die Hamas hat aber bisher alle Vorschläge internationaler Vermittler abgelehnt. Angehörige der Verschleppten werfen aber auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, einem Geiseldeal im Wege zu stehen.

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher.

Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten und Zivilistinnen aus Rafah in die nahe gelegene Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das „Wall Street Journal“ gestern unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien.

Zu diesem Zweck sollten Unterkünfte mit Zelten, Zentren zur Lebensmittelverteilung und medizinische Einrichtungen wie Feldlazarette eingerichtet werden, hieß es. Diese Evakuierungsaktion werde zwei, drei Wochen dauern und in Abstimmung mit den USA, Ägypten und anderen arabischen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt werden, hieß es.

Truppen sollen schrittweise verlegt werden

Israels Verbündete wie die USA haben eindringlich vor einer Offensive in Rafah gewarnt, weil sich dort Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält einen Einsatz jedoch für nötig, um die dort verbliebenen Bataillone der islamistischen Hamas zu zerstören. Anderenfalls könne die Terrororganisation wiedererstarken.

Israel plane, seine Truppen schrittweise nach Rafah zu verlegen und dabei Gebiete ins Visier zu nehmen, in denen sich nach Ansicht Israels Hamas-Führer und -Kämpfer verstecken, berichtete die Zeitung. Es werde erwartet, dass die Kämpfe mindestens sechs Wochen dauern werden.

In Haiti sind nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) mehr als 58.000 Kinder wegen der zunehmenden Bandengewalt und des Regierungsvakuums vom Hungertod bedroht. „Die Lage in Haiti ist katastrophal und wird von Tag zu Tag schlimmer“, sagte UNICEF-Chefin Catherine Russell gestern vor dem UNO-Sicherheitsrat.

„Port-au-Prince ist inzwischen durch Luft-, See- und Landblockaden fast vollständig abgeriegelt.“ Zwei Drittel der Kinder in Haiti seien auf Hilfe angewiesen.

Zudem seien Frauen und Mädchen extrem von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt betroffen. Nach Monaten eskalierender Bandenkriminalität und des Zerfalls staatlicher Institutionen hatte Ministerpräsident Ariel Henry seinen Rücktritt erklärt.

Ein Präsidialrat soll den unter politischer Instabilität und großer Armut leidenden Karibik-Staat zur Normalität zurückführen. Ein offizieller Termin für diesen Schritt steht allerdings noch aus. „Seit dem 8. März haben fast 100.000 Haitianer Port-au-Prince verlassen und sind auf der Suche nach Sicherheit vor Bandengewalt in die Regionen geflohen“, sagte die UNO-Sonderbeauftragte für Haiti, Maria Isabel Salvador, vor dem Sicherheitsrat.

EU

Ein Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds des EU-Parlaments ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde heute mit.

Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Namen des Europaabgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht.

Das EU-Parlament suspendierte den Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung.

AfD: Meldungen „sehr beunruhigend“

Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den Spitzenkandidaten der in Teilen rechtsextremen AfD bei der Europawahl im Juni, Maximilian Krah, aus Dresden.

Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.

Ein AfD-Sprecher bezeichnete die Meldungen über die Festnahme als „sehr beunruhigend“. „Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten“, teilte der Sprecher mit.

China weist Vorwürfe zurück

Peking wies die Spionagevorwürfe zurück. Die Anschuldigungen dienten dazu, „China zu verleumden und zu unterdrücken“, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Es gehe darum, „die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören“.

Hinweise von Verfassungsschutz

Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im EU-Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben, so die Bundesanwaltschaft. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom deutschen Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.

Inland

Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) blockt bei der von der Stadt Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte gehe am Kern vorbei, so Raab heute bei einer Pressekonferenz.

Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Man habe sich in mehreren Studien die Gründe angesehen, warum Asylwerber bzw. -berechtigte nach Wien kommen, so Raab.

Dabei spiele einerseits die bestehende Community eine Rolle. Andererseits sei die Höhe der Sozialleistungen ein Faktor. Wenn Wien höhere Sozialhilfe als andere Bundesländer auszahle, führe das zum stärkeren Zuzug von Flüchtlingen innerhalb Österreichs.

Raab: Debatte über Einstieg auf Arbeitsmarkt

Debattieren möchte Raab, wie man Flüchtlinge am schnellsten auf den Arbeitsmarkt überführe. Sie frage sich, warum es nicht möglich sei, Flüchtlinge in den Westen Österreichs auf einen Arbeitsplatz im Tourismus oder in der Gastronomie zu vermitteln. Erneut sprach sie sich dafür aus, die volle Höhe von Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen.

Wien hatte zuletzt wiederholt beklagt, dass der Familiennachzug das Bildungssystem unter Druck bringt. Aufgrund der stark gestiegenen Anzahl an Familienzusammenführungen kamen vermehrt Kinder im schulpflichtigen Alter nach Wien.

Die Zahl der Meldungen, die bei Stopline, der österreichischen Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet eingegangen sind, ist im Vorjahr mit 33.349 Fällen gegenüber 2022 leicht gestiegen. Allerdings wurden knapp 11.000 Inhalte als tatsächlich illegal eingestuft, was einer Verdoppelung gegenüber dem Vergleichsjahr entspricht, wie Stopline-Projektleiterin Barbara Schloßbauer heute sagte.

Auffällige Häufung im Mai

99 Prozent der eingegangenen Meldungen entsprachen etwaigen sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern, wobei besonders der Monat Mai sehr auffällig war. Hier gingen binnen weniger Tage gleich 12.655 Meldungen ein, von denen sich über 6.500 als tatsächliche illegale Abbildungen erwiesen. Da die Meldungen vollkommen anonym sind, konnte Schloßbauer aber keine Erklärung dazu geben, wie es zu dieser Häufung kam. „Das wüsste ich selbst gerne, aber wir sind keine Strafverfolgungsbehörde“, sagte die Projektleiterin. Sie ging aber davon aus, dass einige wenige Personen sehr viele Abbildungen in kurzem Zeitraum meldeten.

Löschung der Inhalte als Hauptziel

Oberstes Ziel der Stopline ist die schnelle und unbürokratische Entfernung illegaler Inhalte aus dem Internet. Nach einer anonymen Meldung via Stopline.at prüfen zwei geschulte, langjährige Mitarbeiterinnen, ob der Inhalt rechtlich relevant ist und wo dieser ins Internet gestellt wurde. Dann werden der jeweilige Internet Service Provider sowie die Polizei informiert und, wenn Seiten aus Österreich betroffen sind, üblicherweise innerhalb eines Werktages eine Löschung durchgeführt.

Ausländische Provider als Hosts

Allerdings wurde keines der illegalen Bilder 2023 von einem heimischen Provider gehostet. Die Hotspots waren vielmehr die Niederlande und Luxemburg, wo es Schloßbauer zufolge einige wenige Provider gibt, die sich gegen das schnelle Löschen des Materials sperren. Internationale Fälle meldet Stopline an das Netzwerk INHOPE weiter, dem rund 50 Partnerorganisationen aus anderen Ländern angehören.

Der Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), Stefan Ebenberger, setzt weiterhin auf Löschen statt Sperren. „Die geteilte Verantwortung zwischen Meldestelle, Providern und Behörden im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet ist besonders wirkungsvoll. Denn damit illegale Inhalte im Internet nicht mehr auffindbar sind, ist das rasche Handeln aller Beteiligten erforderlich“, so Ebenberger.

Coronavirus

Während der Pandemie ist im Messengerdienst Telegram ein Netzwerk von Maßnahmengegnern und -gegnerinnen entstanden, in dem Verschwörungsmythen und Rechtsextremismus eine Rolle spielen. Dieses Netzwerk gibt es weiterhin, zeigt ein Bericht der Bundesstelle für Sektenfragen.

Geteilte Inhalte richteten sich häufig gegen Minderheiten, etablierte Medien und politische Institutionen. Das Gefährdungspotenzial für einzelne Gruppen steige dadurch, sagte Studienautor Philipp Pflegerl.

Die Bundesstelle hat von Jänner 2020 bis September 2023 287 öffentliche Telegram-Kanäle aus Österreich untersucht, die der CoV-Protestbewegung zugerechnet werden können. Dieses heterogene, aber stark verbundene Netzwerk sei parallel zu den Demonstrationen auf den Straßen entstanden, sagte Studienautor Felix Lippe.

Verschwörungsmythen erreichen mehr Menschen

In der CoV-Protestbewegung waren dabei laut Studie nicht nur Kanäle aktiv, die primär Maßnahmengegnern zugeordnet werden, sondern auch solche aus den Bereichen Rechtsextremismus, „alternative Medien“, Esoterik und Spiritualität, Parteipolitik und Verschwörungsmilieus. Im Netzwerk repräsentiert seien außerdem politische Player wie die Impfgegnerpartei MFG und die maßnahmenkritische FPÖ gewesen.

Krisen würden im Netzwerk häufig mit Verschwörungsmythen erklärt, den Menschen werde Angst gemacht. Verschwörungstheoretische und extremistische Inhalte würden nun viel mehr Menschen erreichen, sagte Bundesstelle-Geschäftsführerin Ulrike Schiesser, etwa Personen aus dem Esoterikbereich, die nur durch CoV-Maßnahmen-kritische Kanäle auf diese Milieus gestoßen sind.

Mittlerweile habe die Zahl der Aufrufe der Kanäle wieder abgenommen, so Lippe. Diese erreichten im Jänner 2022 mit rund neun Millionen pro Tag ihren Höhepunkt, im April 2023 gingen sie auf vier Millionen zurück. Noch im März 2020 – zu Beginn der Pandemie – lagen sie bei 100.000.

Ukraine-Krieg

In der Ukraine hat sich ein Minister laut Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. Zusammen mit anderen Beteiligten habe der Ex-Vorsitzende des Agrarausschusses 1.250 Grundstücke mit einer Fläche von knapp 2.500 Hektar in seinen Besitz gebracht, teilte das Büro heute mit.

Mehrere ukrainische Medien meldeten, dass es sich dabei um Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj handle. Den Angaben nach wurden dabei zwischen 2017 und 2021 Grundstücke eines staatlichen Unternehmens im nordukrainischen Gebiet Sumy an neue Eigentümer übertragen.

Solskyjs Agrarholding erhielt diese dann zur Nutzung. Neben dem Minister werden auch Mitarbeiter des Katasteramts der Korruption verdächtigt. Der Versuch, sich weitere mehr als 3.200 Hektar anzueignen, sei verhindert worden.

Solskyj war 2019 bei der von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeleiteten vorgezogenen Parlamentswahl über die Liste der Präsidentenpartei in die Oberste Rada gelangt. Der Jurist leitete von 2019 bis zu seiner Ernennung zum Agrarminister im März 2022 den Agrarausschuss. Seit Tagen wird in ukrainischen Medien über die Entlassung mehrerer Minister spekuliert, darunter auch Solskyj.

Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket mit Dutzenden Kampfbooten, Hunderten Fahrzeugen, mehr als 1.600 Raketen und Millionen Schuss Munition versprochen.

„Die Verteidigung der Ukraine gegen die brutalen Ambitionen Russlands ist für unsere Sicherheit und für ganz Europa von entscheidender Bedeutung“, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak einer Mitteilung von gestern Abend zufolge vor einem Besuch in Polen.

„Sollte (der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin in diesem Angriffskrieg Erfolg haben, wird er nicht vor der polnischen Grenze haltmachen.“ Der Mitteilung zufolge geht es um die schnelle Lieferung von Munition, Flugabwehr, Drohnen und technischer Unterstützung im Wert von 500 Millionen Pfund (ca. 580 Mio. Euro).

Sunak will sich heute in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Dabei wollten sie über weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland sprechen. Morgen will sich Sunak in Berlin mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz treffen.

US-Senat berät über Milliardenhilfspaket

Nach dem Beschluss der milliardenschweren Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus wird sich heute der Senat in Washington mit der Gesetzesvorlage befassen. Die Zustimmung auch dieser Kongresskammer zu den Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Mrd. Euro) für das von Russland angegriffene Land gilt als sicher, da im Senat die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit stellen.

Insgesamt hat das nun dem Senat vorliegende Gesetzespaket ein Volumen von 95 Milliarden Dollar, zu ihm gehören auch Hilfen für Israel, für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen sowie für Taiwan.

Die Auslandshilfen waren nach monatelangem Ringen am Samstag vom Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet worden. Ultrarechte Abgeordnete der Republikaner lehnen die Ukraine-Hilfen jedoch weiterhin vehement ab und drohen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der der Verabschiedung den Weg geebnet hatte, mit seiner Absetzung.

Wirtschaft

Der neue Kollektivvertrag für die rund 20.000 Postlerinnen und Postler sowie Lehrlinge der Österreichischen Post steht. Für die Monate Juli bis Dezember bekommen alle Vollzeitbeschäftigten monatlich 200 Euro netto, Teilzeitbeschäftigte in aliquoter Höhe. Darauf haben sich die Post-Gewerkschaft und das Post-Management in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt.

Mit Jänner 2025 werden die Gehälter, Zulagen und Lehrlingseinkommen um 6,45 Prozent erhöht. Lehrlinge bekommen zwischen Juli und Dezember eine monatliche Teuerungsprämie von 70 Euro. Lehrlinge der teilstaatlichen Österreichischen Post bekommen künftig im ersten Lehrjahr zumindest 1.000 Euro brutto pro Monat.

Das Nachtdienstentgelt wird mit 1. Jänner 2025 um bis zu 20,45 Prozent erhöht. Der neue Post-Kollektivvertrag gilt ab 1. Juli und wurde für zwölf Monate vereinbart.

Weiter keine Einigung bei AUA-Bordpersonal

In der Frühjahrslohnrunde hatten sich gestern Abend auch die Elektro- und Elektronikindustrie in der dritten Runde recht rasch auf einen neuen Kollektivvertrag verständigt. Bei der AUA hingegen ziehen sich die Gespräche seit vielen Wochen hin, auch über 20 Runden haben bisher keine Einigung gebracht.

US-Wettbewerbshüter wollen den Milliardendeal verhindern, der bekannte Modemarken wie Coach, Michael Kors und Versace unter ein Dach bringen soll. Die Aufsichtsbehörde FTC argumentierte gestern in einer Klage, der Zusammenschluss könne zu höheren Preisen vor allem für Handtaschen und Accessoires führen. Die Unternehmen wollen weiter um die Übernahme kämpfen.

Der rund 8,5 Milliarden Dollar (etwa acht Mrd. Euro) schwere Zusammenschluss war im August angekündigt worden. Dabei will der US-Konzern Tapestry, dem die Marken Coach, Kate Spade und Stuart Weitzman gehören, die Holding Capri kaufen, die Michael Kors, Versace und Jimmy Choo kontrolliert.

Die FTC betont, vor allem Coach und Michael Kors seien auf dem Handtaschenmarkt scharfe Konkurrenten – und mit der Übernahme würde das gemeinsame Unternehmen in den USA eine beherrschende Position auf dem Markt erlangen. Tapestry sei schon zuvor in Einkaufslaune gewesen, und der Zusammenschluss werde weitere Übernahmen von Konkurrenten noch einfacher machen. Gemeinsam hätten die Firmen rund 33.000 Beschäftigte weltweit.

Position im „erschwinglichen Luxussegment“ ausbauen

Tapestry-Chefin Joanne Crevoiserat sagte dem Finanzdienst Bloomberg, die beiden Unternehmen konkurrierten mit Hunderten anderen Marken. „Die FTC hat den Markt und das Shoppingverhalten der Verbraucher grundlegend missverstanden“, kritisierte sie. Auf dem Markt gebe es eine Vielfalt an Marken zu verschiedenen Preisen. Man werde den Deal vor Gericht verteidigen und hoffe weiter, ihn noch in diesem Jahr abzuschließen.

Crevoiserat will mit der Übernahme die Position im „erschwinglichen Luxussegment“ ausbauen, in dem die Artikel teuer, aber günstiger sind als von Nobelmarken wie etwa Louis Vuitton aus dem europäischen Konglomerat LVMH.

Chronik

Erneut ist der Osten Taiwans von heftigen Erdstößen erschüttert worden. Laut Angaben der zuständigen taiwanischen Wetterbehörde ereigneten sich die Beben der Stärken 6,3 und 6,0 heute Früh (Ortszeit). Das Zentrum des stärksten Bebens lag etwa 17 Kilometer südlich bis südwestlich des Sitzes der Bezirksregierung von Hualien.

Die Erdstöße wurden in einer Tiefe zwischen 5,5 und zehn Kilometern registriert. Auch in der Hauptstadt Taipeh waren die Erschütterungen deutlich zu spüren.

Schon am Vortag verzeichneten die Behörden eine Reihe von Beben, von denen das stärkste einen Wert von 5,9 erreicht hatte. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es nicht. Allerdings beobachtete die Feuerwehr nach eigenen Angaben zwei leerstehende Gebäude, die bei dem schweren Beben Anfang des Monats beschädigt wurden und nun in Schieflage geraten sind.

Das nach einem weiteren Beben noch mehr in Schräglage geratene Full Hotel in Hualien (Taiwan)
APA/AFP/Cna

Starke Regenfälle erwartet

Für die kommenden Tage erwarteten die Meteorologen starke Regenfälle. Taiwans Ministerpräsident Chen Chien-jen forderte die Evakuierung in von Muren bedrohten Gebieten der bergigen Gegenden Hualiens. Schulen in der Region blieben heute geschlossen.

Die Behörden Taiwans erklärten, die neuerlichen Beben seien noch Nachbeben der Erschütterungen vom 3. April. Damals waren mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem seien insgesamt 1.110 Erdstöße verzeichnet worden. Taiwan liegt am Rand zweier tektonischer Platten und gilt deshalb als erdbebengefährdetes Gebiet.

Kultur

Am Welttag des Buches sind heute die diesjährigen Empfänger des Österreichischen Buchhandlungspreises bekanntgegeben worden. Die jeweils mit 10.000 Euro dotierten Auszeichnungen gehen an die Wiener Buchhandlungen Analog und o*books, die Buchhandlung Lesegenuss im niederösterreichischen Gloggnitz, an Besold Buch-Papier in St. Veit an der Glan (Kärnten) sowie die Buchhandlung Steinbauer im Tiroler Völs.

Für Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sind Buchhandlungen „als Regionalversorger mit Büchern unersetzbar“, denn „mit ihnen blicken wir weit in die Welt hinaus“. Der gemeinsam mit dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels (HVB) vergebene Preis soll „auf die Leistungen des Sortimentbuchhandels aufmerksam“ machen.

Auch HVB-Präsident Benedikt Föger betonte die „unverzichtbare Rolle“ der Buchhandlungen „in einer Welt voller digitaler Angebote und schneller Veränderungen“. Die Entscheidung über die Preisträger fällte eine Fachjury.

Im gesamten April finden anlässlich des Welttages zahlreiche Lesungen in österreichischen Buchhandlungen statt. Unter Buchhandel.at und Buecher.at sind die Veranstaltungen zu finden. In sozialen Netzwerken wird mit den Hasthags „#weilwowichtigist“ und „#welttagdesbuches“ auf die Bedeutung kleinerer und regionaler Buchhandlungen aufmerksam gemacht.

Ein dreiköpfiges Team soll ab Sommer nächsten Jahres die Intendanz des Deutschen Nationaltheaters (DNT) und der Staatskapelle Weimar übernehmen.

Nach einem intensiven Auswahlprozess entschied sich eine Findungskommission erstmalig für ein Intendanzteam, wie die Thüringer Staatskanzlei mitteilte. Das Team bestehe aus dem österreichischen Regisseur Valentin Schwarz, Dorian Dreher und Timon Jansen als Kointendanten.

Regisseur Valentin Schwarz
picturedesk.com/dpa/Daniel Vogl

Die Berufung erfolgt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. Schwarz soll die Funktion des Chefregisseurs und künstlerischen Geschäftsführers übernehmen. Er wird zwei Inszenierungen im Musiktheater pro Spielzeit vornehmen.

Dreher soll die Funktion des Operndirektors ausüben und Jansen die Aufgabe des Schauspieldirektors. Sabine Rühl nimmt weiterhin die kaufmännische Geschäftsführung des Theaters wahr und komplettiert damit das Leitungsteam.

Leute

Der langjährige ehemalige Präsident von SOS-Kinderdorf, Helmut Kutin, ist tot. Der Ehrenpräsident sei im Alter von 82 Jahren in Thailand gestorben, teilte die Organisation heute in einer Aussendung mit.

Kutin war von 1985 bis 2012 Präsident von SOS-Kinderdorf International sowie bis 2017 von SOS-Kinderdorf Österreich. „Wir sind dankbar für seinen unermüdlichen Einsatz und sein Wirken“, so Geschäftsführer Christian Moser.

Helmut Kutin
APA/Robert Parigger

Verbundenheit seit der eigenen Kinderdorf-Kindheit

Kutin wurde 1941 in Bozen in Südtirol geboren und wurde nach einer Familientragödie im ersten SOS-Kinderdorf der Welt in Imst aufgenommen. Während seines Studiums der Volkswirtschaft begann er im Tourismus zu arbeiten, wurde bald aber selbst auch beruflich für SOS-Kinderdorf aktiv. Ab 1967 verantwortete er den Bau des ersten vietnamesischen SOS-Kinderdorfes.

Er prägte die Entwicklung und Expansion von SOS-Kinderdorf in Asien und weltweit maßgeblich mit und wurde 1985 zum Nachfolger von SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner als Präsident von SOS-Kinderdorf International und von SOS-Kinderdorf Österreich bestellt.

2012 übergab er die Präsidentschaft von SOS-Kinderdorf International an Siddhartha Kaul sowie 2017 den Vorsitz des Aufsichtsrats von SOS-Kinderdorf in Österreich an Irene Szimak. Seitdem trug er den symbolischen Titel des Ehrenpräsidenten von SOS-Kinderdorf Österreich.