Ausland

In Georgien sind gestern erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz!“ Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Demonstranten in Tbilisi
AP/Zurab Tsertsvadze

Die Demonstrierenden stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Hürde für Auslandsfinanzierung

Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Geopolitische Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und Nahost sind den sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) zufolge ein beträchtliches Risiko für die Weltwirtschaft. Nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington hieß es gestern Abend in einem gemeinsamen Papier, es könne dadurch negative Auswirkungen auf den Handel, Lieferketten und die Rohstoffpreise geben.

Die G-7-Gruppe rief Russland abermals auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dies würde auch einen der größten Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen. Im größeren G-20-Kreis mit führenden Schwellenländern wie China und auch Russland war die Bewertung der Konflikte zuletzt ein großer Streitpunkt.

G-7-Außenminister auf Capri

Die G-7-Außenminister beraten angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel vom Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Die Runde will vor dem Hintergrund der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine über eine bessere Unterstützung bei der Luftabwehr beraten. Das Treffen, das bereits gestern Abend begonnen hatte, dauert noch bis Freitag. Italien hat in der G-7-Gruppe heuer den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1.300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz.

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gestern bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

„Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte der Ministerpräsident, der auch Außenminister des Golfstaats ist, weiter. „Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt.“

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

Die seit Herbst 2020 in der zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittenen Kaukasus-Region Bergkarabach stationierten russischen Soldaten haben mit ihrem Rückzug begonnen. „Ja, das stimmt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gestern zu entsprechenden Berichten aserbaidschanischer Medien.

Diese hatten einen Berater von Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew mit den Worten zitiert, dass der Abzug der russischen Truppen begonnen habe. Der Abzug der russischen Truppen sei „auf höchstem Niveau“ zwischen Baku und Moskau vereinbart worden, sagte Präsidentenberater Hikmet Hadschijew den Medienberichten zufolge. „Der Prozess hat begonnen.“

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 um Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Im Herbst 2020 hatten sie einander wochenlang heftige Kämpfe geliefert, mehr als 6.500 Menschen wurden getötet. Anschließend entsandte Russland eine rund 2.000 Soldaten umfassende Truppe, um die zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe zu überwachen.

Im September vergangenen Jahres brachte Aserbaidschan Bergkarabach in einer großangelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle. Fast alle der ehemals rund 120.000 armenischen Bewohnerinnen und Bewohner von Bergkarabach flüchteten nach Armenien.

Ukraine-Krieg

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus offenbar kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend (Ortszeit).

Der mächtige Kontrollausschuss veröffentlichte gestern die Gesetzesentwürfe, über die nun abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen bereits vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.

Bei Zustimmung noch Senat am Zug

Im Falle einer Zustimmung wäre noch der Senat am Zug. Es gilt als wahrscheinlich, dass die von den Demokraten geführte Kammer das Vorhaben unterstützt. US-Präsident Joe Biden teilte kurz nach Veröffentlichung der Gesetzesentwürfe mit, dass er das Paket unterstütze. „Das Repräsentantenhaus muss das Paket diese Woche verabschieden, und der Senat sollte schnell Folge leisten“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Biden werde das Gesetz sofort unterschreiben.

Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine, rund 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliardenhilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vor.

Die Zustimmung der zweiten Kammer, des Repräsentantenhauses, stand noch aus – dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. In der Kammer kam es wegen parteiinterner Machtkämpfe bei den Republikanern bisher nicht zur Abstimmung.

Wirtschaft

Im Prozess um die „Panama-Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert. Staatsanwältin Isis Soto forderte gestern (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für Jürgen Mossack und Ramon Fonseca Mora, die in dem mittelamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.

Beiden werden nach Angaben Sotos auch die Verheimlichung, Vertuschung und Weitergabe falscher Informationen an Banken zur Kontoeröffnung sowie Verschleierung des Besitzes von Vermögenswerten vorgeworfen. Mossack und Fonseca hätten Gelder „aus rechtswidrigen Aktivitäten in Deutschland und Argentinien erhalten und transferiert“, fuhr Soto fort.

Weltweite Ermittlungen

Der Prozess mit mehr als zwei Dutzend weiteren Angeklagten hatte in der vergangenen Woche begonnen. Mossack hatte zu Beginn jegliche Verantwortung bestritten. Ein internationales Rechercheteam hatte unter dem Titel „Panama Papers“ im April 2016 seine Erkenntnisse rund um den Skandal veröffentlicht. Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten, enthüllten unter anderem Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Die Veröffentlichungen führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In der Folge traten der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif von ihren Ämtern zurück. Der „Spiegel“ zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden.

US-Präsident Joe Biden will die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen. Er habe seine Handelsbeauftragte darum gebeten, die entsprechenden Schritte dafür zu veranlassen, teilte das Weiße Haus heute in Washington mit. Amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt, hieß es in der Mitteilung. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt.

Der aktuelle Durchschnitt der Zölle liegt bei 7,5 Prozent – dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump.

Chinas Handelspraktiken im Schiffsbau im Fokus

Das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai kündigte zudem an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffsbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl stellt besonders im Schiffbau eine kritische Komponente dar.

„Die Petition enthält schwerwiegende und besorgniserregende Vorwürfe über die langjährigen Bemühungen der Volksrepublik China, die Schifffahrts-, Logistik- und Schiffbausektoren zu dominieren“, teilte Tai mit. Die Vorwürfe spiegelten wider, was bereits in anderen Sektoren bekannt sei – nämlich dass China „eine breite Palette nicht marktorientierter Richtlinien und Praktiken“ anwende, „um den fairen Wettbewerb zu untergraben“.

Trotz eines US-Urteilsspruchs gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket für Tesla-Chef Elon Musk will das Elektroautounternehmen seinen Aktionären das Vorhaben erneut zur Zustimmung vorlegen.

Der Tesla-Verwaltungsrat erklärte gestern in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er stehe weiterhin hinter diesem Paket, das vor sechs Jahren beschlossen worden war und nach damaliger Kalkulation einen Wert von 56 Milliarden Dollar (etwa 52,5 Mrd. Euro) hat.

Vergütung in Form von Aktien

Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Jänner für ungültig erklärt. Musk und Tesla hätten nicht zeigen können, dass die vereinbarte Entlohnung „fair“ sei, erklärte die Richterin. Auch befand sie, dass die Aktionäre „falsche“ Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.

Das Gehaltspaket war 2018 vom Verwaltungsrat verabschiedet und damals auch von der Aktionärsversammlung gebilligt worden. Es sieht die Vergütung Musks in Form von Aktien vor, wenn bestimmte Unternehmensziele in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

Mehr als 14.000 Stellen gestrichen

Die Vorschläge des Verwaltungsrats kommen inmitten einer schwierigen Phase für Tesla. Die Aktie des Unternehmens ist im laufenden Jahr um 37 Prozent abgerutscht. Anfang April hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass sein Absatz im ersten Quartal um mehr als acht Prozent gesunken sei.

Auch die Produktion ging den Angaben zufolge um 1,6 Prozent zurück. Am Montag kündigte Musk die Streichung von mehr als zehn Prozent der derzeit weltweit 140.000 Stellen an.

EU

Die EU ruft Israel und den Iran zu einem Verzicht auf Angriffe auf. Man fordere alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten, heißt es in einer in der Nacht auf gestern beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs.

Sanktionen gegen Iran

Zugleich wird die EU nach dem jüngsten Angriff des Irans auf Israel neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Diese sollten insbesondere die Produktion von Drohnen und Raketen betreffen, heißt es in der Erklärung.

Der Iran hatte am vergangenen Wochenende als Reaktion auf den Israel zugeschriebenen Angriff vom 1. April auf sein Botschaftsgelände in Damaskus mehr als 300 Drohnen und Raketen gen Israel geschickt. Die allermeisten von ihnen wurden abgefangen.

Ein von den EU-Staats- und Regierungschefs angestoßener Bericht zum europäischen Binnenmarkt sieht unter anderem eklatante Lücken in Europas Bahnverbindungen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es etwa, das „eklatanteste Paradoxon“ der EU-Infrastruktur sei, dass es unmöglich sei, mit Hochgeschwindigkeitszügen zwischen europäischen Hauptstädten zu reisen.

Der ehemalige italienische Regierungschef und Autor des Berichts, Enrico Letta, präzisierte, die einzige Ausnahme sei die Achse Brüssel – Paris – Amsterdam. „Ich wollte das nur hervorheben, weil ich es völlig absurd fand, dass ich zwischen den europäischen Hauptstädten mit dem Flugzeug reisen musste“, so Letta.

Er sieht darin ein Beispiel dafür, dass der europäische Binnenmarkt besser funktionieren könnte. Der Bericht soll nun auf dem EU-Gipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.

Inland

Der Nationalrat hat gestern die Lehrerausbildung reformiert. Für Pädagogen der Sekundarstufe, also z.B. AHS und Mittelschule, bedeutet die Novelle eine um ein Jahr verkürzte Studienzeit. Die Koalition erhofft sich dadurch eine Attraktivierung des Lehrerberufs, was die Opposition bezweifelt. SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten u. a. daher dem Gesetz ihre Zustimmung.

Ab 2025/26 soll die Ausbildung für die Volksschullehrer aus einem dreijährigen Bachelor- und einem zweijährigen Masterstudium bestehen, für Lehrer höherer Schulen wird ab 2026/27 umgestellt. Derzeit dauert die Lehrerausbildung für die Primarstufe (v.a. Volksschule) vier Jahre Bachelor plus ein Jahr Master. Bei der Sekundarstufe (Mittelschule, AHS, BMHS) sind es vier Jahre Bachelor plus zwei Jahre Master.

Darüber hinaus wurden im Rahmen eines „Hochschulpakets“ weitere Änderungen beschlossen. Künftig sollen etwa auch überlaufene Masterstudien an den Universitäten beschränkt werden dürfen. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Bachelor- und Diplomstudien. Ebenfalls eine Höchstgrenze können die Unis für die Zahl der Zulassungsanträge pro Semester und Person festlegen – allerdings müssen weiter Anträge für mindestens fünf Studien erlaubt sein.

Psychotherapeuten werden künftig an Unis ausgebildet

Thema im Nationalrat war gestern indes auch eine Reform der Psychotherapieausbildung. Diese wandert nun an die Universitäten. Den entsprechenden Beschluss vereinbarten am Abend alle Fraktionen außer der SPÖ. Sie kritisiert die Limitierung der Studienplätze sowie die Tatsache, dass in der dritten Studienphase weiter Gebühren zu leisten sein werden.

Bisher fand die Ausbildung abseits der Unis statt und verursachte Kosten zwischen 25.000 und 50.000 Euro, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Nunmehr werde sie aus dem Umfeld der Vereinsebene an Unis und Fachhochschulen geführt, betonte Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner. Zudem seien Bachelor und Master kostenfrei, lobte ÖVP-Mandatar Josef Smolle.

SPÖ sieht zu geringes Angebot

Zur Verfügung stehen werden pro Jahr 500 Plätze – zu wenig, wie der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Philip Kucher befand. Alleine im Vorjahr haben sich in das Berufsregister knapp 600 Personen eingetragen, für die SPÖ Beleg dafür, dass das Angebot zu gering sein werde. Beantragt wurde daher, auf Beschränkungen zu verzichten.

Die SPÖ wies auch darauf hin, dass die dritte Studienphase erst wieder Kosten verursachen werde, und zwar bis zu 20.000 Euro. Seitens der ÖVP wurde repliziert, dass während dieser auch schon gearbeitet werden dürfe, womit die Auszubildenden ein Einkommen erhielten und so die Finanzierung erleichtert werde.

Über die Kosten nicht allzu begeistert war die FPÖ, insgesamt begrüßte man aber die überfällige Reform. Auch NEOS sprach von einem wichtigen Schritt, um Kostenaufwand und Qualität zu verbessern.

Chronik

Kein Spielteilnehmer bzw. keine Spielteilnehmerin hat gestern die sechs Richtigen bei Lotto „6 aus 45“ erraten. Im Vierfachjackpot liegen vier Millionen Euro.

Es wurden folgende Gewinnzahlen ermittelt.

14 17 18 28 37 44 / Zusatzzahl: 5

Die richtigen LottoPlus-Zahlen:

3 14 21 38 40 45

Auch beim Joker hatte niemand die richtige Zahlenkombination auf der Quittung – es gibt einen Doppeljackpot, es warten 427.000 Euro.

Die richtige Joker-Zahl:

2 6 1 2 0 5

Alle Angaben ohne Gewähr