Inland

Ab Montag sollte das Hinterlegen der vorgeschrieben Fotos für die E-Cards auch auf den Gemeinden möglich sein. Nach der entsprechenden Gesetzesänderung fehlt aber noch die zugehörige Verordnung des Innenministeriums, kritisierte der SPÖ-Pensionistenverband heute.

Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wolmuth warnte in einer Aussendung, dass vielen betroffenen Familien ein Pflegeausfall von etlichen Stunden drohe, denn die derzeitigen Registrierungsstellen seien dünn gesät. Er forderte daher Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, „endlich in die Gänge zu kommen“. Es sei unverantwortlich, den Betroffenen de facto den Zugang zu Leistungen der Gesundheitsversorgung zu verunmöglichen, obwohl sie ordnungsgemäß Beiträge dafür bezahlten.

Ministerium verweist auf Fristenlauf

Im Innenministerium reagierte man verstimmt. Die Initiative für die Ausweitung auf die Gemeinden sei von der Wirtschaftskammer ausgegangen, nicht vom roten Pensionistenverband, wurde dort gegenüber der APA betont. Die Gesetzesänderung sei zwar schon länger beschlossen, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde sie allerdings erst am Donnerstag (28. März). Die Verordnung werde so rasch wie möglich ergehen.

Zunächst müsse aber via Städte- und Gemeindebund mit den Gemeinden in Kontakt getreten werden. Das entsprechende Schreiben sei bereits versandt worden, so das Ministerium weiter. Die Verordnung könne man im Einvernehmen mit dem Gesundheitsressort nämlich erst erlassen, sobald klar sei, welche Gemeinden mitmachen. Es gelte Freiwilligkeit, und die betreffenden Gemeinden müssten dann auch explizit in der Verordnung erwähnt werden.

Bis dahin gebe es keine Veränderung zum Status quo, so das Innenressort. Die bereits bestehenden Registrierstellen – sowohl für österreichische Staatsbürger als auch für Nicht-Österreicher – seien auf www.chipkarte.at zu finden.

Der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott ist heute wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, der APA, nachdem zuerst der „Falter“ (Onlineausgabe) darüber berichtet hatte.

Gegen Ott werde von der Wiener Anklagebehörde wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt, teilte Bussek mit.

Laut der Sprecherin wurde auch eine zweite Person festgenommen. Zu deren Identität wollte Bussek keine Angaben machen. Laut „Falter“ soll es sich dabei um Otts Schwiegersohn handeln.

Ein Jahr nach Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen ist der Soldatinnenanteil beim Bundesheer von 4,3 auf fünf Prozent gestiegen. 257 Frauen haben eine Meldung für den freiwilligen Grundwehrdienst abgegeben, 143 sind einberufen worden, 137 bereits eingerückt, teilte das Bundesheer mit.

Bei dem Modell können Frauen, inhaltlich analog zum Grundwehrdienst für Männer, ohne weitere Verpflichtung ein halbes Jahr lang den Soldatinnenberuf kennenlernen. Zuvor konnten sie nur direkt mittels einer Eignungsprüfung in eine Kaderlaufbahn zum Offizier oder Unteroffizier einsteigen.

Nach der sechsmonatigen Basisausbildung im freiwilligen Grundwehrdienst, den es seit 1. April 2023 gibt, können Frauen wie Männer eine Milizlaufbahn einschlagen. 100 der bereits eingerückten Frauen sind derzeit aktiv. Insgesamt gibt es 755 Soldatinnen im Präsenzstand, vor einem Jahr waren es noch 645.

Auch mehr Frauen im Ministerium

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will den Soldatinnenanteil weiter erhöhen: Der Job soll attraktiviert werden etwa durch ein Soldatinnen-Mentoringprogramm. Mehr Frauen sollen außerdem im Verteidigungsministerium integriert werden – dort liegt der Frauenanteil inklusive Soldatinnen und Zivilbedienstete bei 14 Prozent.

Man strebe nach Vielfalt und Gleichberechtigung und wolle eine Arbeitsumgebung frei von Diskriminierung und Belästigung schaffen, hieß es vom Bundesheer. Um solche Vorfälle zu verhindern, setze das Bundesheer etwa auf Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in den verschiedenen Dienststellen sowie auf Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Bundesheer-Angehörigen.

Ukraine-Krieg

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf heute erneut gezielt Teile der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen.

„Heiz- und Wasserkraftwerke in zentralen und westlichen Regionen wurden beschädigt“, teilte der Netzbetreiber Ukrenergo im Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der südöstlichen Region Dnipropetrowsk sei es deswegen zu Notabschaltungen gekommen.

Das ukrainische Fernsehen berichtete von der Sichtung russischer Marschflugkörper und über Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro.

Luftalarm im ganzen Land

Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bestätigte Angriffe auf Stromnetze und Kraftwerke in den Regionen Dnipropetrowsk, Poltawa und Tscherkassy. Diese seien mit Drohnen und Raketen erfolgt, schrieb er auf Facebook. In der Nacht hatte es im gesamten Land Luftalarm gegeben.

Der Kraftwerksbetreiber DTEK erklärte, drei Heizkraftwerke seien getroffen worden. Die Anlagen seien erheblich beschädigt worden. Es sei sofort mit den Reparaturen begonnen worden, hieß es auf Telegram.

Ausland

Angesichts forcierter illegaler Grenzübertritte aus Russland in europäische Nachbarländer hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert.

„Die Europäische Union als Ganzes, als mächtige Organisation, muss mental dafür bereit sein, für die Sicherheit unserer Grenzen und unseres Territoriums zu kämpfen“, sagte Tusk gegenüber der „Welt“ und europäischen Partnermedien.

„Wenn wir weiterhin naiv und vorbehaltlos offen sind, werden wir die Unterstützung der Bevölkerung verlieren“, so Polens Regierungschef. Man müsse sich gegen Staaten und Kräfte wehren, die bereit sind, für ihre Interessen gewaltsam zu kämpfen.

Westliche Länder werfen Russland und dessen engen Verbündetem Belarus vor, illegal Menschen über die Grenzen nach Polen, Finnland und in die baltischen Staaten zu treiben. Polen erlaubt inzwischen, Personen nach Belarus zurückzudrängen, auch wenn Pushbacks völkerrechtswidrig sind.

Tusk verteidigt Pushbacks

Tusk nannte „Pushbacks als Methode“ zwar „moralisch inakzeptabel“, zugleich verteidigte er in der aktuellen Lage indirekt die polnische Praxis. „Niemand kann jede Person einzeln prüfen, wenn Russland und Weißrussland Tausende von Menschen auf einmal an die Grenze schicken“, argumentierte der ehemalige Präsident des Europäischen Rates.

Er sehe zudem mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ein neues, kriegerisches Zeitalter in Europa eingeläutet. „Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher.“ Zugleich beobachte er eine Revolution in der europäischen Mentalität. Niemand stelle mehr infrage, dass man sich gemeinsam verteidigen müsse.

Bei einer Gala in New York hat US-Präsident Joe Biden an der Seite seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton Spenden in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf gesammelt.

Die prominent besetzte Abendveranstaltung, bei der unter anderem die Sängerinnen Queen Latifah und Lizzo auftraten, fand gestern (Ortszeit) in der Radio City Music Hall statt. Bidens Team zufolge kam eine Rekordsumme von 25 Millionen Dollar (rund 23 Mio. Euro) zusammen – mehr als Biden-Rivale Donald Trump im gesamten Februar gesammelt hatte.

Späße und Pfiffe

Laut dem Fernsehsender NBC News konnten die Gäste der Gala für 100.000 Dollar ein Foto mit Biden und den beiden ehemaligen US-Präsidenten ergattern. Auf der Bühne stellte sich das Trio einer Fragerunde mit ernsten und lockeren Themen, die von Talkmaster Stephen Colbert moderiert wurde. Am Ende setzten sich alle drei eine Pilotensonnenbrille auf – das Lieblingsaccessoire des 81-jährigen Biden.

Begleitet wurde der Abend von Protesten propalästinensischer Demonstranten, die sich vor dem Veranstaltungsort versammelt hatten. Auch im Saal kam es zu Pfiffen und Rufen.

Der 81-jährige Biden verfügt aktuell über eine besser gefüllte Wahlkampfkasse als sein 77-jähriger Konkurrent Trump, der einen Teil gesammelten Geldes für die Anwaltskosten in seinen zahlreichen Gerichtsverfahren einsetzen muss.

Rund um die nordsyrische Stadt Aleppo sollen heute Nacht bei einem Luftangriff Dutzende Menschen Menschen getötet worden sein. Unklar ist der genaue Hintergrund.

Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah bestätigte den Tod von drei Kämpfern, nannte aber keine Details dazu. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor von sechs getöteten Hisbollah-Milizen berichtet. Ihren Angaben zufolge galten die mutmaßlich israelischen Angriffe einem Raketendepot der Hisbollah.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, man wolle den Bericht nicht kommentieren. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Krieges Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Derart hohe Opferzahlen sind allerdings selten.

Umwelt & Klima

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) und die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) haben vor extremer Hitze als „unsichtbarem Killer“ gewarnt.

„Wir rufen Regierungen, Zivilgesellschaften, junge Menschen und alle Beteiligten auf, weltweit konkrete Schritte zu unternehmen, um Länder und Gemeinden auf extreme Hitze vorzubereiten“, sagte IFRC-Generalsekretär Jagan Chapagain gestern bei einem virtuellen Gipfeltreffen.

Europa erwärmt sich am schnellsten

USAID-Chefin Samantha Power warnte, dass Hitze in den USA „bereits tödlicher ist als Hurrikans, Überschwemmungen und Tornados zusammen“. Der US-Klimagesandte John Podesta erläuterte, dass die Erwärmung in Europa am schnellsten voranschreite. Demnach kamen dort mehr als 60.000 Menschen bei Hitzewellen im Jahr 2022 ums Leben.

Das Jahr 2023 war das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die steigenden Temperaturen betreffen insbesondere die besonders gefährdeten Gruppen, darunter ältere Personen, draußen arbeitende Menschen und Menschen ohne Zugang zu Kühlsystemen wie Klimaanlagen.

Power rief Entwicklungsbehörden sowie Spenderinnen und Spender auf, die Bedrohung, die von extremer Hitze für die Menschheit ausgeht, zu erkennen und entsprechende Ressourcen für die Hilfe gegen diese Bedrohung zur Verfügung zu stellen. USAID arbeite bereits an einem Programm für „hitzebeständige Schulen“ in Jordanien.

Wirtschaft

Das verfügbare Einkommen der österreichischen Haushalte ist 2023 aufgrund der Teuerung leicht gesunken. Zwar stiegen die Einkommen nominell um 7,6 Prozent, real ergab sich im Vorjahresvergleich jedoch ein Minus von 0,5 Prozent, wie die Statistik Austria heute in einer Aussendung mitteilte.

Der inflationsbereinigte private Konsum ging laut den vorläufigen Daten in derselben Periode um 0,3 Prozent zurück. Ebenso leicht gesunken ist die Sparquote.

Sparquote auf Niveau vor Pandemie

Legten Österreichs Haushalte 2022 noch 9,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die Seite, war es im vergangenen Jahr mit neun Prozent geringfügig weniger. Damit pendelte sich die Quote jenes Einkommens, das nicht für den Konsum verwendet wird, zuletzt auch wieder ungefähr auf das Niveau vor der Pandemie ein.

2020 hatten die CoV-Maßnahmen zu weniger Konsumausgaben und damit zu einer Sparquote von 13,2 Prozent geführt. 2021 lag sie bei 11,2 Prozent.

Grafik zu Einkommen und Sparquote
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte erhöhte sich von 250,3 Mrd. im Jahr 2022 auf 269,4 Mrd. Euro – dem stand eine hohe Inflation gegenüber. Unter den wichtigsten Einkommenskategorien nahm das Arbeitnehmerentgelt nominell um 8,9 Prozent zu, die monetären Sozialleistungen stiegen um 6,6 Prozent, die sonstigen Transfers sanken um 2,8 Prozent.

Bis heute Mittag dauert der Streik des Bordpersonals der AUA noch an. Nach Hunderten Ausfällen gestern fallen heute erneut zahlreiche Flüge aus. Für kommenden Donnerstag ist eine weitere Betriebsversammlung geplant, die zu neuen Ausfällen führen könnte.

Bisher gibt es keinerlei Annäherung der beiden Seiten. AUA-Chefin Annette Mann brachte ins Spiel, dass der Lufthansa-Konzern, dem Austrian angehört, Wien künftig mit günstigeren Airlines bedienen könnte, wenn die Belegschaft ihre Forderungen nicht zurückschraube.

Die Gewerkschaft habe auf ein Gesprächsangebot gehofft, nun stelle man sich „auf eine längere Auseinandersetzung ein“, sagte vida-Chef Roman Hebenstreit gestern. Seit 2008 gehört die AUA zum deutschen Lufthansa-Konzern. Die Gewerkschaft fordert, das Lohnniveau der AUA-Belegschaft an jenes des Lufthansa-Konzerns anzupassen.

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Chronik

Ein starkes Erdbeben hat heute Früh den Westen Griechenlands erschüttert. Es hatte nach ersten Messungen des geodynamischen Instituts der griechischen Hauptstadt eine Stärke von 5,8 und ereignete sich um 9.12 Uhr Ortszeit.

Das Zentrum des Bebens lag etwa 20 Kilometer unter dem Meeresboden vor der Westküste der Halbinsel Peloponnes in der Nähe der Kleininseln Stamfani (auch Strofades). Vorangegangen war ein kleineres Beben mit der Stärke von 4,1 in der Region.

Der Zivilschutz teilte zunächst nicht mit, ob es Opfer oder Schäden etwa an Gebäuden gab. Eine Tsunami-Warnung (Flutwelle) wurde nicht herausgegeben. Lokale Medien berichteten, viele Schulen seien evakuiert worden. Gespürt wurde das Beben im gesamten Westen Griechenlands, auf Zakynthos und bis hin im gut 300 Kilometer entfernten Athen.

In Nepal beginnt demnächst die Hauptsaison für Mount-Everest-Bergsteiger – und die Behörden gehen wieder von einem großen Andrang aus. Der welthöchste Berg befindet sich an der Grenze zwischen dem armen Himalaya-Land und China und kann von beiden Seiten bestiegen werden.

Bisher hätten rund 400 Personen eine Reise aus Nepal zum „Dach der Welt“ bei Expeditionsfirmen gebucht, sagte der Chef der Tourismusbehörde in Kathmandu, Rakesh Gurung, der dpa. Weitere Reservierungen dürften bis Anfang Mai hinzukommen.

Frühling Hauptzeit für Bergbesteigungen

In Nepal befinden sich acht von weltweit 14 Achttausendern. Die Everest-Hauptsaison ist im April und Mai, wenn die Wetterbedingungen am angenehmsten sind. Im Frühling vergangenen Jahres stellte Gurungs Behörde insgesamt 478 Abenteurern aus dem Ausland eine Genehmigung aus, mit der man den Berg besteigen darf.

Sie kostet für Ausländer 11.000 US-Dollar (rund 10.000 Euro), im kommenden Jahr soll der Preis auf 15.000 US-Dollar steigen. Dieser künftige Preisanstieg könnte dazu beitragen, dass in diesem Jahr noch besonders viele Bergsteiger auf die Spitze wollen, sagte der Chef der Vereinigung nepalesischer Expeditionsfirmen, Rishi Bhandari.