Die UNO hat angesichts der heftigen Kämpfe im Rakhine-Staat im Westen Myanmars zur Deeskalation aufgerufen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt“, erklärte der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk heute mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen dem Militär und der Rebellengruppe Arakan Army (AA) sowie die Spannungen zwischen den Rohingya und den ethnischen Rakhine-Gemeinschaften.

Staaten, die einen Einfluss auf das Militär und die bewaffneten Gruppen haben, müssten jetzt handeln, um die Zivilpersonen zu schützen und „eine weitere Episode der schrecklichen Verfolgung der Rohingya zu verhindern“, sagte Türk weiter.

Hunderte Tote, 300.000 Vertriebene

Seit einem Angriff der Arakan-Rebellen auf die Sicherheitskräfte im November kommt es im Rakhine-Staat wieder vermehrt zu Unruhen. Der Bundesstaat sei „erneut zu einem Schlachtfeld geworden“, erklärte Türk.

Die Zivilbevölkerung zahle einen hohen Preis, wobei die Rohingya besonders gefährdet seien. Türks Angaben zufolge sind 15 der 17 Gemeinden von Kämpfen betroffen. Es habe Hunderte Tote und Verletzte gegeben und 300.000 Menschen seien vertrieben worden.

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Kroatien erklärte das Verfassungsgericht heute, dass Staatspräsident Zoran Milanovic nicht Regierungschef werden könne, weil er trotz früherer Mahnungen am Wahlkampf teilgenommen hat.

Das links-liberale Lager reagierte empört. Die Entscheidung vereitelt dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten Oppositionsbündnis die Pläne, eine Regierungsmehrheit zusammenzustellen und Milanovic als Premier aufzustellen.

Der Staatspräsident galt als informeller Spitzenkandidat des links-liberalen Oppositionsbündnisses „Flüsse der Gerechtigkeit“. Offiziell durfte er infolge einer Entscheidung des Höchstgerichts nicht kandidieren, weil er sich weigerte, von seinem Amt zurückzutreten.

Immer „verfassungswidrig verhalten“

„Während des gesamten Wahlkampfes hat sich Milanovic verfassungswidrig verhalten“, begründete der Präsident des Verfassungsgerichts bei einer Pressekonferenz die Entscheidung. Milanovic habe die Mahnungen des Verfassungsgerichts nicht beachtet, erklärte er und betonte, dass er sich mit seinen Aussagen und Verhalten in die Position eines Teilnehmers der Parlamentswahlen gebracht habe, was mit seiner Funktion als Staatspräsident unvereinbar sei.

SDP-Chef Pedja Grbin sprach in einer ersten Reaktion von einer „Schande“ und betonte, dass die Entscheidung des Höchstgerichts „unter jedem Niveau“ liege. Die Kovorsitzende der links-grünen Partei Mozemo (Wir können), Sandra Bencic, kritisierte, dass es sich um eine „unzulässige Einmischung des Verfassungsgerichts in den politischen Prozess der Regierungsbildung“ handle.

„Verfassungsgericht ist Verfassungsschützer“

„Präsident Milanovic hat sich durch sein Verhalten selbst in eine Situation gebracht, dass er davon ausgeschlossen ist, Premier zu werden“, sagte unterdessen der Gerichtspräsident. Er fügte hinzu, dass das Höchstgericht eine Entscheidung des Parlaments, womit Milanovic zum Regierungschef bestellt würde, aufheben könnte.

Das Verfassungsgericht sei der Verfassungsschützer, mit dieser Entscheidung werde verfassungswidriges Handeln in den verfassungsmäßigen Rahmen zurückgebracht, sagte er in Richtung der Kritikerinnen und Kritiker.

Nach der Abriegelung des iranischen Konsulats in Paris wegen einer möglichen Bedrohung haben Polizistinnen und Polizisten einen Mann festgenommen. Nun sei eine „Erkundung der Örtlichkeiten“ im Gange, erklärte die Polizei heute.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsulats hatten berichtet, ein Mann „mit einer Granate oder einer Sprengstoffweste“ sei im Gebäude gesichtet worden.

Laut der Präfektur hatte das Konsulat daraufhin einen Polizeieinsatz angefordert. Das im Westen von Paris gelegene iranische Konsulat wurde vollständig abgeriegelt.

Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten zu sehen. Eine nahe gelegene Metrostation wurde geschlossen, der Verkehr auf zwei Metrolinien eingestellt.

Etliche Demonstrierende haben an den Stränden in und nahe der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine Menschenkette gebildet, um für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren.

Das berichtete die Onlinezeitung Times of Israel. Das Forum der Geiselangehörigen erklärte, es hätten Tausende Israelis an der Aktion teilgenommen.

Allein an den Strand der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv kamen nach Angaben der Nachrichtenseite Ynet rund 1.000 Menschen. Von dort zog sich die Menschenkette laut Veranstaltern weiter in den Norden.

Nach Angaben der Organisatoren wollten die Demonstrierenden mit der Aktion den Druck auf die Regierung erhöhen, um einen Deal mit der islamistischen Hamas über die Freilassung der Geiseln abzuschließen.

Einigung nicht absehbar

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt wurden. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf.

Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar. Angehörige der Entführten werfen der israelischen Regierung vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, die Freilassung der Geiseln zu erreichen.

Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der rund 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

Zwei Schweizer Kampfflugzeuge sind heute wegen eines Privatjets ohne Funkkontakt zur Flugsicherung im Einsatz gewesen. Die Maschinen vom Typ F/A-18 hätten sich auf einer Trainingsmission befunden, als sie zu dem Luftpolizeieinsatz abkommandiert worden seien, sagte ein Armeesprecher gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Piloten hätten den Privatjet über Laufen südwestlich von Basel eingeholt und über eine internationale Notruffrequenz kontaktieren können. Der Pilot sei aufgefordert worden, auf die Normalfrequenz zu wechseln. Er kam dem nach und das Flugzeug konnte weiterfliegen.

Warum der Pilot des Privatjets nicht auf den normalen Frequenzen zu erreichen war, blieb unklar. Nach Angaben des Armeesprechers kommen solche Vorfälle mehrere Male im Jahr vor.