Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Abend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Das Gesetz sieht zudem Gelder für Israel und Taiwan vor.

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung dafür, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits vor mehreren Tage nach monatelanger Blockade das Hilfspaket gebilligt.

Die Ukraine dürfte nun zeitnah die dringend benötigten Hilfen aus den USA erhalten. Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte, man sei in der Lage „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.

Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um die missbräuchliche Verbuchung von Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes „National Enquirer“, David Pecker, sagte gestern vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“, sofort an Anwalt Cohen zu melden. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können.

Anklage: Unterlagen gefälscht

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Motiv bei strafrechtlicher Beurteilung entscheidend

Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Das Motiv ist entscheidend für die strafrechtliche Beurteilung. Die Verteidigung argumentiert dagegen, Trump sei es bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen, Schaden von seiner Familie abzuwenden, und es habe sich daher lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt.

In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studierende, gestern gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die „Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten“ demonstriert.

Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrpersonal und Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.

Auch Gewerkschaften und Opposition dabei

Die Studierenden hatten an den Universitäten zum Protest aufgerufen, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Budgets für das akademische Jahr 2024 nicht zu erhöhen – trotz einer Inflationsrate von 288 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten. Bei den Demonstrationen waren auch Gewerkschaften und Vertreter von Oppositionsparteien mit dabei.

Das Einfrieren der Universitätsbudgets ist Teil der von Milei bei seinem Amtsantritt im Dezember angekündigten „Schocktherapie“ für Argentinien, die vor allem umfangreiche Einschnitte bei den Staatsausgaben umfasst. Auf diese Weise will der Rechtspopulist die Inflation in den Griff bekommen.

Einige Fakultäten der renommierten Universität von Buenos Aires haben bereits Notsparmaßnahmen eingeführt, darunter eine Einschränkung der Beleuchtung von Gemeinschaftsbereichen, eine eingeschränkte Nutzung der Aufzüge und verkürzte Bibliotheksöffnungszeiten.

Die US-Regierung hat den Opfern von sexuellem Missbrauch durch den früheren Sportarzt Larry Nassar insgesamt fast 139 Millionen Dollar (rund 130 Mio. Euro) an Entschädigungen zugesagt. Die Vorwürfe gegen den langjährigen Mannschaftsarzt des US-Turnverbands „hätten von Anfang an ernst genommen werden müssen“, erklärte der amtierende stellvertretende Justizminister Benjamin C. Mizer gestern.

Obwohl die Entschädigungszahlungen „den Schaden, den Nassar angerichtet hat, nicht ungeschehen machen werden, hoffen wir, dass sie dazu beitragen, den Opfern seiner Verbrechen die entscheidende Unterstützung zu geben, die sie für die weitere Heilung benötigen“, fügte Mizer hinzu.

Nassar soll in seinen mehr als zwei Jahrzehnten als Sportarzt beim Turnverband USA Gymnastics und an der Michigan State University mehr als 265 Frauen und Mädchen sexuell missbraucht haben. Unter seinen Opfern waren auch mehrere Olympiateilnehmerinnen, darunter die Goldmedaillengewinnerinnen Simone Biles, Gabby Douglas und Aly Raisman. Nassar hatte gegenüber den Mädchen seine sexuellen Handlungen als Teil einer Untersuchung oder Behandlung dargestellt.

Der Skandal löste tiefe Erschütterungen im US-Turnsport aus. Nasser wurde zu insgesamt 175 Jahren Haft verurteilt. Bei den Entschädigungszahlungen, die das US-Justizministerium nun bekanntgab, geht es um Vorwürfe der Opfer an die Bundespolizei FBI, diese sei Beschwerden über Nassars Verhalten zunächst nicht nachgegangen. FBI-Chef Christopher Wray hatte 2021 in einer Aussage im US-Senat das Versagen seiner Behörde in dem Fall eingeräumt und es „unentschuldbar“ genannt.

Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vizeverteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee gestern Abend auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht.

Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat insgesamt zwölf Stellvertreter.

Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny geäußert: In einer Ende 2022 veröffentlichten Recherche beschuldigten die Kreml-Gegner Iwanow, er habe sich den Bau von Immobilien in mehreren russischen Regionen durch Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums finanzieren lassen.