Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien „zutiefst beunruhigend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, heute in Washington. „Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte „unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen“ verlangt.

Am Montag hatte die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde erklärt, in den vergangenen drei Tagen rund 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens entdeckt zu haben. Dort hatten sich seit Kriegsbeginn zahlreiche aus dem Norden vertriebene Zivilisten eingefunden. Weitere 30 Leichen sollen im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gefunden worden sein, darunter auch Freuen und Kinder. Sie seien unter Müllbergen begraben gewesen.

Das israelische Militär hatte abgestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. „Die Behauptung, die IDF (Israelische Streitkräfte, Anm.) hätten palästinensische Leichen begraben, ist haltlos und unbegründet“, erklärte das Militär. Die Leichen seien nach der Untersuchung an ihre Grabstätten zurückgebracht worden.

Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt heute im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.

In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.

Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.

Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland

Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.

Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.

Bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova heute klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 36,99 Prozent der Stimmen, Pendarovski auf 18,18 Prozent. Knapp dahinter lag Außenminister Bujar Osmani mit 16,44 Prozent. Weil niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte, wird es am 8. Mai eine Stichwahl geben.

Osmani war für die mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI), die Partei der Albaner Nordmazedoniens, angetreten. Er hatte als amtierender OSZE-Vorsitzender im vergangenen Jahr deutlich an politischer Statur gewonnen. Während Siljanovska-Davkova der Platz in der Stichwahl nicht mehr zu nehmen war, lieferten sich Pendarovski und Osmani ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz in der zweiten Wahlrunde. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.

Die Behörden hatten zuvor von einem ruhigen Verlauf berichtet. Die Wahlbeteiligung blieb wie erwartet niedrig, obwohl die Bürgerinnen und Bürger wegen des Urnenganges einen arbeitsfreien Tag erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung wird erst im zweiten Wahlgang relevant. Sie muss mindestens 40 Prozent betragen, damit die Wahl gültig ist. Die Stichwahl am 8. Mai wird zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden.

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer „Offensivaktion“ mit „zahlreichen Kräften“ gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant heute, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden.

Mit Kampfjets und Artillerie seien rund 40 Ziele der Hisbollah im Süden beschossen worden, hieß es.

Die proiranische Miliz Hisbollah hatte zuvor nach eigenen Angaben erneut Dutzende Raketen auf israelisches Staatsgebiet gefeuert. Die Raketen vom Typ Katjuscha seien auf ein Grenzdorf im Norden Israels abgefeuert worden, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz.

Im Iran ist ein bekannter Rapper wegen seiner Unterstützung für die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini laut einem Medienbericht zum Tode verurteilt worden. Das Revolutionsgericht in Isfahan „verurteilte Tumadsch Salehi wegen Korruption auf Erden zum Tode“, zitierte die reformorientierte Zeitung „Schargh“ heute den Anwalt des Rappers, Amir Raisian.

Demnach hatte das Gericht den seit eineinhalb Jahren inhaftierten Salehi der „Anstiftung zum Aufruhr, Versammlung und Verschwörung, Propaganda gegen das System und Aufruf zu Unruhen“ beschuldigt.

Der 33-jährige Musiker war im Oktober 2022 festgenommen worden. In seinen Liedern und in den Onlinenetzwerken hatte er die Protestbewegung unterstützt, die vom Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurde. Sie war von der Religionspolizei festgenommen worden, die ihr einen Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen vorgeworfen hatte.

Während der Proteste waren mehrere hundert Menschen, auch Sicherheitskräfte, getötet und Tausende festgenommen worden. Neun Männer wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit den Protesten bereits hingerichtet.

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. Die Dreiparteienregierung nahm heute den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova an. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten lehnen die Entscheidung ab.

Sie werfen der Koalition seit Wochen vor, die in Umfragen als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzte Medienanstalt durch einen willfährigen Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. Den endgültigen Beschluss kann nur das Parlament fassen, in dem die Regierungsparteien aber eine ausreichende Mehrheit haben. Fico sagte der Nachrichtenagentur TASR, er rechne mit einem Parlamentsbeschluss im Juni.

Demos und Kritik von Präsidentin

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten Briefe an die EU-Kommission und das EU-Parlament an, um Schützenhilfe aus Brüssel gegen die Regierungspläne zu erhalten. Schon Mitte März hatten Zehntausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert. Auch Präsidentin Zuzana Caputova, deren Amtszeit im Juni endet, kritisierte das Vorhaben.

Nicht nur Simkovicova, sondern auch Fico hatten die RTVS-Führung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Absetzen konnten sie den für eine Funktionsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht. Dieses Hindernis will die Regierung damit umgehen, dass sie mit ihrem neuen Gesetz RTVS einfach auflöst und durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt.

Zumindest auf die zunächst ebenfalls geplante Schaffung eines von Regierung und Parlament kontrollierten Programmrats, der direkten Einfluss auf Programminhalte von Radio und Fernsehen hätte nehmen können, verzichtet der überarbeitete Gesetzesvorschlag aber.