Ukraine-Krieg

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Mrd. Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin heute mit. Dabei gehe es unter anderem um Artilleriemunition sowie Drohnenabwehr und Bewaffnung der „Patriot“-Flugabwehrsysteme.

Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Rüstungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden.

Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Anfang der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt – und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Neue US-Hilfszusagen für die Ukraine waren wegen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern über Monate nahezu zum Erliegen gekommen, weil die bisher genehmigten Hilfen aufgebraucht waren.

Spanien kündigt Abgabe von Patriot-Raketen an

Indes verkündete auch Spanien neue Lieferungen an die Ukraine. Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte einen Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“, wonach man Patriot-Raketen abgeben werde. Spanien verfügt über insgesamt drei Patriot-Systeme, von denen eines seit 2015 im Rahmen eines NATO-Einsatzes in der Türkei gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien stationiert ist.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt.

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, „dringend“ geräumt, „weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt“.

Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien „eine absolute Lüge“.

Ausland

US-Präsident Joe Biden hat sich zu einer Debatte mit seinem Amtsvorgänger und wahrscheinlichen Herausforderer Donald Trump vor der Wahl im November bereit gezeigt. Er wisse zwar nicht, wann, aber er wäre froh, mit Trump zu debattieren, sagte Biden heute in einem Radiointerview mit dem Talkshow-Moderator Howard Stern.

Der 81-jährige Biden und der 77-jährige Trump sicherten sich bereits die nötigen Delegiertenstimmen für die Nominierung als Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien. Bidens Wahlkampfteam hielt sich bisher in Bezug auf eine mögliche TV-Debatte vor der Wahl bedeckt.

Trump reagierte auf Bidens Aussagen auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Jeder weiß, dass er das nicht wirklich so meint“, schrieb der Republikaner mit Blick auf die Ansage seines demokratischen Kontrahenten. „Aber sollte er es doch tun, dann sage ich: überall, jederzeit, an jedem Ort.“ Er sei sogar dazu bereit, sofort eine TV-Debatte abzuhalten – im Gerichtsgebäude in New York. „Ich warte!“, schrieb Trump.

Der ehemalige Präsident befindet sich derzeit fast täglich im Gericht in New York, wo ihm im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin der Prozess gemacht wird.

Der ungarische Oppositionspolitiker Peter Magyar und Vizevorsitzende der Partei Respekt und Freiheit (TISZA) hat heute erneut Tausende Menschen für einen Protest gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orban und seine Regierung mobilisiert. Vor dem Budapester Innenministerium forderte Magyar eine Reform des Kinderschutzgesetzes und eine bedeutende Erhöhung der Finanzmittel für den Kinderschutz.

Der 43-Jährige rief außerdem dazu auf, die für die Pädophilieskandale politischen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. In diesem Zusammenhang forderte er den Rücktritt des Innenministers Sandor Pinter, der in Pension gehen solle, wurde Magyar vom Onlineportal Telex.hu zitiert. Der Regierung warf der Oppositionspolitiker vor, sie würde sich auf lügnerische Weise als „Familienfreund“ und als „Kinderfreund“ darstellen. Magyar forderte Orban auf, sich bei den Opfern der Pädophilieskandale zu entschuldigen oder zurückzutreten.

Magyar ist der Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga und ein ehemaliger Funktionär im Umfeld der Regierungspartei FIDESZ von Premier Orban. Er hatte sich im Februar in einem millionenfach angeklickten YouTube-Interview öffentlich von FIDESZ losgesagt und geißelt seitdem Korruption und Missstände.

China wird einen „Palästina-Gipfel“ unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomaten aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager.

Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Kriegs. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt.

Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete heute von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.

Im September 2022 soll eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als „Räuberpistole“. Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der dpa. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.

„Wie programmatische Formulierungshilfe für die AfD“

Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich „wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD“, schreibt der „Spiegel“, dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. Die „Ampel“-Regierung werde als „Regierung der Versager“ bezeichnet.

Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch die AfD vertritt: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine „Spiegel“-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“

Inland

Der mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten. NEOS hat das ursprüngliches Ladungsbegehr, das von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt wurde, wieder zurückgezogen. Grund dafür sind ermittlungstaktische Bedenken seitens der Ermittlungsbehörden, wie NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gegenüber der APA bestätigte.

Wie zuerst die „Kronen Zeitung“ berichtete, stellte das Justizministerium bezüglich dieses Ladungsbegehrs einen Antrag auf ein Konsultationsverfahren. Grund dafür sei gewesen, dass der Ermittlungserfolg in der Causa durch Otts Auftritt im Ausschuss gefährdet werden könnte.

Auch hieß es laut „Krone“, dass die Ermittlungen in einem „höchst sensiblen Stadium“ seien und ein höheres Sicherheitsrisiko vorliege. Laut NEOS sei von einer „Gefahr für Leib und Leben“ für Ott und Dritte die Rede gewesen.

„Wir kommen der eindringlichen Bitte der Justiz nach und ziehen unsere Ladung des mutmaßlichen Doppelspions Egisto Ott zum jetzigen Zeitpunkt zurück“, sagte Shetty in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.

Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von eigentlich verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal und Telegram sorgt für Kritik. Sowohl die Datenschutz-NGO epicenter.works als auch NEOS kritisierten den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als untauglich.

„Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen“, sagte NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak laut einer Aussendung und verwies auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegen einen „Bundestrojaner“ aus dem Jahr 2019.

„Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, oder es ist ihm beides einfach egal“, so Scherak.

Sicherheitslücken auch von Kriminellen nutzbar

Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger warnte im Ö1-Mittagsjournal, dass kritische Sicherheitslücken auf Betreiben von Staaten nicht geschlossen würden und diese dann von kriminellen und auch staatlichen Akteuren ausgenutzt werden könnten, um sehr großen Schaden anzurichten.

Auch in Bezug auf die im Gesetzesentwurf vorgesehene notwendige Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht und die Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten ist Lohninger skeptisch. Bei einer so hochtechnischen Maßnahme wie dem Hacken von Smartphones gehe es um technische Kompetenz, die in einer unabhängigen Kontrolle gewahrt sein müsse.

Innenministerium will Sicherheitslücken ausnützen

Gemäß dem vom Innenministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf sollen bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig genutzt werden können, um die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp und Signal ausgetauscht werden.

Das Justizministerium lehnt ein Aufspielen von Schadsoftware wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher ab. Karner selbst verteidigte den Entwurf: „Wir brauchen und wollen keine Massenüberwachung. Aber ich habe immer klar gesagt, dass die Polizei moderne Methoden braucht, um Terror abzuwehren.“

Die SPÖ hat nach einigem Überlegen eine Bundesliste für die Nationalratswahl gefunden. Der heute vorgelegte Personalvorschlag fand in den Gremien einstimmig Anklang, wie Parteichef Andreas Babler berichtete.

Er selbst führt das Kandidatenfeld vor der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und FSG-Chef Josef Muchitsch an. Auf Kampfmandate platziert wurden der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, und der Chef der LGBTQ-Organisation SoHo, Mario Lindner.

„Jüngste Liste ever“

In einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand sagte Babler, dass es sich bei den ersten zehn um die „jüngste Liste ever“ mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren handle.

Man habe die „besten Köpfe“ gefunden, war der Parteivorsitzende überzeugt. Babler sagte, „doch einigen“ Gestaltungsspielraum bei der Erstellung der Liste gehabt zu haben. Den habe er auch genützt.

Formal beschlossen wird die Liste morgen an einem „kleinen Parteitag“, dem Bundesparteirat, der diesmal in Wieselburg stattfindet. Dort werden auch die Länderlisten angenommen.

Fünf, sechs Mandate über Bundesliste

Gerechnet wird damit, dass die SPÖ in etwa fünf Mandate über die Bundesliste erringt, ein sechstes könnte möglich sein. Das erste geht an Parteichef Babler, der in Niederösterreich nicht aufgestellt wurde und somit das Bundesmandat braucht.

Dagegen benötigen die auf Platz zwei (Bures/Wien), vier (Frauenchefin Eva Maria Holzleitner/Oberösterreich) und fünf (Klubobmann Philip Kucher/Kärnten) vorgesehenen Kandidaten und Kandidatinnen keinen Bundessitz, da sie in den jeweiligen Ländern abgesichert sind.

Somit erhalten der auf Rang drei gereihte FSG-Chef Muchitsch, die auf Position sechs nominierte stellvertretende Klubobfrau Julia Herr, der Vorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, Reinhold Binder (sieben), und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt (acht) Plätze, die aller Voraussicht nach für einen Einzug in den Nationalrat reichen.

EU

Die Europäische Union stellt der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weitere humanitäre Hilfe im Umfang von 68 Millionen Euro bereit. „Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der schweren humanitären Krise in Gaza und der konstanten Zunahme der Bedürfnisse“ erhöhe die Europäische Kommission ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser, teilte die EU heute mit.

Damit steige die humanitäre Hilfe der EU für bedürftige Palästinenser innerhalb des Gazastreifens und in der gesamten Region in diesem Jahr auf 193 Millionen Euro, hieß es weiter. Die neue Hilfe der EU konzentriere sich auf Lebensmittellieferungen, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung und Unterkünfte. Sie soll demnach über örtliche Partner bereitgestellt werden.

Wirtschaft

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Filialen schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Unternehmenskreisen. Details zu den betroffenen Standorten und zum Zeitplan will Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus morgen bekanntgeben.

Von den rund 12.800 Menschen, die das Unternehmen beschäftigt, sollen 11.400 demnach ihren Job behalten. Zuletzt hatte Denkhaus bereits angekündigt, dass in der Konzernzentrale in Essen die Hälfte der 900 Arbeitsplätze abgebaut werden soll.

Dritte Insolvenz in drei Jahren

Der Warenhauskonzern hatte Anfang Jänner einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers Rene Benko.

Deren Schieflage hatte unmittelbare Auswirkungen: Im Zuge der letzten Insolvenz von Benko zugesagte Finanzmittel für die Sanierung der Warenhauskette waren nicht mehr geflossen.

Van den Bossche und Denkhaus gaben im Jänner die Suche nach einem neuen Eigentümer und den Erhalt von Galeria als Ziele aus. Das Unternehmen verhandelte daraufhin nach eigenen Angaben mit mehreren potenziellen Investoren. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Gesellschaft BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Kaufhauskette übernehmen will.

Signa Prime: Sanierungsplan bestätigt

Das Vermögen der Signa Prime Selection, Filetstück im insolventen Immobilienimperium des Investors Benko, wird indes innerhalb von zwei bis fünf Jahren verwertet. Der Treuhandsanierungsplan sei vom Handelsgericht Wien bestätigt worden, teilten die mit der Sanierungsverwaltung beauftragten Abel Rechtsanwälte mit. Damit seien alle Voraussetzungen für die Treuhandsanierung erfüllt.

Chronik

Keine Entwarnung für die Unwetterregionen in Ostafrika: In Kenia erwarten Fachleute bis Sonntag schwere Regenfälle, die besonders in der Millionenmetropole Nairobi auftreten dürften. Mittlerweile sind in dem Land laut Angaben der Regierung mindestens 70 Tote zu beklagen.

eine Person beseitigt Teile eines zerstörten Wohngebäudes
APA/AFP/Luis Tato

Besonders schwere Auswirkungen hat der Regen in den dicht bevölkerten Slums, wo es zu Springfluten und Erdrutschen kam. In Mathare, einem der Slums von Nairobi, fanden obdachlos gewordene Einwohner eine erste Unterkunft in Schulen. Dennoch sollen in Kenia am Montag planmäßig die Schulen nach den Osterferien öffnen, hieß es heute.

Die Regierung richtete ein Krisenzentrum ein und forderte die Menschen in gefährdeten Regionen auf, nach Möglichkeit in höher gelegene Gebiete auszuweichen. Notfalls sollten die Menschen auch gegen ihren Willen in Sicherheit gebracht werden, kündigte Präsident William Ruto an.

Von den schweren Regenfällen sind gut die Hälfte aller Verwaltungsbezirke des Landes betroffen. Mehrere Verbindungsstraßen und Brücken sind wegen der Überflutungen unpassierbar.

Im Nachbarland Tansania kamen bei den seit Wochen anhaltenden schweren Regenfällen inzwischen 155 Menschen ums Leben, mehr als 10.000 Häuser wurden zerstört. Das Wetterphänomen „El Nino“ war in die Ende März beginnende Regenzeit in Ostafrika übergegangen.

Kultur

Rap-Superstar Drake hat sich Ärger mit den Erben des 1996 in Los Angeles ermordeten Musikers Tupac Shakur eingehandelt. Der Kanadier hatte am Wochenende auf Instagram den Song „Taylor Made Freestyle“ veröffentlicht, in dem er über Hip-Hop-Größe Kendrick Lamar herzog.

Bei zwei der drei Verse kamen die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) generierten Stimmen von Tupac und Snoop Dogg zum Einsatz. Während Letzterer belustigt reagierte, kannten die Nachlassverwalter Tupacs keinen Spaß.

Erben „tief bestürzt“

Gestern verschwand der Song aus dem sozialen Netzwerk. Vorangegangen war eine Klagsdrohung der Erben Tupacs, über die das US-Magazin „Billboard“ (Onlineausgabe) berichtete. In einem Schreiben zeigten sie sich „tief bestürzt und enttäuscht von der unerlaubten Nutzung von Tupacs Stimme und Persönlichkeit“.

Der Song sei „nicht nur eine eklatante Verletzung von Tupacs Berühmtheit und den Rechten seines Erbes, sondern auch ein Missbrauch eines der größten Hip-Hop-Künstler aller Zeiten“. Für diese Nutzung hätte man niemals eine Zustimmung erteilt, hieß es weiter.

Monatelanger Streit

Die Erben betonten, ein gutes Verhältnis zu Lamar zu unterhalten. Auf seinem 2015 erschienen Album „Mortal Man“ hatte Lamar auf einem Track unveröffentlichte Archivaufnahmen von Tupacs Stimme verwendet – mit Zustimmung von dessen Erben.

„Taylor Made Freestyle“ war der bisherige Höhepunkt eines verbalen Hahnenkampfes zwischen den Größen der internationalen Rap-Szene. Seit Monaten überziehen einander Drake, Lamar, J. Cole und andere wechselseitig mit Schmähungen. Zuletzt mischte sich auch der wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratene Kayne West in den Konflikt ein.

Leute

König Charles III. nimmt nach Bekanntwerden seiner Krebserkrankung wieder öffentliche Termine wahr. Die Behandlung werde fortgesetzt, aber die Ärzte seien mit den bisherigen Fortschritten zufrieden, teilte der Buckingham-Palast in London heute mit.

Charles’ erster Termin in der kommenden Woche ist den Angaben zufolge ein für Dienstag geplanter Besuch mit seiner Frau Camilla in einem Krebsbehandlungszentrum. Der Palast kündigte außerdem an, dass das Königspaar im Juni den japanischen Kaiser Naruhito und dessen Frau Masako zu einem Staatsbesuch empfange. Das Kaiserpaar war bereits im September 2022 nach Großbritannien gereist, damals aus Anlass der Beerdigung von Charles’ Mutter Königin Elizabeth II.

Die Krebserkrankung von Charles III. hatte der Buckingham-Palast Anfang Februar öffentlich gemacht. Sie wurde demnach bei einem Krankenhausaufenthalt des Königs wegen einer gutartigen Vergrößerung der Prostata entdeckt. Das Königshaus äußerte sich nicht zu der diagnostizierten Krebsart, demnach handelt es sich aber nicht um Prostatakrebs.

Der Monarch begann eine Therapie und sagte alle öffentlichen Verpflichtungen ab. Er nahm jedoch Termine im kleinen Kreis wahr, wie beispielsweise die wöchentlichen Treffen mit dem Premierminister.

Am 22. März gab auch Charles’ Schwiegertochter Prinzessin Catherine bekannt, dass sie an Krebs erkrankt sei. Ohne die Art des Krebses zu nennen, informierte die 42-Jährige die Briten darüber, dass sie eine vorbeugende Chemotherapie begonnen habe. Die Krebserkrankung von Catherine, die gemeinhin Kate genannt wird, wurde demnach nach einer Unterleibsoperation entdeckt, der sich die dreifache Mutter Mitte Jänner unterzogen hatte.

Wegen der Krebserkrankung seiner Frau zog sich Prinz William, der älteste Sohn von Charles III., zeitweise aus der Öffentlichkeit zurück. Vor gut einer Woche kehrte der Kronprinz jedoch zu seinen offiziellen Pflichten zurück.