Im Prozess um die „Panama-Papers“ wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen hat die Staatsanwaltschaft in Panama zwölf Jahre Haft für die Gründer der inzwischen aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca gefordert.

Staatsanwältin Isis Soto forderte gestern (Ortszeit) die Verhängung der Höchststrafe für Geldwäsche für Jürgen Mossack und Ramon Fonseca Mora, die in dem mittelamerikanischen Land bei zwölf Jahren liegt.

Beiden werden nach Angaben Sotos auch die Verheimlichung, Vertuschung und Weitergabe falscher Informationen an Banken zur Kontoeröffnung sowie Verschleierung des Besitzes von Vermögenswerten vorgeworfen. Mossack und Fonseca hätten Gelder „aus rechtswidrigen Aktivitäten in Deutschland und Argentinien erhalten und transferiert“, fuhr Soto fort.

Weltweite Ermittlungen

Der Prozess mit mehr als zwei Dutzend weiteren Angeklagten hatte in der vergangenen Woche begonnen. Mossack hatte zu Beginn jegliche Verantwortung bestritten. Ein internationales Rechercheteam hatte unter dem Titel „Panama-Papers“ im April 2016 seine Erkenntnisse rund um den Skandal veröffentlicht.

Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierten, enthüllten unter anderem Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.

Die Veröffentlichungen führten zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche. In der Folge traten der isländische Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson und der pakistanische Regierungschef Nawaz Sharif von ihren Ämtern zurück.

Der deutsche „Spiegel“ zitiert Schätzungen, denen zufolge nach der Veröffentlichung der „Panama-Papers“ mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Steuern eingetrieben wurden.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestle steht wegen Babynahrung in der Kritik. Nach einer Analyse der Schweizer Organisation Public Eye setzt das Unternehmen Babynahrung in manchen Ländern Zucker zu.

Betroffen seien Entwicklungs- und Schwellenländer, westliche Länder dagegen nicht. „Nestle macht Babys und Kleinkinder in einkommensärmeren Ländern zuckersüchtig“, heißt es in dem Bericht, der einen Tag vor der Generalversammlung der Nestle-Aktionäre veröffentlicht wurde.

Public Eye, das sich für die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz einsetzt, forderte Nestle gestern auf, „die Doppelmoral“ zu beenden. Nestle stritt die Ergebnisse der Laboranalysen auf Nachfrage nicht ab.

Nach den Analysen von Public Eye und dem Internationalen Aktionsnetzwerk zur Säuglingsnahrung (IBFAN) in einem belgischen Labor enthielten Proben bestimmter Folgemilchprodukte für Kleinkinder aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien keinen Zuckerzusatz.

In Proben aus Ländern wie Bangladesch, Indien, Pakistan, Südafrika, Äthiopien und Thailand seien aber zwischen 1,6 und sechs Gramm Zucker pro Portion zugesetzt gewesen.

„Entwickeln Produkte weiter“

Auch in Getreideprodukten für Babys fand das Labor viel Zucker, auch in Produkten, die in Europa verkauft werden. Dazu sagte Nestle: „Wir entwickeln und reformulieren unsere Getreideprodukte für Säuglinge weiter, um den Gehalt an zugesetzten Zuckern weiter zu reduzieren, ohne Kompromisse bei Qualität, Sicherheit und Geschmack einzugehen. In manchen Ländern in Europa gibt es Produkte ohne Zuckerzusatz, zusätzlich zu den herkömmlichen Produkten mit Zuckerzusatz.“

Ernährungsexperten sagen, wenn Kinder früh an den Zuckergeschmack gewöhnt werden, greifen sie meist auch später vermehrt zu zuckerhaltigen Produkten. Das könne zu Fettleibigkeit führen und Krankheiten wie Diabetes begünstigen.

US-Präsident Joe Biden will die US-Zölle für bestimmte Stahl- und Aluminiumimporte aus China verdreifachen. Er habe seine Handelsbeauftragte darum gebeten, die entsprechenden Schritte dafür zu veranlassen, teilte das Weiße Haus heute in Washington mit. Amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt, hieß es in der Mitteilung. Die Produkte gehörten zudem zu den emissionsintensivsten der Welt.

Der aktuelle Durchschnitt der Zölle liegt bei 7,5 Prozent – dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger, dem Republikaner Donald Trump.

Chinas Handelspraktiken im Schiffsbau im Fokus

Das Büro der Handelsbeauftragten Katherine Tai kündigte zudem an, dass aufgrund einer Petition von fünf US-Gewerkschaften eine Untersuchung chinesischer Handelspraktiken im Schiffsbau, in der Schifffahrt und im Logistiksektor eingeleitet werde. Stahl stellt besonders im Schiffbau eine kritische Komponente dar.

„Die Petition enthält schwerwiegende und besorgniserregende Vorwürfe über die langjährigen Bemühungen der Volksrepublik China, die Schifffahrts-, Logistik- und Schiffbausektoren zu dominieren“, teilte Tai mit. Die Vorwürfe spiegelten wider, was bereits in anderen Sektoren bekannt sei – nämlich dass China „eine breite Palette nicht marktorientierter Richtlinien und Praktiken“ anwende, „um den fairen Wettbewerb zu untergraben“.

Trotz eines US-Urteilsspruchs gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket für Tesla-Chef Elon Musk will das Elektroautounternehmen seinen Aktionären das Vorhaben erneut zur Zustimmung vorlegen.

Der Tesla-Verwaltungsrat erklärte gestern in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er stehe weiterhin hinter diesem Paket, das vor sechs Jahren beschlossen worden war und nach damaliger Kalkulation einen Wert von 56 Milliarden Dollar (etwa 52,5 Mrd. Euro) hat.

Vergütung in Form von Aktien

Eine Richterin im US-Bundesstaat Delaware, wo Tesla registriert ist, hatte das Gehaltspaket Ende Jänner für ungültig erklärt. Musk und Tesla hätten nicht zeigen können, dass die vereinbarte Entlohnung „fair“ sei, erklärte die Richterin. Auch befand sie, dass die Aktionäre „falsche“ Informationen vom Verwaltungsrat über das Paket erhalten hätten.

Das Gehaltspaket war 2018 vom Verwaltungsrat verabschiedet und damals auch von der Aktionärsversammlung gebilligt worden. Es sieht die Vergütung Musks in Form von Aktien vor, wenn bestimmte Unternehmensziele in einem Zeitraum von zehn Jahren erreicht werden.

Mehr als 14.000 Stellen gestrichen

Die Vorschläge des Verwaltungsrats kommen inmitten einer schwierigen Phase für Tesla. Die Aktie des Unternehmens ist im laufenden Jahr um 37 Prozent abgerutscht. Anfang April hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass sein Absatz im ersten Quartal um mehr als acht Prozent gesunken sei.

Auch die Produktion ging den Angaben zufolge um 1,6 Prozent zurück. Am Montag kündigte Musk die Streichung von mehr als zehn Prozent der derzeit weltweit 140.000 Stellen an.