Inland

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen „Leitkultur“. In einer Expertenrunde heute sei das Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Migrantinnen und Migranten aus anderen Kulturen. Die Definition einer „Leitkultur“ setzte sich die ÖVP in ihrem „Österreich-Plan“ zum Ziel.

Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit „Werten“ auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, Raab sprach die „Wertekurse“ an. Die laut Raab hierzulande selbstverständlichen Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich.

Schließlich kämen sie, so Raab, aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien und in denen in Österreich verbotene Praktiken wie Genitalverstümmelung und Zwangsheirat vorherrschten.

Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes, sagte Raab – „es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben“. Dieser soll verhindern, dass es statt eines „Miteinanders“ ein „Nebeneinander“ gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichische Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, so die Ministerin.

Kritik von vielen Seiten

Kritik kam etwa vom grünen Koalitionspartner und der SPÖ. Die Rechtswissenschaftlerin und beratende Expertin Raabs, Katharina Pabel, sei eine Abtreibungsgegnerin, so die Frauensprecherinnen der Parteien, Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

Raab bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als „absurd“. Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u. a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.

„Gruselige Vorstellung“

Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der „Nehammer-ÖVP“ in einer Aussendung vor, für „Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine“ zu stehen. Die ÖVP würde „rechts blinken, aber links abbiegen“.

Dass eine „erzkonservative Partei wie die ÖVP“, die in vielen Bereichen, etwa bei der Selbstbestimmung von Frauen und der Gleichbehandlung von LGBTQ-Personen, eine „überwiegend rückwärts gewandte Weltanschauung“ habe, nun bestimmen soll, was „Leitkultur“ sei, ist für NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty hingegen eine „gruselige Vorstellung“. NEOS schlägt seit Längerem ein verpflichtendes Integrationsjahr für alle Asylwerbenden und Asylberechtigten vor.

Die Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre sind um eine Facette reicher: Die umfangreichen Datensätze aus dem Bundeskanzleramt wurden bis auf wenige Dateien vollständig entsiegelt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Das teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien heute gegenüber ORF.at mit. Die WKStA bestätigte die Entsiegelung.

Seit 19. März habe man erstmals Zugriff auf die sichergestellten Daten aus dem Bundeskanzleramt, sagte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ORF.at. Man könne jetzt mit der Auswertung beginnen. Konkret geht es um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter der Ära von Sebastian Kurz (ÖVP) in den Kommunikationsabteilungen tätig waren.

Lange Vorgeschichte mit Hürden

Das Tauziehen um die Daten hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2021 ermittelt die WKStA in der Inseraten- und Umfrageaffäre. Der Vorwurf lautet, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Im August 2022 ordnete die WKStA eine Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt an.

Doch die Republik legte gegen die Sicherstellungsanordnung Rechtsmittel ein. Sie sei zu unbestimmt, so die Argumentation der zugezogenen Finanzprokuratur. Das Landesgericht und später das Oberlandesgericht Wien sahen das aber anders. Die Anordnung sei rechtens, die WKStA dürfe die Daten auswerten. Allerdings war das nur ein Etappensieg.

Denn aus Sorge, dass sich in den sichergestellten E-Mails besonders geschützte Informationen befinden könnten („Staatsgeheimnisse“), ließ das Bundeskanzleramt die sichergestellten Datenträger versiegeln. Man wolle die Ermittlungen nicht blockieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich, der Widerspruch sei auf Anraten der Finanzprokuratur erfolgt.

Fünf Dateien bleiben versiegelt

Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien mitteilte, musste das Bundeskanzleramt intern prüfen, welche Daten tatsächlich einen besonderen Schutz genießen. Unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen seien aber lediglich fünf Dateien identifiziert worden, die für eine Versiegelung infrage kommen.

Das Gericht habe diese fünf Dateien anschließend gesichtet und überprüft, ob nachrichtendienstliche Informationen darauf enthalten sind. Man sei der Argumentation des Kanzleramts gefolgt und habe sie am 14. März als geschützt eingestuft, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt, 20 Monate nach der Sicherstellungsanordnung.

Was genau sich in den fünf Dateien befindet, ist nicht herauszufinden. Die WKStA darf sie jedenfalls nicht auswerten. Gegen diesen richterlichen Beschluss könnte die Staatsanwaltschaft zwar noch vorgehen. Allerdings betonte eine Sprecherin, dass man auf Rechtsmittel verzichten werde.

Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. „Der österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor“, sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute in einer Aussendung.

Die öffentlichen Ausgaben seien auf einen Rekordwert von 248,8 Milliarden Euro gewachsen, etwa durch die Anpassung von Gehältern und Pensionen sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise.

Während die Staatsausgaben um fünf Prozent bzw. 11,9 Milliarden Euro stiegen, stiegen die Staatseinnahmen 2023 um 6,2 Prozent bzw. 13,9 Milliarden Euro auf 236,1 Milliarden Euro. Das öffentliche Defizit beträgt laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit 12,7 Milliarden Euro (2022: 14,6 Mrd. Euro, 3,3 Prozent des BIP). Damit liegt Österreich erstmals seit Beginn der Pandemie unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent, so Thomas.

Grafik zu Österreichs Budgetzahlen
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Hohe Ausgaben durch Ausgleich für Energiekosten

8,7 Prozent mehr machte 2023 der Personalaufwand aus, 6,8 Prozent mehr die monetären Sozialleistungen. Hohe Ausgaben gab es für Maßnahmen zur Milderung der gestiegenen Energiekosten: 3,1 Milliarden Euro entfielen auf Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss II und die Stromkostenbremse. Auch erhöhten sich die Zinsausgaben für die Staatsschulden im Vergleich zu 2022 um 1,4 Milliarden Euro.

Bei den Einnahmen stammten 2023 86,7 Prozent aus Steuern und Sozialbeiträgen – insgesamt 204,8 Milliarden Euro und damit 5,4 Prozent bzw. 10,6 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Steuereinnahmen wuchsen laut Statistik Austria jedoch moderater als in den Vorjahren, nämlich um 4,5 Prozent.

Schuldenquote rückläufig

Von den 371,1 Milliarden Euro an öffentlichen Schulden entfielen Ende 2023 326,8 Milliarden Euro auf Anleihen, 42,4 Milliarden Euro auf Kredite und 1,9 Milliarden Euro auf Einlagen. Der größte Anteil des Anstiegs von 20,4 Milliarden Euro entfiel mit 16,6 Milliarden Euro auf den Bundessektor.

Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – ging währenddessen zurück: von 78,4 auf 77,8 Prozent. Dennoch sei man hier von den europäischen Vorgaben deutlich entfernt.

Die unterschiedlichen Ausbildungsangebote im Bereich der Elementarpädagogik werden weiter ausgebaut. Jährlich sollen damit rund 300 Plätze dazukommen, so ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek heute bei einer Pressekonferenz. Das betrifft sowohl schulische Angebote als auch solche an Hochschulen. Derzeit gibt es neun verschiedene Ausbildungsschienen für den Berufsweg in den Kindergarten.

„Herzstück“ ist nach wie vor die klassische fünfjährige Ausbildung an den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (BAFEP), die als berufsbildende höhere Schulen mit einer Matura enden. Dazu kommen Möglichkeiten über Kollegs für Elementarpädagogik, der Weg über Fachschulen für pädagogische Assistenzkräfte, ein Lehrgang für Absolventinnen und Absolventen von Bildungsanstalten für Sozialpädagogik (BASOP) bzw. diverse Hochschullehrgänge.

Theoretisch könnten allein die BAFEPs den durch Pensionierungen entstehenden Personalbedarf abdecken sowie sogar noch einen „Überschuss“ produzieren, so Polaschek. Allerdings geht rund ein Drittel der Absolventinnen und Absolventen nicht in den Beruf, außerdem arbeiten viele nur Teilzeit. Daher versuche man über die diversen anderen Ausbildungswege Interessierte zu gewinnen.

„Am Gehalt liegt es heute nicht mehr“

Christof Laumer, Sprecher der BAFEP/BASOP-Direktorinnen und -Direktoren, verwies darauf, dass selbst jene, die nach ihrer Ausbildung nicht in den Kindergarten wechseln, nach einem anderweitigen Studium der Pädagogik erhalten blieben – etwa als Volksschullehrkräfte.

Als Hürden für den Einstieg in den Kindergarten sah er vor allem die Arbeitsbedingungen. Mit einem Vorurteil wollte er aufräumen: „Am Gehalt liegt es heute nicht mehr.“ Anders als früher seien die Einstiegsgehälter für Maturantinnen und Maturanten durchaus attraktiv.

Neue Angebote im kommenden Schul- bzw. Studienjahr gibt es etwa in Villach (Kärnten), Mistelbach (Niederösterreich) und Feldkirch (Vorarlberg), Linz, Bischofshofen (Salzburg), Graz und Wien sowie der Stadt Salzburg.

Ausland

Die Situation im von Bandengewalt erschütterten Haiti ist nach Angaben der UNO „katastrophal“. „Korruption, Straflosigkeit und schlechte Regierungsführung, verschärft durch das wachsende Ausmaß der Bandengewalt, haben den Rechtsstaat ausgehöhlt und die Institutionen des Staates (…) an den Rand des Zusammenbruchs gebracht“, so das UNO-Menschenrechtsbüro heute in einem neuen Bericht. Das habe Haiti in eine „katastrophale Situation“ geführt.

Noch immer gelangten neue Waffen ins Land, beklagte die UNO. Nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros wurden allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 1.500 Menschen durch Bandengewalt getötet. Im gesamten vergangenen Jahr gab es mehr als 4.450 Todesopfer.

In dem Bericht wird schwere sexuelle Gewalt beschrieben, darunter die Vergewaltigung von Geiseln und von Frauen, die zuvor die Tötung ihrer Ehemänner mitansehen mussten. Zudem würden schon Kinder, sowohl Buben als auch Mädchen, rekrutiert und missbraucht. Diese könnten aus Angst vor Vergeltung nicht aus den Banden austreten, hieß es weiter.

UNO warnt vor Selbstjustiz

Der Bericht warnte auch davor, dass gegen die ansteigende Bandengewalt gegründete „Selbstverteidigungsbrigaden“ weiter Selbstjustiz ausüben könnten. In diesem Kontext seien im vergangenen Jahr mindestens 528 Fälle von Lynchjustiz gemeldet worden, heißt es. In diesem Jahr waren es demzufolge 59.

Trotz eines internationalen Waffenembargos gebe es zudem einen verlässlichen Nachschub an Waffen und Munition, der über Haitis „durchlässige“ Grenzen in das Land gelange, beklagte die UNO. Sie rief zu stärkeren nationalen und internationalen Kontrollen auf, um den Waffenschmuggel in das Land einzudämmen.

Haiti leidet unter einer Welle von Bandengewalt, die humanitäre Lage in dem Karibik-Staat verschlechterte sich in den vergangenen Wochen zunehmend. Regierungschef Ariel Henry trat am 11. März zurück. Seitdem wird über eine Übergangsregierung verhandelt.

Die Ermordung von Präsident Jovenel Moise im Juli 2021 hatte das ohnehin von Kriminalität, politischer Instabilität und großer Armut geprägte Land in eine noch tiefere Krise gestürzt. In Haiti gab es seit 2016 keine Wahl mehr.

Die polnische Spionageabwehr ABW hat heute einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekanntgegeben.

Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte auf X (Twitter) mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerks richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt.

Tags zuvor hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propagandanetzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite Voice of Europe genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Die ungarische Ex-Justizministerin Judit Varga ist als Zeugin in einem Politskandal angehört worden. Das gab Oberstaatsanwalt Pal Fürcht, Leiter der für Regierungskorruption zuständigen Zentralen Ermittlungsstaatsanwaltschaft (KNYF), heute auf einer Pressekonferenz in Budapest bekannt.

Die Anhörung der Ex-Justizministerin fand nach der Veröffentlichung einer geheimen Tonaufnahme durch ihren Ex-Ehemann Peter Magyar statt.

In dem im Jänner 2023 aufgenommenen Gespräch des damals noch verheirateten Paares geht es um Machtmissbrauch, Manipulation und um die Kompromittierung von Mitgliedern der rechtspopulistischen Regierung von Premier Viktor Orban.

Auch Magyar sagte aus

Unter anderem erzählt Varga darin, dass aus den Akten eines aufsehenerregenden Schmiergeldskandals die Bezüge auf Orbans rechte Hand, seinen als Propaganda- und Geheimdienstminister bekannten Kabinettschef Antal Rogan, entfernt worden seien.

Oberstaatsanwalt Fürcht machte keine Angaben darüber, was Varga bei der Einvernahme ausgesagt hatte. Magyar, der seit Februar öffentlich gegen die Regierung auftritt und mittlerweile auch die Gründung einer Partei plant, hatte selbst in der Oberstaatsanwaltschaft eine Aussage gemacht und die Tonaufnahme vorgelegt.

Fürcht bestätigte, dass seine Behörde nun auf der Grundlage der Aussagen von Magyar zum Verdacht der Unterlassung der Anzeige einer Korruptionsstraftat ermittelt.

Saudi-Arabien hat künftig den Vorsitz in der UNO-Kommission zur Förderung von Frauen. Die 45 Mitgliedsländer der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis al-Wasil heute in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr. Kritik an der Entscheidung kam aus der Politik und von Menschenrechtsorganisationen.

Amnesty schockiert, Kritik von SPÖ

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islamauslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern.

Für die SPÖ und ihre außenpolitische Sprecherin Petra Bayr ist die Ernennung „eine unfassbare Verhöhnung dieses Gremiums und der vielen Frauen in Saudi-Arabien, die inhaftiert werden, alleine schon, weil sie für Frauenrechte kämpfen“.

Kein Einspruch aus Österreich

Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt.

„Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulasis al-Wasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?“, fragte er die 45 Mitgliedsländer. „Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen.“ Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.

Es kam auch aus der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort derzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten.

Bulgarien steht wieder vor einer Neuwahl. Heute scheiterte auch der letzte von insgesamt drei Anläufen zur Bildung einer neuen Regierung. Die kleinste Fraktion, ITN, gab den von Staatschef Rumen Radew erhaltenen Regierungsauftrag zurück.

Jetzt muss der Präsident einen Interimsregierungschef einsetzen, der die Neuwahl vorbereiten soll. Es wäre die sechste Parlamentswahl binnen drei Jahren.

Die im Juni 2023 zwischen den beiden prowestlichen politischen Erzfeinden Gerb-SDS und PP-DB vereinbarte Regierung war ursprünglich für 18 Monate geplant – mit einem Wechsel an der Spitze nach der Hälfte.

Doch zur Amtszeithälfte konnten sich die politischen Rivalen nicht auf weitere Reformen und Personalien einigen, um ihre Koalition fortzusetzen. Die liberal-konservative Regierung trat Anfang März zurück.

Als möglicher Termin für eine Neuwahl gilt der 9. Juni, der Tag der Europawahl. Wegen umstrittener Verfassungsänderungen gestaltet sich die Suche nach einem Interimsregierungschef allerdings schwieriger – weshalb auch unklar ist, ob eine Neuwahl bis dahin organisiert werden kann.

Eine wiederkehrende Instabilität könnte nach Ansicht von Expertinnen und Experten die von Bulgarien angestrebte Einführung des Euro am 1. Jänner 2025 erschweren. Das EU-Land soll noch diese Woche dem Schengen-Raum beitreten – allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen.

Russland hat den Eigner des Kurznachrichtendiensts Telegram wegen des Anschlags bei Moskau zu mehr Aufmerksamkeit aufgefordert.

Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow lobte die Plattform des russischstämmigen Milliardärs Pawel Durow in einem Interview mit der Nachrichtenseite Life heute zwar als technologisch einzigartig. Aber sie entwickle sich immer mehr zu einem Werkzeug für Terroristen. Eine Blockade von Telegram sei dennoch nicht geplant.

Am Freitag waren bei einem Angriff auf eine Moskauer Konzerthalle mindestens 143 Menschen getötet worden. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge wurden die Attentäter über einen Telegram-Kanal des afghanischen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), IS Khorasan (IS-K), rekrutiert.

Telegram hatte 2023 nach eigenen Angaben weltweit mehr als 700 Millionen monatlich aktive Nutzerinnen und Nutzer. Kritiker werfen der Plattform vor, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Hetze zu fördern.

Ukraine-Krieg

Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist laut Behördenangaben in der Nacht erneut von den russischen Luftstreitkräften mit Fliegerbomben angegriffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichtete der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram.

Außerdem gebe es 19 Verletzte, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj später am Abend auf Facebook mit. Mehrere fünfgeschoßige Wohnhäuser seien beschädigt worden, ebenso ein Institut für Notfallchirurgie.

Nach Angaben der örtlichen Polizei war es seit dem ersten Kriegsjahr 2022 der erste Luftangriff mit Bomben, die von feindlichen Flugzeugen abgeworfen wurden.

Kaum Zeit, Schutz zu suchen

Die Großstadt Charkiw liegt nur etwa 40 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Sie wird fast täglich von Russland mit verschiedenen Waffen beschossen. Wegen der kurzen Distanz zur Grenze haben die Menschen bei Luftalarm oft kaum Zeit, sich in Sicherheit zu bringen.

Vergangene Woche verursachte ein russischer Raketenangriff einen vollständigen Stromausfall in der zweitgrößten Stadt der Ukraine, dessen Folgen noch andauern. Ein großes Strom- und Wärmekraftwerk wurde beschädigt und kann nicht repariert werden.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurden in der vergangenen Nacht insgesamt 26 von 28 Kampfdrohnen abgeschossen. Russische Drohnen aus iranischer Produktion seien über Teilen der Ost-, Süd- und Südostukraine zerstört worden, teilten die Luftstreitkräfte mit.

Selenskyj besuchte Grenzgebiet Sumy

Inmitten der anhaltenden Kämpfe reiste Selenskyj in das an Russland grenzende Gebiet Sumy im Nordosten der Ukraine. Er habe dort unter anderem verwundeten Soldaten Auszeichnungen überreicht, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die er dort aufnahm.

Das ukrainische Präsidialamt veröffentlichte darüber hinaus Fotos, die zeigen, wie Selenskyj Schützengräben inspiziert. Sumy grenzt auf russischer Seite an die Gebiete Brjansk, Kursk und Belgorod.

Drohneneinschlag in Verwaltungsgebäude in Belgorod

Auch die grenznahe russische Stadt Belgorod meldete wieder Beschuss. Laut Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow stürzte eine Drohne auf ein Verwaltungsgebäude. Dabei sei eine Frau verletzt worden. In einigen Telegram-Kanälen war von mehreren Verletzten die Rede.

Es soll sich bei dem betroffenen Gebäude um die Innenbehörde der Region handeln. Das russische Verteidigungsministerium ging auf den Treffer nicht ein, sondern sprach lediglich von drei Drohnen, die erfolgreich von der Luftverteidigung abgewehrt worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolgt nach eigenen Angaben keine Pläne für einen Angriff auf ein NATO-Land. Das Militärbündnis habe sich zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Osten ausgedehnt, Russland habe aber keine Pläne, einen NATO-Staat anzugreifen, auch nicht Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien, so Putin.

„Wir haben keine aggressiven Absichten gegenüber diesen Staaten“, sagte Putin in einer Rede vor russischen Luftstreitkräftepiloten laut einer heute vom Präsidialamt veröffentlichten Mitschrift. „Die Vorstellung, dass wir irgendein anderes Land angreifen werden – Polen, die baltischen Staaten und die Tschechen haben auch Angst –, ist völliger Unsinn.“

Gleichzeitig erklärte Putin F-16-Kampfjets, die vom Westen an die Ukraine geliefert würden, zu legitimen Angriffszielen. Die Lieferung von F-16 und die Ausbildung ukrainischer Piloten durch westliche Länder werde die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine nicht ändern, sagte Putin.

Russland werde die Flugzeuge zerstören, wie bereits Panzer, Raketenwerfer und andere vom Westen gelieferte Ausrüstung zerstört worden seien. Auch wenn sie von Flugplätzen in Drittländern aus eingesetzt würden, würden sie für Russland „natürlich zu legitimen Zielen, egal wo sie sich befinden“, sagte Putin. Dabei verwies er laut dem Redetext darauf, dass diese F-16 auch Atomwaffen tragen könnten.

Umwelt & Klima

Laut vorläufiger Bilanz des Umweltbundesamts sind in Österreich 2023 um 5,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als im Jahr davor.

„Dieser deutliche Rückgang bedeutet, dass wir uns punktgenau auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 befinden“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Detaillierte Daten und eine genaue Zuteilung zu den verursachenden Sektoren würden im Sommer nachgeliefert.

Die Emissionen betrugen hierzulande gemäß den Berechnungen 69 Millionen Tonnen, so Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt. Die Emissionen seien um 3,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 2022 zurückgegangen.

„Wenn sich diese Prognose bestätigt, verzeichnen wir damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990“, sagte er. Die vorläufigen Berechnungen wären zwar noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, Lichtblau bezeichnete die Schwankungsbreite aber als „enden wollend“.

Erdgasverbrauch zurückgegangen

Einen großen Anteil an der Reduktion hatte der Rückgang des Gasverbrauchs in der Energieerzeugung um rund 33 Prozent, so der Experte. Er habe 1,3 Millionen Tonnen weniger an Emissionen mit sich gebracht.

Auch ein Produktionsrückgang in der Eisen- und Stahlindustrie um fünf Prozent habe maßgeblich beigetragen und den Treibhausgasausstoß um eine halbe Million Tonnen gedrückt. Im Verkehr lautet die vorläufige Zahl: minus 0,6 Millionen Tonnen, bei den Gebäuden minus 1,2 Millionen Tonnen. Auch der Klimawandel selbst trug zur Reduktion der Emissionen bei, nämlich durch gut drei Prozent weniger Heiztage im Winter.

„So erfreulich dieser Trend auch ist, es bleibt weiterhin notwendig, viele weitere Maßnahmen zu setzen, um die Klimaneutralität zu erreichen“, so Lichtblau. „Diese positive vorläufige Bilanz soll Ansporn für eine mutige Klimaschutzpolitik sein“, sagte Gewessler.

Wirtschaft

Der chinesische Handyhersteller Xiaomi hat sein erstes Elektroauto zum Verkauf angeboten und ist damit in das Rennen um den schwerumkämpften E-Auto-Markt in China eingestiegen. Das Modell SU7 solle das schönste, am besten zu fahrende und smarteste Auto sein, sagte Xiaomi-Chef Lei Jun heute bei der Vorstellung. Je nach Modell soll das Auto in China umgerechnet zwischen 27.700 und 39.000 Euro kosten.

Das in Europa meist für seine preiswerten Smartphones bekannte Unternehmen will damit den Platzhirschen BYD und Tesla Konkurrenz machen. Pläne für den europäischen Markt standen zunächst nicht fest.

Auch Huawei und Baidu drängen auf E-Auto-Markt

Ziel sei es gewesen, das schnellste Auto zu einem solchen Preis zu bauen, erklärte Lei. Ihm zufolge beschleunigt die Sportlimousine in der schnellsten Ausführung von null auf Tempo 100 in 2,78 Sekunden. Unter der Konkurrenz schafft etwa Teslas schnellstes Model S den Sprint laut Herstellerangaben in 2,1 Sekunden. Mit einer Batterieladung soll der SU7 mit dem größten Akku rund 800 Kilometer weit kommen.

Auch andere branchenferne Konzerne drängen in China auf den E-Auto-Markt. Der Telekommunikationsriese Huawei oder Baidu, ein chinesische Pendant zu Google, sind an Elektroautos beteiligt. Auf dem Markt herrscht ein erbitterter Preiskampf.

Deutsche Anbieter wie VW oder BMW hinken der chinesischen Konkurrenz im E-Auto-Bereich hinterher und wollen aufholen. VW setzt etwa auf chinesische Zulieferer, um den Kundenwünschen im wichtigsten Automarkt der Welt gerecht zu werden.

Arbeitslosengeld soll künftig vorwiegend digital beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt werden. Das ist das Ziel einer Gesetzesnovelle, die das Arbeitsministerium heute in Begutachtung geschickt hat.

Der elektronische Weg für den Bezug von Arbeitslosenhilfe über das „eAMS-Konto“ soll priorisiert und ausgebaut werden. AMS-Beraterinnen und -Beratern soll dadurch mehr Zeit für Betreuung und Vermittlung zur Verfügung stehen.

Weiterhin herkömmlicher Antrag möglich

Für Personen, die keinen Onlinezugang haben, werde es aber weiterhin die Möglichkeit geben, das Arbeitslosengeld an Ort und Stelle beim AMS zu beantragen, versicherte ÖVP-Arbeits- und -Wirtschaftsminister Martin Kocher in einer Aussendung. „Die neue Regelung unterstützt beim AMS gemeldete Personen hinsichtlich der Vermeidung von Wegzeiten und nicht erforderlicher Vorsprachen.“

Darüber hinaus soll die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden des AMS laut Mitteilung in Zukunft generell digital stattfinden. Rechtswirksame Zustellungen seitens des AMS, etwa Vermittlungsvorschläge, sollen über das „eAMS-Konto“ abgewickelt werden.

IV lobt Vorstoß

Die Industrie begrüßte den Vorstoß. „Es ist zwar jetzt schon möglich, den Antrag digital zu stellen, aber eine gesetzliche Priorisierung trägt dazu bei, dass diese Möglichkeit noch intensiver genutzt wird“, wurde Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), in einer Aussendung zitiert. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz läuft bis zum 21. April.

Chronik

In dem südostafrikanischen Inselstaat Madagaskar sind beim Durchzug von Zyklon „Gamane“ mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Rund 7.000 Menschen seien von den Verwüstungen durch den Wirbelsturm, der gestern den Norden der Insel erreichte, betroffen, teilte die Nationale Behörde für Katastrophenschutz heute mit.

Der Zyklon zog mit einer durchschnittlichen Windgeschwindigkeit von 150 km/h und starken Niederschlägen über die Insel. Teilweise seien Winde mit einer Geschwindigkeit von 210 km/h gemessen worden.

Im Norden Madagaskars sind nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde Hunderte Häuser, Straßen und Brücken überflutet oder zerstört worden. Viele Ortschaften seien vom Rest des Landes abgeschnitten und daher für Rettungskräfte schwer zu erreichen. Das Ausmaß der Schäden sei deshalb noch unklar.

Der Inselstaat mit rund 30 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist regelmäßig von schweren Tropenstürmen betroffen. Vor einem Jahr verwüstete Tropensturm „Freddy“ Madagaskar sowie die Nachbarländer Mosambik und Malawi auf dem Festland. Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben.

Ein Erdloch hat im Südosten der italienischen Hauptstadt Rom die Straße aufgerissen und zwei geparkte Autos verschlungen. Das rund zehn Meter tiefe Loch mit einem Durchmesser von ebenso rund zehn Metern tat sich heute gegen 1.00 Uhr auf, wie italienische Medien unter Berufung auf die römische Polizei berichteten.

In sozialen Netzwerken verbreiteten sich Fotos und Videos des klaffenden Kraters. Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht. Ersten Erkenntnissen der Einsatzkräfte zufolge befanden sich während des Vorfalls keine Menschen auf der Straße.

Untergrund teilweise hohl

An Ort und Stelle waren die Lokalpolizei sowie Einsatzkräfte der Feuerwehr. Noch in der Nacht sperrte die Polizei die Straße und sicherte den betroffenen Bereich im Viertel Quadraro ab. Wie auf Fotos zu sehen war, standen noch weitere Autos unmittelbar neben dem Loch und mussten entfernt werden.

In italienischen Großstädten öffnen sich immer wieder solche Erdlöcher. Ende Februar verschluckte ein Loch im süditalienischen Neapel mehrere Autos in einem belebten Viertel. Auch in Rom gibt der Untergrund keine Ruhe. An vielen Orten ist er teilweise hohl.

Grund dafür ist unter anderem das Alter von Italiens Hauptstadt, in der über viele Jahre im Untergrund gegraben und gebaut wurde. Aber auch gelegentlicher heftiger Starkregen sorgt dafür, dass der Untergrund ausgewaschen wird.

Religion

Der an Krebs erkrankte britische König Charles III. hat in seiner Osterbotschaft die Bedeutung der Freundschaft „besonders in Zeiten der Not“ hervorgehoben.

Die vorab aufgezeichnete Ansprache wurde am Gründonnerstag in einem Gottesdienst in der Kathedrale von Worcester in Zentralengland abgespielt. Der König ließ sich zum traditionellen Start des britischen Osterwochenendes von seiner Frau Camilla vertreten.

„Wir brauchen diejenigen, die uns die Hand der Freundschaft reichen, und profitieren sehr von ihnen, besonders in Zeiten der Not“, sagte der 75-jährige König in seiner Osterbotschaft. Camilla vertrat ihren Mann nicht nur in dem Gottesdienst, sondern übernahm auch die seit dem Mittelalter bestehende Tradition der „Maundy Money“: Sie verteilte speziell geprägte Silbermünzen an verdiente Männer und Frauen.

Der Buckingham-Palast hatte Anfang Februar öffentlich gemacht, dass Charles III. an Krebs erkrankt ist. Das war im Jänner bei einem Krankenhausaufenthalt des Königs wegen einer gutartigen Vergrößerung der Prostata entdeckt worden. Laut Palast handelt es sich nicht um Prostatakrebs.

Charles begann eine Therapie und lässt seine öffentlichen Verpflichtungen derzeit ruhen, die Staatsgeschäfte führt er aber weiter. Am Sonntag will er am Ostergottesdienst in der Kirche von Schloss Windsor teilnehmen.

Auch Kate hat Krebs

Seine Schwiegertochter Prinzessin Kate hatte in der vergangenen Woche ebenfalls eine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Die 42-jährige Frau von Thronfolger Prinz William unterzieht sich nach eigenen Angaben einer Chemotherapie, nachdem nach ihrer Bauchraumoperation Mitte Jänner auch bei ihr eine Krebserkrankung entdeckt worden war.

Charles erwähnte Kate in seiner Osterbotschaft zwar nicht, seine Worte lassen sich aber als Hinweis auf die Unterstützung und die große Anteilnahme interpretieren, die er und seine Schwiegertochter wegen ihrer Krebserkrankungen erhalten hatten.

William und Kate hatten sich in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung „sehr gerührt“ über die vielen Genesungswünsche und die „freundlichen Nachrichten“ aus aller Welt gezeigt.