Inland

Der mutmaßliche Spion und Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott wird nicht im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auftreten. NEOS hat das ursprüngliches Ladungsbegehr, das von allen Fraktionen außer der FPÖ unterstützt wurde, wieder zurückgezogen. Grund dafür sind ermittlungstaktische Bedenken seitens der Ermittlungsbehörden, wie NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty gegenüber der APA bestätigte.

Wie zuerst die „Kronen Zeitung“ berichtete, stellte das Justizministerium bezüglich dieses Ladungsbegehrs einen Antrag auf ein Konsultationsverfahren. Grund dafür sei gewesen, dass der Ermittlungserfolg in der Causa durch Otts Auftritt im Ausschuss gefährdet werden könnte.

Auch hieß es laut „Krone“, dass die Ermittlungen in einem „höchst sensiblen Stadium“ seien und ein höheres Sicherheitsrisiko vorliege. Laut NEOS sei von einer „Gefahr für Leib und Leben“ für Ott und Dritte die Rede gewesen.

„Wir kommen der eindringlichen Bitte der Justiz nach und ziehen unsere Ladung des mutmaßlichen Doppelspions Egisto Ott zum jetzigen Zeitpunkt zurück“, sagte Shetty in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA.

Der vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Überwachung von eigentlich verschlüsselten Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal und Telegram sorgt für Kritik. Sowohl die Datenschutz-NGO epicenter.works als auch NEOS kritisierten den Vorschlag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als untauglich.

„Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es technisch nicht möglich ist, Messenger-Dienste zu überwachen, ohne auf das gesamte System zuzugreifen“, sagte NEOS-Datenschutzsprecher Nikolaus Scherak laut einer Aussendung und verwies auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegen einen „Bundestrojaner“ aus dem Jahr 2019.

„Entweder kennt der Innenminister weder die Rechtslage noch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, oder es ist ihm beides einfach egal“, so Scherak.

Sicherheitslücken auch von Kriminellen nutzbar

Epicenter.works-Geschäftsführer Thomas Lohninger warnte im Ö1-Mittagsjournal, dass kritische Sicherheitslücken auf Betreiben von Staaten nicht geschlossen würden und diese dann von kriminellen und auch staatlichen Akteuren ausgenutzt werden könnten, um sehr großen Schaden anzurichten.

Auch in Bezug auf die im Gesetzesentwurf vorgesehene notwendige Anordnung durch das Bundesverwaltungsgericht und die Einbeziehung des Rechtsschutzbeauftragten ist Lohninger skeptisch. Bei einer so hochtechnischen Maßnahme wie dem Hacken von Smartphones gehe es um technische Kompetenz, die in einer unabhängigen Kontrolle gewahrt sein müsse.

Innenministerium will Sicherheitslücken ausnützen

Gemäß dem vom Innenministerium ausgearbeiteten Gesetzesentwurf sollen bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig genutzt werden können, um die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp und Signal ausgetauscht werden.

Das Justizministerium lehnt ein Aufspielen von Schadsoftware wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher ab. Karner selbst verteidigte den Entwurf: „Wir brauchen und wollen keine Massenüberwachung. Aber ich habe immer klar gesagt, dass die Polizei moderne Methoden braucht, um Terror abzuwehren.“

Die SPÖ hat nach einigem Überlegen eine Bundesliste für die Nationalratswahl gefunden. Der heute vorgelegte Personalvorschlag fand in den Gremien einstimmig Anklang, wie Parteichef Andreas Babler berichtete.

Er selbst führt das Kandidatenfeld vor der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und FSG-Chef Josef Muchitsch an. Auf Kampfmandate platziert wurden der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, und der Chef der LGBTQ-Organisation SoHo, Mario Lindner.

„Jüngste Liste ever“

In einer Pressekonferenz nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand sagte Babler, dass es sich bei den ersten zehn um die „jüngste Liste ever“ mit einem Durchschnittsalter von 44 Jahren handle.

Man habe die „besten Köpfe“ gefunden, war der Parteivorsitzende überzeugt. Babler sagte, „doch einigen“ Gestaltungsspielraum bei der Erstellung der Liste gehabt zu haben. Den habe er auch genützt.

Formal beschlossen wird die Liste morgen an einem „kleinen Parteitag“, dem Bundesparteirat, der diesmal in Wieselburg stattfindet. Dort werden auch die Länderlisten angenommen.

Fünf, sechs Mandate über Bundesliste

Gerechnet wird damit, dass die SPÖ in etwa fünf Mandate über die Bundesliste erringt, ein sechstes könnte möglich sein. Das erste geht an Parteichef Babler, der in Niederösterreich nicht aufgestellt wurde und somit das Bundesmandat braucht.

Dagegen benötigen die auf Platz zwei (Bures/Wien), vier (Frauenchefin Eva Maria Holzleitner/Oberösterreich) und fünf (Klubobmann Philip Kucher/Kärnten) vorgesehenen Kandidaten und Kandidatinnen keinen Bundessitz, da sie in den jeweiligen Ländern abgesichert sind.

Somit erhalten der auf Rang drei gereihte FSG-Chef Muchitsch, die auf Position sechs nominierte stellvertretende Klubobfrau Julia Herr, der Vorsitzende der Gewerkschaft Pro-Ge, Reinhold Binder (sieben), und die Salzburger Abgeordnete Michaela Schmidt (acht) Plätze, die aller Voraussicht nach für einen Einzug in den Nationalrat reichen.

Ukraine-Krieg

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt.

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, „dringend“ geräumt, „weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt“.

Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien „eine absolute Lüge“.

Russland greift ukrainische Bahnlinien mit Luftangriffen an, um die Lieferung dringend benötigter US-Waffen an die Front zu stören und die Militärlogistik zu erschweren, gab eine Kiewer Geheimdienstquelle heute bekannt.

Die Vereinigten Staaten haben diese Woche ein Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine genehmigt und mitgeteilt, dass die ersten Lieferungen in wenigen Tagen eintreffen sollten, um den akuten Mangel an Artilleriegeschoßen zu lindern, der die Kiewer Streitkräfte seit Monaten lähmt.

Als die Hilfe nach sechsmonatigem Ringen im Kongress unter Dach und Fach war, erklärte der russische Verteidigungsminister am Dienstag, dass Moskau seine Angriffe auf Logistikzentren und Lagerstätten westlicher Waffen verstärken werde.

Am Donnerstag wurde die ukrainische Eisenbahninfrastruktur in der östlichen Region Donezk, der nordöstlichen Region Charkiw und der zentralen Region Tscherkassy von russischen Angriffen getroffen, wie die staatliche Eisenbahngesellschaft mitteilte.

Mechaniker getötet

Bei dem Angriff in Donezk, dem Schwerpunkt der russischen Offensive im Osten des Landes, wurden drei für die Eisenbahngesellschaft tätige Elektromechaniker getötet und vier weitere verletzt, hieß es.

In Charkiw, das an Russland grenzt, wurden bei einem Schlag auf den Bahnhof der Stadt Balaklija 13 Menschen verletzt, darunter drei Bahnmitarbeiter, wie die Behörden mitteilten.

Ukrainische Beamte machen selten detaillierte Angaben zu Angriffen auf sensible militärische Ziele, aber die ukrainische Geheimdienstquelle bestätigte gegenüber Reuters, dass es Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur gegeben habe, die darauf abzielten, den Waffennachschub zu unterbrechen.

Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab heute auf Telegram mit.

Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen.

Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Der Koordinationsstab dankte dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gesondert für die Vermittlung der Rückgabe.

Ausland

In die festgefahrenen Verhandlungen zum Gaza-Krieg könnte nach ägyptischen Angaben Bewegung gekommen sein. Bei Gesprächen zwischen ägyptischen und israelischen Vertreten hat es nach Angaben des staatsnahen ägyptischen Fernsehens Al-Kahira News heute erhebliche Fortschritte gegeben. Details gibt es noch keine.

Der Sender hatte zuvor berichtet, eine ägyptische Delegation sei in Tel Aviv eingetroffen, um einen „umfassenden Rahmen“ für ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza zu besprechen. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

Auch Feuerpause könnte Teil von Deal sein

Bei dem Gespräch zwischen ägyptischen und israelischen Vertretern sollte es israelischen Medien zufolge zuerst um ein begrenztes Abkommen mit der Hamas gehen, wonach nur einige weibliche, ältere und kranke Geiseln freikommen. Laut unterschiedlichen israelischen Medienberichten geht es um 20 beziehungsweise 33 aus Israel verschleppte Menschen. Im Gegenzug dazu sollen palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Auch eine Feuerpause ist Berichten zufolge Teil eines möglichen Deals. Einen dauerhaften Waffenstillstand lehnt Israel ab. Die Hamas wiederum pocht darauf. Medien zufolge will Israel mit dem Vorschlag für ein begrenztes Abkommen diese Hamas-Forderung umgehen.

EU stockt Mittel zur Hilfe für Palästinenser auf

Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU unterdessen weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden.

Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete heute von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei.

Im September 2022 soll eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kreml-Verwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft.

AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete den Bericht auf Nachfrage als „Räuberpistole“. Er kenne dieses angebliche Papier nicht, sagte er der dpa. Auch andere hochrangige Parteimitglieder sagten, ihnen sei es nicht bekannt.

„Wie programmatische Formulierungshilfe für die AfD“

Das vom Kreml angeblich entwickelte Papier lese sich „wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD“, schreibt der „Spiegel“, dem es nach eigener Aussage vorliegt. Es werde darin ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet. Von einer Deindustrialisierung und von einer Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben. Die „Ampel“-Regierung werde als „Regierung der Versager“ bezeichnet.

Inhaltlich ähnelt das in der Tat dem, was auch die AfD vertritt: Deutschland brauche keine werte-, sondern eine interessengeleitete Politik, wird etwa gefordert. Das Wort Deindustrialisierung kommt immer wieder vor. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat schon mehr als einmal von Russland als Deutschlands natürlichem Partner gesprochen. Auf eine „Spiegel“-Nachfrage zu dem angeblichen Papier und den Ähnlichkeiten antwortete Höcke lediglich mit: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“

Mehrere Parlamentsparteien in Österreich protestieren gegen das kürzlich bekanntgewordene Todesurteil gegen den iranischen Rapper Tumadsch Salehi.

Das Todesurteil des iranischen Regimes gegen den Rapper „ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung und darf nicht hingenommen werden“, hielten die Menschenrechtssprecherinnen von ÖVP und Grünen, Gudrun Kugler und Ewa Ernst-Dziedzic, heute in einer gemeinsamen Aussendung fest.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch bezeichnete seinerseits das Urteil für den Musiker, der sich an den regimekritischen Protesten in dem schiitischen Regime unter dem Schlagwort „Frau, Leben, Freiheit“ beteiligt hatte, als „schändlichen Ausdruck der brutalen Verhältnisse im Iran“.

Kundgebung vor Außenministerium

Kugler, Ernst-Dziedzic und Troch begrüßten auch die für den heutigen Nachmittag angesetzte Protestkundgebung vor dem Außenministerium auf dem Minoritenplatz. Troch rief zu einer Teilnahme auf; Ernst-Dziedzic kündigte an, sie werde selbst bei der Demonstration dabei sein.

NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter strich seine persönliche Verbundenheit mit Salehi heraus und forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die Freilassung des Rappers einzusetzen. „Wir dürfen es nicht dulden, dass Menschen umgebracht werden, nur weil sie die Wahrheit sagen.“

Der 33-jährige Salehi war diese Woche von einem Revolutionsgericht in der zentraliranischen Stadt Isfahan zum Tode verurteilt worden. Gemäß islamischer Rechtsauffassung wurde dem Musiker „Korruption auf Erden“ vorgeworfen – eine Anklage, die oft für ihre willkürliche Anwendung kritisiert wird. Sein Anwalt kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen.

Bei einem Luftangriff des regierenden Militärs in Myanmar auf eine von Rebellen kontrollierte Region an der Grenze zu Indien sind mehrere Zivilistinnen und Zivilisten getötet und viele weitere verletzt worden.

Die Bomben hätten gestern Abend ein Spital in der Stadt Mindat im Chin-Staat im Westen des Krisenlandes getroffen, berichteten lokale Medien. Mindestens vier Menschen sollen im Wanma Thu District Hospital ums Leben gekommen sein. Mindestens 15 Personen seien verletzt worden.

Nachrichtenseite: Klinik komplett zerstört

Ein Flugzeug habe zwei Angriffe geflogen und insgesamt sechs Bomben rund um das Krankenhaus abgeworfen, sagte ein Augenzeuge. Das Gebäude sei komplett zerstört worden, schrieb die Nachrichtenseite Khit Thit Media und veröffentlichte Fotos von der brennenden Klinik.

In der Region hatten Rebellen schon kurz nach dem Putsch des Militärs im Februar 2021 begonnen, Widerstand gegen die Generäle zu leisten.

EU

Die EU-Kommission nimmt den chinesischen Onlinehändler Shein, der mit Schleuderpreisen für Modeartikel Millionen europäischer Verbraucherinnen und Verbraucher auf seine Plattform lockt, künftig enger an die Kandare.

Wie die Brüsseler Behörde mitteile, wurde Shein heute im Rahmen des Gesetzes für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) offiziell in die Kategorie der sehr großen Onlineplattformen eingestuft – und ist damit strengeren Vorgaben unterworfen.

Wie die EU-Kommission weiter ausführte, hat Shein nach eigenen Angaben durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer und Nutzerinnen in der Europäischen Union. Damit liege das Unternehmen über der Schwelle für die Einstufung als sehr große Onlineplattform.

Vier Monate Zeit

Das bedeutet, dass Shein nun innerhalb von vier Monaten, also bis Ende August, umfangreiche Vorkehrungen zum Schutz beispielsweise vor Produktfälschungen und Verletzungen der Rechte zum Schutz geistigen Eigentums ergreifen muss.

Außerdem werden für das chinesische Unternehmen jährliche Risikobewertungsberichte verpflichtend, die insbesondere mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unter die Lupe nehmen müssen – mit einem Schwerpunkt auf dem körperlichen und geistigen Wohlbefinden von minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern.

Die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) für Digitalriesen betrafen seit Ende August zunächst 19 große Onlinedienste, darunter die Onlinehändler Amazon und Zalando, Dienste wie Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, TikTok und X (Twitter). Im Dezember kamen die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos hinzu. Inklusive Shein fallen damit inzwischen 23 große Onlinedienste in diese Kategorie.

Wirtschaft

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Filialen schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Unternehmenskreisen. Details zu den betroffenen Standorten und zum Zeitplan will Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus morgen bekanntgeben.

Von den rund 12.800 Menschen, die das Unternehmen beschäftigt, sollen 11.400 demnach ihren Job behalten. Zuletzt hatte Denkhaus bereits angekündigt, dass in der Konzernzentrale in Essen die Hälfte der 900 Arbeitsplätze abgebaut werden soll.

Dritte Insolvenz in drei Jahren

Der Warenhauskonzern hatte Anfang Jänner einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers Rene Benko.

Deren Schieflage hatte unmittelbare Auswirkungen: Im Zuge der letzten Insolvenz von Benko zugesagte Finanzmittel für die Sanierung der Warenhauskette waren nicht mehr geflossen.

Van den Bossche und Denkhaus gaben im Jänner die Suche nach einem neuen Eigentümer und den Erhalt von Galeria als Ziele aus. Das Unternehmen verhandelte daraufhin nach eigenen Angaben mit mehreren potenziellen Investoren. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Gesellschaft BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Kaufhauskette übernehmen will.

Signa Prime: Sanierungsplan bestätigt

Das Vermögen der Signa Prime Selection, Filetstück im insolventen Immobilienimperium des Investors Benko, wird indes innerhalb von zwei bis fünf Jahren verwertet. Der Treuhandsanierungsplan sei vom Handelsgericht Wien bestätigt worden, teilten die mit der Sanierungsverwaltung beauftragten Abel Rechtsanwälte mit. Damit seien alle Voraussetzungen für die Treuhandsanierung erfüllt.

Die US-Aufsichtsbehörde NHTSA (National Highway Traffic Safety Administration) nimmt den jüngsten Tesla-Rückruf unter die Lupe. Dabei geht es um die Frage, ob die Installation neuer Sicherheitsmaßnahmen für den Autopiloten bei zwei Millionen Tesla-Autos, die das Unternehmen im Dezember angekündigt hat, ausreichend ist.

Die Behörde gab heute bekannt, es gebe Bedenken, nachdem es zu Unfällen mit den aufgebesserten Fahrzeugen gekommen sei. Dazu kämen Ergebnisse aus eigenen Tests der NHTSA. Tesla habe zwar Softwareupdates aufgelegt, welche sich auf diese Bedenken bezögen, aber diese seien nicht Teil des Rückrufs.

Der US-Elektroautobauer hatte im Dezember rund zwei Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, weil es Probleme mit dem Autopiloten gab. Die NHTSA begründete den Schritt damals damit, dass Mechanismen fehlten, die sicherstellten, dass der Fahrer oder die Fahrerin die Aufmerksamkeit ständig auf den Verkehr richte.

Auslöser der Untersuchung war eine Reihe von Unfällen, bei denen der Autopilot aktiv war. Dabei haben Tesla-Fahrzeuge unter anderem geparkte Rettungswagen angefahren. Bei einigen Unfällen kamen Menschen ums Leben.

Die deutsche Industriellenfamilie Schoeller übernimmt drei Projekte der insolventen Signa Prime in Italien. Dazu gehören das namhafte Fünfsternhotel Bauer in Venedig, der im Bau befindliche WaltherPark und das Entwicklungsprojekt Viva Virgolo in Bozen.

Die entsprechenden Verträge dazu wurden bereits unterzeichnet, wie der Sanierungsverwalter der Signa Prime heute bekanntgab. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Beim WaltherPark in Bozen handelt es sich um ein Stadtprojekt mit Einkaufszentrum, Hotel, Wohnungen und Büroflächen. Der Bau schreite zügig voran, die Eröffnung sei für das Frühjahr 2025 geplant. Beim Projekt Viva Virgolo geht es um den Erwerb und die Erschließung des Bozner Hausbergs Virgl mit einer Seilbahn.

Das historische Hotel Bauer in Venedig am Canal Grande gehört erst seit 2020 zum Portfolio von Signa und wird seit November 2022 grundlegend saniert. Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten soll es unter Führung von Rosewood neu eröffnet werden.

„Sehr solide Unternehmerfamilie“

Der Einstieg der Schoeller Group sei „eine sehr gute Entscheidung“, ließ Heinz Peter Hager, Präsident der WaltherPark AG und aller weiteren Signa-Gesellschaften in Italien, wissen. Es handle sich um eine „sehr solide Unternehmerfamilie“. Die Fertigstellung des WaltherPark sei damit vollends abgesichert.

Mitte März waren die Schoellers noch mit einem anderen Angebot abgeblitzt. Sie wollten ursprünglich die Immobilien aus der Prime Assets GmbH erwerben, die Sanierungsverwalter Norbert Abel im Paket zum Verkauf gestellt hatte.

Der Gläubigerausschuss der insolventen Signa Prime hatte damals dem Verkauf des Immobilienpakets bestehend aus „Goldenes Quartier“, Hotel Park Hyatt und Verfassungsgerichtshof-Gebäude in Wien sowie Kaufhaus Tyrol in Innsbruck an die deutschen Industriellen nicht zugestimmt.

Chronik

Im Vorjahr sind auf Österreichs Straßen erstmals seit 2019 wieder mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen. Die 402 Verkehrstoten entsprechen einem Anstieg um neun Prozent gegenüber 2022 (370), 44.585 wurden verletzt, gab Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas heute bekannt.

Zugleich gab es einen Rekordwert an verletzten oder getöteten Fahrrad- bzw. E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern sowie einen hohen Anteil an Alkoholunfällen, der zweithöchste Wert seit 1992.

11.226 Personen wurden beim Fahrradfahren oder auf einem E-Scooter verletzt oder getötet, was einem Anstieg von drei Prozent entspricht und zugleich der höchste Wert seit 1992 ist. Diese Zunahmen sind seit Jahren vor allem auf den Anstieg der Verunglückten mit elektrisch betriebenen Rädern und Scootern zurückzuführen.

86 Prozent der Alkohollenker männlich

Der Anteil der Alkoholunfälle war mit 7,5 Prozent auf dem zweithöchsten Wert seit 1992 (2022: 8,0 Prozent). 1.739 Lenker und Lenkerinnen von Kfz waren 2023 betrunken in einen Unfall mit Personenschaden involviert, 86 Prozent davon waren Männer.

Somit war jeder 20. verunfallte männliche Lenker alkoholisiert, bei den Lenkerinnen nur jede 56. Bei den gemessenen Alkoholwerten wiesen drei Viertel zumindest ein Promille auf, 13 Prozent mehr als zwei.

Das zunehmende Alter der Bevölkerung spiegelt sich offenbar auch in dieser Statistik wider: 2023 wurden 6.479 über 65-Jährige verletzt oder getötet. Das ist der höchste Wert seit Beginn der digitalen Aufzeichnungen (1992).

„Die 402 Todesopfer sind Mahnung, verstärkte Verkehrssicherheitsmaßnahmen umzusetzen“, meinte Katharina Jaschinsky vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Bereits für das Jahr 2020 hätte Österreichs Verkehrssicherheitsziel weniger als 312 Verkehrstote gelautet.

Keine Entwarnung für die Unwetterregionen in Ostafrika: In Kenia erwarten Fachleute bis Sonntag schwere Regenfälle, die besonders in der Millionenmetropole Nairobi auftreten dürften. Mittlerweile sind in dem Land laut Angaben der Regierung mindestens 70 Tote zu beklagen.

eine Person beseitigt Teile eines zerstörten Wohngebäudes
APA/AFP/Luis Tato

Besonders schwere Auswirkungen hat der Regen in den dicht bevölkerten Slums, wo es zu Springfluten und Erdrutschen kam. In Mathare, einem der Slums von Nairobi, fanden obdachlos gewordene Einwohner eine erste Unterkunft in Schulen. Dennoch sollen in Kenia am Montag planmäßig die Schulen nach den Osterferien öffnen, hieß es heute.

Die Regierung richtete ein Krisenzentrum ein und forderte die Menschen in gefährdeten Regionen auf, nach Möglichkeit in höher gelegene Gebiete auszuweichen. Notfalls sollten die Menschen auch gegen ihren Willen in Sicherheit gebracht werden, kündigte Präsident William Ruto an.

Von den schweren Regenfällen sind gut die Hälfte aller Verwaltungsbezirke des Landes betroffen. Mehrere Verbindungsstraßen und Brücken sind wegen der Überflutungen unpassierbar.

Im Nachbarland Tansania kamen bei den seit Wochen anhaltenden schweren Regenfällen inzwischen 155 Menschen ums Leben, mehr als 10.000 Häuser wurden zerstört. Das Wetterphänomen „El Nino“ war in die Ende März beginnende Regenzeit in Ostafrika übergegangen.

Eine schwarze Wand statt einer sagenhaften Aussicht: Mit einer Konstruktion aus schwarzem Maschennetz vor dem Gipfel des Fuji versuchen die Behörden, der Touristenmassen an einem Aussichtspunkt vor Japans höchstem Berg Herr zu werden.

Der zweieinhalb Meter hohe und 20 Meter breite Sichtschutz soll kommende Woche aufgestellt werden, wie ein Vertreter der Stadtverwaltung von Fujikawaguchiko heute sagte.

Müll und Ignoranz

„Es ist bedauerlich, dass wir das tun müssen, weil sich einige Touristen nicht an die Regeln halten können“, sagte der Behördenvertreter. Die Besucherinnen und Besucher hinterließen ständig Müll an dem Aussichtspunkt und hielten sich nicht an die Verkehrsordnung. Die Trennwand solle so lange stehen bleiben, bis sich die allgemeine Lage verbessere, führte der Behördenvertreter aus.

Touristen fotografieren sich mit Lawson-Supermarkt und Fuji
APA/AFP/Philip Fong

Die Küstenstadt Fujikawaguchiko bietet viele Aussichtspunkte auf den Fuji. Der Aussichtspunkt, an dem nun der Sichtschutz aufgestellt wird, ist allerdings besonders beliebt, weil der majestätische Vulkan hinter einem der in Japan allgegenwärtigen Lawson-Supermärkte aufragt.

Das Fotomotiv gilt deswegen als typisch japanisch. Vor allem ausländische Touristen und Touristinnen quetschten sich daher ständig auf einen schmalen Gehsteig an der Filiale.

Auch eine nahe gelegene Zahnklinik soll durch den Sichtschutz vor den Touristenmassen bewahrt werden. Schließlich haben Urlauber auf der Jagd nach dem perfekten Foto in der Vergangenheit nicht nur auf dem Parkplatz der Zahnklinik geparkt, einige von ihnen kletterten sogar auf das Dach des Gebäudes.

Kultur

Rap-Superstar Drake hat sich Ärger mit den Erben des 1996 in Los Angeles ermordeten Musikers Tupac Shakur eingehandelt. Der Kanadier hatte am Wochenende auf Instagram den Song „Taylor Made Freestyle“ veröffentlicht, in dem er über Hip-Hop-Größe Kendrick Lamar herzog.

Bei zwei der drei Verse kamen die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) generierten Stimmen von Tupac und Snoop Dogg zum Einsatz. Während Letzterer belustigt reagierte, kannten die Nachlassverwalter Tupacs keinen Spaß.

Erben „tief bestürzt“

Gestern verschwand der Song aus dem sozialen Netzwerk. Vorangegangen war eine Klagsdrohung der Erben Tupacs, über die das US-Magazin „Billboard“ (Onlineausgabe) berichtete. In einem Schreiben zeigten sie sich „tief bestürzt und enttäuscht von der unerlaubten Nutzung von Tupacs Stimme und Persönlichkeit“.

Der Song sei „nicht nur eine eklatante Verletzung von Tupacs Berühmtheit und den Rechten seines Erbes, sondern auch ein Missbrauch eines der größten Hip-Hop-Künstler aller Zeiten“. Für diese Nutzung hätte man niemals eine Zustimmung erteilt, hieß es weiter.

Monatelanger Streit

Die Erben betonten, ein gutes Verhältnis zu Lamar zu unterhalten. Auf seinem 2015 erschienen Album „Mortal Man“ hatte Lamar auf einem Track unveröffentlichte Archivaufnahmen von Tupacs Stimme verwendet – mit Zustimmung von dessen Erben.

„Taylor Made Freestyle“ war der bisherige Höhepunkt eines verbalen Hahnenkampfes zwischen den Größen der internationalen Rap-Szene. Seit Monaten überziehen einander Drake, Lamar, J. Cole und andere wechselseitig mit Schmähungen. Zuletzt mischte sich auch der wegen antisemitischer Äußerungen in die Kritik geratene Kayne West in den Konflikt ein.

Der deutsche Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb am Montag im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie heute der dpa in München mitteilte. „Eine Welt ist verloren gegangen. Es ist unvorstellbar schmerzhaft“, sagte sein Sohn, der Regisseur und Drehbuchautor Simon Verhoeven.

Der deutsche Filmemacher Michael Verhoeven
APA/dpa/Felix Hsrhager

Michael Verhoeven setzte sich in seinem Werk intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinander, etwa mit dem Kinofilm „Die weiße Rose“ aus dem Jahr 1982 über den Widerstand von Sophie Scholl und Gleichgesinnten. Die Satire „Das schreckliche Mädchen“ (1990) über Versuche, Verbrechen der Nazis zu vertuschen, wurde für den Oscar nominiert.

Verhoeven drehte auch Unterhaltungsformate wie die ZDF-Serie „Die schnelle Gerdi“ (1989) mit seiner Ehefrau als Münchner Taxifahrerin. 2016 war er Koproduzent der erfolgreichen Komödie „Willkommen bei den Hartmanns“ aus dem Jahr 2016, bei der sein Sohn Simon Regie geführt hatte. Sein jüngerer Sohn Luca ist ebenfalls in der Filmbranche tätig.

Geboren wurde Verhoeven am 13. Juli 1938 in Berlin als Sohn der Schauspielerin Doris Kiesow und des Regisseurs und Schauspielers Paul Verhoeven. Später zog die Familie nach München. Erste Erfahrungen als Schauspieler sammelte er in kleinen Theaterstücken, in den 1950er Jahren dann in Filmen wie „Das fliegende Klassenzimmer“ und „Der Pauker“ mit Heinz Rühmann.