Treffen zu Rafah-Offensive hängt an Wehrpflicht für Ultraorthodoxe
Vertreter Israels und der USA werden einem Medienbericht zufolge möglicherweise am Montag in Washington zu Gesprächen über Israels geplante Bodenoffensive in Rafah zusammenkommen. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte der US-Sender CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte. Die Planung werde aber dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis Sonntag ein neues Gesetz zur Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss.
Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen, um die Bedenken der USA anzuhören und Alternativen aufgezeigt zu bekommen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte die Reise ab, nachdem der UNO-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte.
Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis zum Sonntag. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanyahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.
Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanyahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen.
Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten steht ein genaues Datum für den Besuch in Washington nicht fest. „Wir arbeiten daran, einen Termin festzulegen“, sagte vor wenigen Tagen die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Das Büro von Netanyahu habe zugestimmt, das Treffen neu anzusetzen. Auf Anfrage erklärte Netanyahus Büro, der Regierungschef habe die Abreise der Delegation nicht genehmigt. Dass Gespräche dazu geführt werden, wurde aber nicht dementiert.