Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff am Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtete in der Nacht auf heute, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. „Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen als ursprünglich geplant.“

Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, dass das Kriegskabinett bei einer Sitzung am Montag überlegt habe, grünes Licht für Angriffe zu geben, ohne diese jedoch anzuordnen.

USA riefen zu Zurückhaltung auf

Es handelte sich um die zweite Sitzung des Kriegskabinetts seit dem iranischen Angriff vom Wochenende. Dem Axios-Bericht nach teilte Israel den Vereinigten Staaten am Montag die Entscheidung mit abzuwarten. Washington hatte seinen Verbündeten zur Zurückhaltung aufgerufen. Der US-Sender ABC berichtete, die israelische Regierung habe zweimal Angriffe gegen den Iran erwogen, ohne sie jedoch umzusetzen.

Der Iran hatte in der Nacht auf Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen unter Mithilfe anderer Staaten abgewehrt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

Die iranische Religionspolizei geht wieder verschärft gegen Kopftuchverstöße vor. Nach Beginn der landesweiten Polizeiaktion am Samstag berichteten zahlreiche Frauen von verstärkten Kontrollen in den Metropolen.

Videos in sozialen Netzwerken zeigten Einheiten der Religionspolizei auf belebten Plätzen im Zentrum der Hauptstadt Teheran sowie die gefürchteten Minibusse, mit denen junge Frauen nach Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften abtransportiert werden.

Seit Herbst 2022 ignorieren mehr und mehr Iranerinnen die strengen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor.

Die Reform wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber weiterhin nicht in Kraft getreten. In den kommenden Wochen soll eine überarbeitete Version dem Wächterrat, dem erzkonservativen Kontrollgremium, erneut vorgelegt werden.

Geopolitische Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost sind den sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) zufolge ein beträchtliches Risiko für die Weltwirtschaft.

Nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington hieß es gestern Abend in einem gemeinsamen Papier, es könne dadurch negative Auswirkungen auf den Handel, Lieferketten und die Rohstoffpreise geben.

Die G-7 rief Russland abermals auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das würde auch einen der größten Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen. Im größeren G-20-Kreis mit führenden Schwellenländern wie China und auch Russland war die Bewertung der Konflikte zuletzt ein großer Streitpunkt.

G-7-Außenminister auf Capri

Die G-7-Außenminister beraten angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel am Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeer-Insel Capri.

Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Die Runde will vor dem Hintergrund der schweren russischen Angriffe auf die Ukraine über eine bessere Unterstützung bei der Luftabwehr beraten. Das Treffen, das bereits gestern Abend begonnen hat, dauert noch bis morgen.

Italien hat in der G-7-Gruppe heuer den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1.300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz.

Vor dem Landgericht in Halle im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat heute der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben.

Konkret geht es um eine Rede, in der der 52-Jährige eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, verwendet haben soll. Höcke hatte seine Wortwahl kurz vor Beginn des Prozesses verteidigt.

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Für den ersten Hauptverhandlungstag ist davon auszugehen, dass – wie üblich – die Anklageschrift verlesen wird. Dann hat Höcke die Möglichkeit, sich selbst oder über seinen Verteidiger zu den Vorwürfen zu äußern.

Demos vor Prozessbeginn

Vor dem Prozessbeginn demonstrierten Hunderte Gegner des Politikers vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Alles sei sehr friedlich, es gebe keine Störungen. Unter anderem die Gruppen „Halle gegen Rechts“ und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ hatten zu Versammlungen aufgerufen.

Zur Eröffnung des Prozesses waren neben Demonstrierenden auch viele Medienvertreterinnen und Vertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei lief der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal.

In Georgien sind gestern erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz!“ Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Die Demonstrierenden stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Hürde für Auslandsfinanzierung

Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.