In Georgien sind gestern erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz!“ Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Die Demonstrierenden stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Hürde für Auslandsfinanzierung

Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gestern bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

„Dies hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten und wir befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte der Ministerpräsident, der auch Außenminister des Golfstaats ist, weiter. „Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt.“

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.

Bei einem Angriff aus dem Libanon sind im Norden Israels zahlreiche Menschen verletzt worden. Mindestens 14 Soldaten hätten Verletzungen erlitten, teilte das Militär gestern mit. Sechs von ihnen seien schwer verletzt worden.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf eine behandelnde Klinik, es seien insgesamt 18 Menschen verletzt worden. Eine Person befinde sich in kritischem Zustand. Laut der Times of Israel sollen unter den Opfern vier Zivilisten sein.

Das Geschoß sei in dem Beduinendorf Arab al-Aramsche eingeschlagen, hieß es von der Armee weiter. Israelischen Medien zufolge traf es dort ein Gemeindezentrum. Der von der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon kontrollierte Fernsehsender al-Manar berichtete, es sei ein Gebäude beschossen worden, in dem sich israelische Soldaten aufgehalten hätten.

Israels Armee habe eine Reihe von Raketenstarts aus dem Nachbarland Richtung Arab al-Aramsche identifiziert und die Abschussorte angegriffen, teilte das Militär weiter mit. Die Armee habe zudem unter anderem Militärstützpunkte der Hisbollah im Südlibanon attackiert. Zuvor war es auch schon zu gegenseitigem Beschuss gekommen.

Die seit Herbst 2020 in der zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittenen Kaukasus-Region Bergkarabach stationierten russischen Soldaten haben mit ihrem Rückzug begonnen. „Ja, das stimmt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gestern zu entsprechenden Berichten aserbaidschanischer Medien.

Diese hatten einen Berater von Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew mit den Worten zitiert, dass der Abzug der russischen Truppen begonnen habe. Der Abzug der russischen Truppen sei „auf höchstem Niveau“ zwischen Baku und Moskau vereinbart worden, sagte Präsidentenberater Hikmet Hadschijew den Medienberichten zufolge. „Der Prozess hat begonnen.“

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 um Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Im Herbst 2020 hatten sie einander wochenlang heftige Kämpfe geliefert, mehr als 6.500 Menschen wurden getötet. Anschließend entsandte Russland eine rund 2.000 Soldaten umfassende Truppe, um die zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe zu überwachen.

Im September vergangenen Jahres brachte Aserbaidschan Bergkarabach in einer großangelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle. Fast alle der ehemals rund 120.000 armenischen Bewohnerinnen und Bewohner von Bergkarabach flüchteten nach Armenien.