Ausland

Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Kontrolle der Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte gestern gegen die Verlängerung des Mandats eines UNO-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat läuft nun Ende April aus.

Berichte über Waffen für Russland

Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert.

Außerdem hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Aus für Überwachung

Die zeitlich unbegrenzten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag weist Israel an, gegen den Hunger im Gazastreifen vorzugehen. Es müssten alle notwendigen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass unverzüglich Grundnahrungsmittel die Bevölkerung dort erreichten, hieß es gestern in der einstimmig getroffenen Anweisung.

„Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind“, schrieben die Richter weiter. Vielmehr habe diese bereits begonnen. Eine Stellungnahme Israels dazu lag nicht vor.

Hintergrund: „Völkermord“-Klage durch Südafrika

In einem Verfahren wegen des Vorwurfs des „Völkermords“ hatte der IGH im Jänner angeordnet, dass Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen „Genozid“ verhindern muss. Israel müsse auch ein Aufhetzen zu einem „Völkermord“ verhindern und bestrafen, entschied das Gericht damals.

Zudem verlangten die Richter bereits damals von dem Land, dass es „dringend benötigte“ humanitäre Hilfe für die Zivilpersonen in dem Palästinensergebiet zulassen müsse. Südafrika hatte die Klage gegen Israel beim IGH eingereicht. Einige Wochen später beantragte Südafrika unter Berufung auf israelische Pläne eines Einmarsches in Rafah weitere Maßnahmen, die der IGH ablehnte.

Pretoria startete daraufhin einen erneuten Versuch – diesmal mit der Aufforderung, Maßnahmen zu verhängen, um „die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu retten, die bereits vor dem Hungertod steht“.

Die Richter des IGH erklärten nun, dass die Urteile von Jänner „nicht in vollem Umfang auf die Konsequenzen eingehen, die sich aus der veränderten Situation ergeben (…) und somit die Änderung dieser Maßnahmen rechtfertigen“.

Israelische Soldaten haben Fotos und Videos von sich selbst veröffentlicht, in denen sie mit in Häusern im Gazastreifen gefundenen Dessous und weiblichen Schaufensterpuppen herumspielen. Hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser wurden im Gazastreifen vertrieben, ihre Häuser zerstört. Eine Hungersnot droht der Zivilbevölkerung.

In einem der Videos ist zu sehen, wie ein Soldat grinsend in einem Sessel in einem Raum in Gaza-Stadt sitzt. In der einen Hand hält er seine Waffe, mit der anderen lässt er weiße Satinunterwäsche über dem offenen Mund eines Kameraden baumeln, der auf einem Sofa liegt.

An anderer Stelle sitzt ein Soldat auf einem Panzer und hält eine weibliche Schaufensterpuppe, die mit einem schwarzen BH und Helm bekleidet ist, in der Hand. „Ich habe eine wunderschöne Frau gefunden, eine ernsthafte Beziehung in Gaza, eine großartige Frau“, sagt er in dem Video.

Diese beiden von israelischen Soldaten selbst aufgenommenen Videos gehören zu Dutzenden Beiträgen, in denen Truppen im Gazastreifen zu sehen sind, wie sie Dessous, Schaufensterpuppen und in einigen Fällen beides zur Schau stellen. Die Bilder mit der Frauenwäsche wurden Zehntausende Male – in einem Fall fast eine halbe Million Mal – angesehen. Reuters hat insgesamt acht Postings auf Instagram beziehungsweise YouTube als unabhängig verifiziert.

„Erniedrigung für Frauen“

„Die Veröffentlichung solcher Bilder ist eine Erniedrigung für palästinensische Frauen und alle Frauen“, sagte Ravina Shamdasani, die Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros. Reuters schickte Einzelheiten zu den acht verifizierten Beiträgen auf YouTube und Instagram an die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und bat um eine Stellungnahme dazu.

Als Reaktion schickte ein Sprecher eine Erklärung. „In Fällen, in denen sich der Verdacht einer Straftat ergibt, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigt, wird ein Ermittlungsverfahren durch die Militärpolizei eingeleitet“, hieß es darin. „Es sollte klargestellt werden, dass in einigen der untersuchten Fälle der Schluss gezogen wird, dass der Ausdruck oder das Verhalten der Soldaten im Video unangemessen ist und entsprechend gehandhabt wird.“

Die IDF lehnten es ab zu erklären, ob sie sich auf eines der von Reuters genannten Bilder bezogen oder ob einer der verantwortlichen Soldaten diszipliniert wurde. Die Soldaten, die Reuters identifizieren konnte, reagierten nicht auf Anfragen nach Stellungnahmen. Schon zu Beginn des Gaza-Krieges gab es Vorfälle, bei denen israelische Soldaten auf Social Media angeberisch oder mokierend auf Bildern, die während ihres Einsatzes aufgenommen wurden, posieren.

In Slowenien sind die Websites der staatlichen Behörden, darunter der Staatspräsidentin, zum Ziel von Cyberattacken geworden. Das Regierungsamt für Informationssicherheit gab gestern bekannt, dass es sich um DDOS-Attacken (Überlastungsangriffe) gehandelt habe. Zum unbefugten Zugriff auf das System sei es aber nicht gekommen, hieß es. Die Angriffe werden laut Medienberichten mit einer russischen Hackergruppe in Verbindung gebracht.

Als erste war am Mittwochnachmittag die Website der Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar betroffen, weshalb sie mehrere Stunden nicht erreichbar war. Das slowenische Computer Emergency Response Team (SI-CERT) bestätigte den Vorfall und betonte, dass die Hacker nicht in das System eingedrungen seien, es sei lediglich die Website verlangsamt worden.

In der Nacht auf heute setzten sich die Angriffe auch auf andere staatliche Stellen fort. Slowenische Behörden enthüllten nicht, welche Websites attackiert wurden. Laut dem Nachrichtenportal N1 waren auch die Seiten der slowenischen Regierung und des Parlaments betroffen.

Inland

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen „Leitkultur“. In einer Expertenrunde gestern sei Thema gewesen, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie mit Verweis auf Migrantinnen und Migranten aus anderen Kulturen. Die Definition einer „Leitkultur“ setzte sich die ÖVP in ihrem „Österreich-Plan“ zum Ziel.

Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit „Werten“ auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, Raab sprach die „Wertekurse“ an. Die laut Raab hierzulande selbstverständlichen Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich.

Schließlich kämen sie, so Raab, aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien und in denen in Österreich verbotene Praktiken wie Genitalverstümmelung und Zwangsheirat vorherrschten.

Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes, sagte Raab – „es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben“. Dieser soll verhindern, dass es statt eines „Miteinanders“ ein „Nebeneinander“ gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichische Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, so die Ministerin.

Kritik von vielen Seiten

Kritik kam etwa vom grünen Koalitionspartner und der SPÖ. Die Rechtswissenschaftlerin und beratende Expertin Raabs, Katharina Pabel, sei eine Abtreibungsgegnerin, so die Frauensprecherinnen der Parteien, Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

Raab bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als „absurd“. Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u. a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.

„Gruselige Vorstellung“

Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der „Nehammer-ÖVP“ in einer Aussendung vor, für „Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine“ zu stehen. Die ÖVP würde „rechts blinken, aber links abbiegen“.

Dass eine „erzkonservative Partei wie die ÖVP“, die in vielen Bereichen, etwa bei der Selbstbestimmung von Frauen und der Gleichbehandlung von LGBTQ-Personen, eine „überwiegend rückwärts gewandte Weltanschauung“ habe, nun bestimmen soll, was „Leitkultur“ sei, ist für NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty hingegen eine „gruselige Vorstellung“. NEOS schlägt seit Längerem ein verpflichtendes Integrationsjahr für alle Asylwerbenden und Asylberechtigten vor.

Die Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre sind um eine Facette reicher: Die umfangreichen Datensätze aus dem Bundeskanzleramt wurden bis auf wenige Dateien vollständig entsiegelt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Das teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien gestern gegenüber ORF.at mit. Die WKStA bestätigte die Entsiegelung.

Seit 19. März habe man erstmals Zugriff auf die sichergestellten Daten aus dem Bundeskanzleramt, sagte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ORF.at. Man könne jetzt mit der Auswertung beginnen. Konkret geht es um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter der Ära von Sebastian Kurz (ÖVP) in den Kommunikationsabteilungen tätig waren.

Lange Vorgeschichte mit Hürden

Das Tauziehen um die Daten hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2021 ermittelt die WKStA in der Inseraten- und Umfrageaffäre. Der Vorwurf lautet, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Im August 2022 ordnete die WKStA eine Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt an.

Doch die Republik legte gegen die Sicherstellungsanordnung Rechtsmittel ein. Sie sei zu unbestimmt, so die Argumentation der zugezogenen Finanzprokuratur. Das Landesgericht und später das Oberlandesgericht Wien sahen das aber anders. Die Anordnung sei rechtens, die WKStA dürfe die Daten auswerten. Allerdings war das nur ein Etappensieg.

Denn aus Sorge, dass sich in den sichergestellten E-Mails besonders geschützte Informationen befinden könnten („Staatsgeheimnisse“), ließ das Bundeskanzleramt die sichergestellten Datenträger versiegeln. Man wolle die Ermittlungen nicht blockieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich, der Widerspruch sei auf Anraten der Finanzprokuratur erfolgt.

Fünf Dateien bleiben versiegelt

Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien mitteilte, musste das Bundeskanzleramt intern prüfen, welche Daten tatsächlich einen besonderen Schutz genießen. Unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen seien aber lediglich fünf Dateien identifiziert worden, die für eine Versiegelung infrage kommen.

Das Gericht habe diese fünf Dateien anschließend gesichtet und überprüft, ob nachrichtendienstliche Informationen darauf enthalten sind. Man sei der Argumentation des Kanzleramts gefolgt und habe sie am 14. März als geschützt eingestuft, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt, 20 Monate nach der Sicherstellungsanordnung.

Was genau sich in den fünf Dateien befindet, ist nicht herauszufinden. Die WKStA darf sie jedenfalls nicht auswerten. Gegen diesen richterlichen Beschluss könnte die Staatsanwaltschaft zwar noch vorgehen. Allerdings betonte eine Sprecherin, dass man auf Rechtsmittel verzichten werde.

Der öffentliche Schuldenstand hat sich laut Statistik Austria im Jahr 2023 um 20,4 Milliarden Euro auf 371,1 Milliarden Euro erhöht. „Der österreichische Staat hat im Jahr 2023 mehr Geld ausgegeben als je zuvor“, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas gestern in einer Aussendung.

Die öffentlichen Ausgaben seien auf einen Rekordwert von 248,8 Milliarden Euro gewachsen, etwa durch die Anpassung von Gehältern und Pensionen sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise.

Während die Staatsausgaben um fünf Prozent bzw. 11,9 Milliarden Euro stiegen, stiegen die Staatseinnahmen 2023 um 6,2 Prozent bzw. 13,9 Milliarden Euro auf 236,1 Milliarden Euro. Das öffentliche Defizit beträgt laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit 12,7 Milliarden Euro (2022: 14,6 Mrd. Euro, 3,3 Prozent des BIP). Damit liegt Österreich erstmals seit Beginn der Pandemie unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent, so Thomas.

Grafik zu Österreichs Budgetzahlen
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria

Hohe Ausgaben durch Ausgleich für Energiekosten

8,7 Prozent mehr machte 2023 der Personalaufwand aus, 6,8 Prozent mehr die monetären Sozialleistungen. Hohe Ausgaben gab es für Maßnahmen zur Milderung der gestiegenen Energiekosten: 3,1 Milliarden Euro entfielen auf Maßnahmen wie den Energiekostenzuschuss II und die Stromkostenbremse. Auch erhöhten sich die Zinsausgaben für die Staatsschulden im Vergleich zu 2022 um 1,4 Milliarden Euro.

Bei den Einnahmen stammten 2023 86,7 Prozent aus Steuern und Sozialbeiträgen – insgesamt 204,8 Milliarden Euro und damit 5,4 Prozent bzw. 10,6 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Steuereinnahmen wuchsen laut Statistik Austria jedoch moderater als in den Vorjahren, nämlich um 4,5 Prozent.

Schuldenquote rückläufig

Von den 371,1 Milliarden Euro an öffentlichen Schulden entfielen Ende 2023 326,8 Milliarden Euro auf Anleihen, 42,4 Milliarden Euro auf Kredite und 1,9 Milliarden Euro auf Einlagen. Der größte Anteil des Anstiegs von 20,4 Milliarden Euro entfiel mit 16,6 Milliarden Euro auf den Bundessektor.

Die Schuldenquote – das Verhältnis der Staatsschulden zur nominellen Wirtschaftsleistung – ging währenddessen zurück: von 78,4 auf 77,8 Prozent. Dennoch sei man hier von den europäischen Vorgaben deutlich entfernt.

Umwelt & Klima

Laut vorläufiger Bilanz des Umweltbundesamts sind in Österreich 2023 um 5,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als im Jahr davor.

„Dieser deutliche Rückgang bedeutet, dass wir uns punktgenau auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 befinden“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern vor Journalisten in Wien. Detaillierte Daten und eine genaue Zuteilung zu den verursachenden Sektoren würden im Sommer nachgeliefert.

Die Emissionen betrugen hierzulande gemäß den Berechnungen 69 Millionen Tonnen, so Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt. Die Emissionen seien um 3,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 2022 zurückgegangen.

„Wenn sich diese Prognose bestätigt, verzeichnen wir damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990“, sagte er. Die vorläufigen Berechnungen wären zwar noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, Lichtblau bezeichnete die Schwankungsbreite aber als „enden wollend“.

Erdgasverbrauch zurückgegangen

Einen großen Anteil an der Reduktion hatte der Rückgang des Gasverbrauchs in der Energieerzeugung um rund 33 Prozent, so der Experte. Er habe 1,3 Millionen Tonnen weniger an Emissionen mit sich gebracht.

Auch ein Produktionsrückgang in der Eisen- und Stahlindustrie um fünf Prozent habe maßgeblich beigetragen und den Treibhausgasausstoß um eine halbe Million Tonnen gedrückt. Im Verkehr lautet die vorläufige Zahl: minus 0,6 Millionen Tonnen, bei den Gebäuden minus 1,2 Millionen Tonnen. Auch der Klimawandel selbst trug zur Reduktion der Emissionen bei, nämlich durch gut drei Prozent weniger Heiztage im Winter.

„So erfreulich dieser Trend auch ist, es bleibt weiterhin notwendig, viele weitere Maßnahmen zu setzen, um die Klimaneutralität zu erreichen“, so Lichtblau. „Diese positive vorläufige Bilanz soll Ansporn für eine mutige Klimaschutzpolitik sein“, sagte Gewessler.

Wirtschaft

Mit Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe will die niederländische Regierung ihren Vorzeigekonzern ASML an der Abwanderung ins Ausland hindern. 2,5 Milliarden Euro sollen in Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehr und Stromnetz der ASML-Heimatregion Eindhoven fließen, wie Wirtschaftsminister Micky Adriaansens sagte. Das Projektvorhaben namens „Operation Beethoven“ soll helfen, den international bedeutenden Ausrüster für die Chipbranche im Land zu halten.

Das ASML Werk nahe dem Hauptquartier in Veldhoven
Reuters/Piroschka Van De Wouw

„Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geht das Kabinett davon aus, dass ASML weiterhin investieren und seinen gesetzlichen, steuerlichen und tatsächlichen Hauptsitz in den Niederlanden behalten wird“, hieß es in einer Erklärung.

ASML-Chef Peter Wennink hatte sich über Pläne der Regierung beschwert, Steuererleichterungen für qualifizierte Migranten und Migrantinnen abzuschaffen. ASML bemängelte auch, die Regierung habe nicht angemessen in die Verbesserung der Infrastruktur des boomenden Technologiezentrums Eindhoven investiert.

Der chinesische Handyhersteller Xiaomi hat sein erstes Elektroauto zum Verkauf angeboten und ist damit in das Rennen um den schwer umkämpften E-Auto-Markt in China eingestiegen. Das Modell SU7 solle das schönste, am besten zu fahrende und smarteste Auto sein, sagte Xiaomi-Chef Lei Jun gestern bei der Vorstellung. Je nach Modell soll das Auto in China umgerechnet zwischen 27.700 und 39.000 Euro kosten.

Das in Europa meist für seine preiswerten Smartphones bekannte Unternehmen will damit den Platzhirschen BYD und Tesla Konkurrenz machen. Pläne für den europäischen Markt standen zunächst nicht fest.

Präsentation des Elektroautos SU7 von Xiaomi
Reuters/Florence Lo

Auch Huawei und Baidu drängen auf E-Auto-Markt

Ziel sei es gewesen, das schnellste Auto zu einem solchen Preis zu bauen, erklärte Lei. Ihm zufolge beschleunigt die Sportlimousine in der schnellsten Ausführung von null auf Tempo 100 in 2,78 Sekunden. Unter der Konkurrenz schafft etwa Teslas schnellstes Model S den Sprint laut Herstellerangaben in 2,1 Sekunden. Mit einer Batterieladung soll der SU7 mit dem größten Akku rund 800 Kilometer weit kommen.

Auch andere branchenferne Konzerne drängen in China auf den E-Auto-Markt. Der Telekommunikationsriese Huawei oder Baidu, ein chinesische Pendant zu Google, sind an Elektroautos beteiligt. Auf dem Markt herrscht ein erbitterter Preiskampf.

Deutsche Anbieter wie VW oder BMW hinken der chinesischen Konkurrenz im E-Auto-Bereich hinterher und wollen aufholen. VW setzt etwa auf chinesische Zulieferer, um den Kundenwünschen im wichtigsten Automarkt der Welt gerecht zu werden.

Chronik

Bei einem Busunglück in Südafrika sind heute mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug sei von einer Brücke gestürzt, teilte das Transportministerium mit. Der Bus sei rund 50 Meter in die Tiefe gestürzt, auf dem Grund einer Schlucht zerschellt und habe anschließend zu brennen begonnen.

Feuerwehrmann löscht einen verunglückten Bus
Reuters/Limpopo Department Of Transport And Community Safety

Der Bus war vom Nachbarland Botswana nach Moria im Norden von Südafrika unterwegs. Es habe „mindestens 45 Tote und einen Schwerverletzten“ gegeben, hieß es. Die Stadt Moria in der Provinz Limpopo ist als Wallfahrtsort für Christen bekannt und ein beliebtes Ziel über die Osterfeiertage.

Von den zwei im Zentrum von Bologna und als Wahrzeichen der italienischen Stadt geltenden Türmen sorgt der Garisenda-Turm seit Monaten wegen möglicher Einsturzgefahr für Schlagzeilen. Nun gibt es nach Angaben von Bürgermeister Matteo Lepore einen Plan, wie das als schiefster Turm von Italien geltende Bauwerk stabilisiert werden soll.

Die Stadt setzt dabei auf zwei Konstruktionen mit Stahlseilen, die bereits vor Jahren während Restaurierungsarbeiten zur Sicherung des Schiefen Turmes von Pisa im Einsatz waren. Durch die nun bekanntgegebene Methode erhofft sich die Stadt, den Turm so weit absichern zu können, damit auch der derzeit für Touristen und Touristinnen gesperrte Platz und der ebenfalls hier befindliche Asinelli-Turm wieder zugänglich gemacht werden können.

Asinelli- und Garisenda-Turm in Bologna (Italien)
Getty Images/Julian Elliott Photography

Für die anstehenden Sicherungs- und Sanierungsarbeiten habe man bereits 19 Millionen Euro gesammelt, und das sei mehr als ausreichend, wie Bürgermeister Lepore nach Angaben des Onlineportals BolognaToday ausführte. Das Areal, das auch den Asinelli-Turm umfasst, wurde vom zuständigen Zivlschutz zur gelben Zone erklärt. Das bedeutet, dass es unter Beobachtung ist, aber keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Menschen besteht.

Infolge einer Verwechslung hat ein Prager Krankenhaus an einer schwangeren Frau eine Abtreibung durchgeführt. Wie tschechische Medien heute berichteten, wollte die Frau nur zu einer Routinekontrolle im Rahmen ihrer Schwangerschaft in die Gynäkologieabteilung des Spitals. Sie wurde aber mit einer Patientin verwechselt, die zu einer Kürettage (Gebärmutterausschabung) gekommen war.

Nachdem zunächst der TV-Sender CNN Prima News über den Fehler berichtet hatte, bestätigte das tschechische Gesundheitsministerium diesen der Nachrichtenagentur CTK. Das Ministerium sei von der Krankenhausleitung darüber informiert worden und drücke der Patientin und ihrer Familie „ihr tiefstes Bedauern“ aus. „Es ist zu einem unverzeihlichen menschlichen Versagen gekommen, die Schuldigen sind vorerst außer Dienst gestellt“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Krankenhaus selbst kündigte dem Nachrichtenportal „Novinky.cz“ an, zu einer Entschädigungszahlung bereit zu sein. Nach Medienberichten soll es sich um zwei ausländische Staatsbürgerinnen handeln, die beide dauerhaft in Tschechien lebten. Offizielle Stellen machten keine Angaben zur Identität der beiden Frauen.

Bei umfangreichen Drogenrazzien in zahlreichen französischen Städten hat die Polizei binnen weniger Tage 1.357 mutmaßliche Dealer und Kriminelle festgenommen.

Französische Polizisten vor einem Gebäude in Dijon
APA/AFP/Arnaud Finistr

Wie Innenminister Gerald Darmanin heute in der Stadt Dijon sagte, waren darunter 751 Personen, die bereits von der Justiz gesucht worden waren. Viele davon kommen seinen Angaben zufolge nun in Untersuchungshaft.

„Ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“

„Wir ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“, sagte der Minister und trat damit auch dem Vorwurf entgegen, die Polizeiaktionen hätten keine langfristigen Auswirkungen in den vom Drogenhandel geplagten Stadtvierteln. Die Razzien in Frankreich unter dem Namen „Place nette“ („sauberer Platz“) sind Bestandteil einer im Sommer gestarteten Strategie, die die Beseitigung der rund 4.000 Drogenverkaufspunkte im Land zum Ziel hat.

Brennpunkt Marseille

Gerade in den Hochhaussiedlungen vieler Großstädte in Frankreich agieren Drogenbanden und machen den übrigen Bewohnern das Leben schwer. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Abrechnungen zwischen Banden, bei denen auch Unbeteiligte ums Leben kommen. Besonders problematisch ist die Situation in der Hafenstadt Marseille, wo im vergangenen Jahr 49 Menschen bei Gewalttaten im Drogenmilieu ums Leben kamen.