Spionage? Mitarbeiter von AfD-EU-Mandatar festgenommen
Ein Mitarbeiter eines AfD-Mitglieds des EU-Parlaments ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Ihm werde Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt, teilte die oberste deutsche Anklagebehörde heute mit.
Der Beschuldigte Jian G. sei Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes und arbeite seit 2019 für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Den Namen des Europa-Abgeordneten nannte die Bundesanwaltschaft nicht. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um den Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen AfD bei der Europa-Wahl im Juni, Maximilian Krah, aus Dresden.
Der vorläufig festgenommene Mitarbeiter werde im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl und Untersuchungshaft entscheiden werde, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
Hinweise von deutschem Bundesverfassungsschutz
Der Beschuldigte habe im Jänner 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im EU-Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben. Zudem habe er für diesen chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Der Hinweis auf den Beschuldigten kam nach Angaben der Anklagebehörde vom deutschen Bundesverfassungsschutz. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei das Bundeskriminalamt beauftragt.