In Deutschland sollen nach einem Medienbericht zwei Spione für Russland Einrichtungen der US-Armee ausgespäht haben. Die beiden mutmaßlichen Agenten, die die im Auftrag des russischen Geheimdiensts tätig gewesen sein sollen, seien Ermittlerkreisen zufolge gestern in Bayreuth in Bayern festgenommen worden, wie der „Spiegel“ heute berichtete.

Dies sei auf Anweisung von Generalbundesanwalt Jens Rommel geschehen. Bei dem Hauptbeschuldigten soll es sich demnach um einen 39-jährigen Deutschrussen handeln. Bei einem der ausgespähten Objekte soll es sich um eine Einrichtung der US-Armee im bayerischen Grafenwöhr gehandelt haben.

Dort befindet sich unter anderem ein bedeutender Truppenübungsplatz, auf dem die US-Armee ukrainische Soldaten ausbildet, etwa an Abrams-Kampfpanzern. Die Bundesanwaltschaft war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff am Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtete in der Nacht auf heute, Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen.

Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. „Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen als ursprünglich geplant.“

Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, dass das Kriegskabinett bei einer Sitzung am Montag überlegt habe, grünes Licht für Angriffe zu geben, ohne diese jedoch anzuordnen.

USA riefen zu Zurückhaltung auf

Es handelte sich um die zweite Sitzung des Kriegskabinetts seit dem iranischen Angriff vom Wochenende. Dem Axios-Bericht nach teilte Israel den Vereinigten Staaten am Montag die Entscheidung mit abzuwarten. Washington hatte seinen Verbündeten zur Zurückhaltung aufgerufen. Der US-Sender ABC berichtete, die israelische Regierung habe zweimal Angriffe gegen den Iran erwogen, ohne sie jedoch umzusetzen.

Der Iran hatte in der Nacht auf Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen unter Mithilfe anderer Staaten abgewehrt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen tödlichen Angriff auf ein iranisches Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet.

Geopolitische Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und in Nahost sind den sieben führenden westlichen Industrienationen (G-7) zufolge ein beträchtliches Risiko für die Weltwirtschaft.

Nach einem Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Washington hieß es gestern Abend in einem gemeinsamen Papier, es könne dadurch negative Auswirkungen auf den Handel, Lieferketten und die Rohstoffpreise geben.

Die G-7 rief Russland abermals auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das würde auch einen der größten Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft aus dem Weg räumen. Im größeren G-20-Kreis mit führenden Schwellenländern wie China und auch Russland war die Bewertung der Konflikte zuletzt ein großer Streitpunkt.

G-7-Außenminister auf Capri

Die G-7-Außenminister beraten angesichts eines drohenden Flächenbrands im Nahen Osten über neue Sanktionen gegen den Iran. Der iranische Großangriff auf Israel am Wochenende ist eines der beherrschenden Themen des Treffens auf der italienischen Mittelmeer-Insel Capri.

Am Nachmittag werden zu dem Treffen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Die Runde will vor dem Hintergrund der schweren russischen Angriffe auf die Ukraine über eine bessere Unterstützung bei der Luftabwehr beraten. Das Treffen, das bereits gestern Abend begonnen hat, dauert noch bis morgen.

Italien hat in der G-7-Gruppe heuer den Vorsitz. Dabei sind auch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan sowie die EU. Zum Schutz der Minister sind auf der Insel im Golf von Neapel mehr als 1.300 Polizisten und sonstige Sicherheitskräfte im Einsatz.

In Georgien sind gestern erneut Zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstrierende vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz!“ Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Die Demonstrierenden stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzesentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Hürde für Auslandsfinanzierung

Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Das Golfemirat Katar will seine Rolle als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der Hamas überdenken. Katars Rolle sei in gewissem Maße für politische Zwecke missbraucht worden, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gestern bei einer Pressekonferenz in Doha. Wen und was er dabei konkret meinte, führte er nicht aus.

„Das hat Katar dazu veranlasst, seine Rolle völlig neu zu bewerten, und wir befinden uns derzeit in dieser Phase“, sagte der Ministerpräsident, der auch Außenminister des Golfstaats ist, weiter. „Wir bekennen uns zu unserer Rolle aus einem humanitären Kontext heraus, aber dieser Rolle sind Grenzen gesetzt.“

Israel und die Hamas verhandeln indirekt seit Monaten über eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln, die bei dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Katar, die USA und Ägypten treten dabei als Vermittler auf. Ein Durchbruch bei den Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.