Ausland

Rund um die nordsyrische Stadt Aleppo wurden heute Nacht bei einem Luftangriff Israels Dutzende Zivilisten sowie Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet. Das bestätigte unter anderem das syrische Verteidigungsministerium.

Demnach gab es Angriffe militanter Gruppen im Umland von Aleppo. Die Anschläge hätten zeitgleich mit Drohnenangriffen aus Idlib und dem westlichen ländlichen Aleppo stattgefunden, die der Behörde zufolge von „terroristischen Organisationen“ verübt wurden. Zunächst wurden keine Opferzahlen genannt.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf Militärkreise von „mehreren getöteten und verletzten Zivilisten und Soldaten“ bei einem israelischen Angriff auf militärische Stellungen in der Umgebung der Stadt Aleppo.

Der Angriff Israels habe einem Gebiet „in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hisbollah“ gegolten, hieß es dann von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Die Angaben sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Kontrolle der Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte gestern gegen die Verlängerung des Mandats eines UNO-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat läuft nun Ende April aus.

Berichte über Waffen für Russland

Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert.

Außerdem hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Aus für Überwachung

Die zeitlich unbegrenzten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht.

In Slowenien sind die Websites der staatlichen Behörden, darunter der Staatspräsidentin, zum Ziel von Cyberattacken geworden. Das Regierungsamt für Informationssicherheit gab gestern bekannt, dass es sich um DDOS-Attacken (Überlastungsangriffe) gehandelt habe. Zum unbefugten Zugriff auf das System sei es aber nicht gekommen, hieß es. Die Angriffe werden laut Medienberichten mit einer russischen Hackergruppe in Verbindung gebracht.

Als erste war am Mittwochnachmittag die Website der Staatspräsidentin Natasa Pirc Musar betroffen, weshalb sie mehrere Stunden nicht erreichbar war. Das slowenische Computer Emergency Response Team (SI-CERT) bestätigte den Vorfall und betonte, dass die Hacker nicht in das System eingedrungen seien, es sei lediglich die Website verlangsamt worden.

In der Nacht auf heute setzten sich die Angriffe auch auf andere staatliche Stellen fort. Slowenische Behörden enthüllten nicht, welche Websites attackiert wurden. Laut dem Nachrichtenportal N1 waren auch die Seiten der slowenischen Regierung und des Parlaments betroffen.

Inland

Ein Jahr nach Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen ist der Soldatinnenanteil beim Bundesheer von 4,3 auf fünf Prozent gestiegen. 257 Frauen haben eine Meldung für den freiwilligen Grundwehrdienst abgegeben, 143 sind einberufen worden, 137 bereits eingerückt, teilte das Bundesheer mit.

Bei dem Modell können Frauen, inhaltlich analog zum Grundwehrdienst für Männer, ohne weitere Verpflichtung ein halbes Jahr lang den Soldatinnenberuf kennenlernen. Zuvor konnten sie nur direkt mittels einer Eignungsprüfung in eine Kaderlaufbahn zum Offizier oder Unteroffizier einsteigen.

Nach der sechsmonatigen Basisausbildung im freiwilligen Grundwehrdienst, den es seit 1. April 2023 gibt, können Frauen wie Männer eine Milizlaufbahn einschlagen. 100 der bereits eingerückten Frauen sind derzeit aktiv. Insgesamt gibt es 755 Soldatinnen im Präsenzstand, vor einem Jahr waren es noch 645.

Auch mehr Frauen im Ministerium

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will den Soldatinnenanteil weiter erhöhen: Der Job soll attraktiviert werden etwa durch ein Soldatinnen-Mentoringprogramm. Mehr Frauen sollen außerdem im Verteidigungsministerium integriert werden – dort liegt der Frauenanteil inklusive Soldatinnen und Zivilbedienstete bei 14 Prozent.

Man strebe nach Vielfalt und Gleichberechtigung und wolle eine Arbeitsumgebung frei von Diskriminierung und Belästigung schaffen, hieß es vom Bundesheer. Um solche Vorfälle zu verhindern, setze das Bundesheer etwa auf Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in den verschiedenen Dienststellen sowie auf Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Bundesheer-Angehörigen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen „Leitkultur“. In einer Expertenrunde gestern sei Thema gewesen, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie mit Verweis auf Migrantinnen und Migranten aus anderen Kulturen. Die Definition einer „Leitkultur“ setzte sich die ÖVP in ihrem „Österreich-Plan“ zum Ziel.

Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit „Werten“ auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, Raab sprach die „Wertekurse“ an. Die laut Raab hierzulande selbstverständlichen Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich.

Schließlich kämen sie, so Raab, aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien und in denen in Österreich verbotene Praktiken wie Genitalverstümmelung und Zwangsheirat vorherrschten.

Die österreichische Identität sei aber mehr als die Gesetze des Landes, sagte Raab – „es geht eben auch um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben“. Dieser soll verhindern, dass es statt eines „Miteinanders“ ein „Nebeneinander“ gibt. Für die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sei es kein Widerspruch, die österreichische Identität zu leben, ohne ihre Wurzeln zu verleugnen, so die Ministerin.

Kritik von vielen Seiten

Kritik kam etwa vom grünen Koalitionspartner und der SPÖ. Die Rechtswissenschaftlerin und beratende Expertin Raabs, Katharina Pabel, sei eine Abtreibungsgegnerin, so die Frauensprecherinnen der Parteien, Meri Disoski (Grüne) und Eva-Maria Holzleitner (SPÖ).

Raab bezeichnete die Vorwürfe auf Nachfrage als „absurd“. Neben Pabel nahmen laut Bundeskanzleramt u. a. die Integrationsexpertin Emina Saric, Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz, Integrationsexperte Kenan Güngör und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal am Gespräch teil.

„Gruselige Vorstellung“

Auch die FPÖ sparte nicht mit Kritik. Generalsekretär Michael Schnedlitz warf der „Nehammer-ÖVP“ in einer Aussendung vor, für „Regenbogen- und Genderideologie statt traditionelle Werte wie Familie, Anbiederung an den politischen Islam und dessen Vereine“ zu stehen. Die ÖVP würde „rechts blinken, aber links abbiegen“.

Dass eine „erzkonservative Partei wie die ÖVP“, die in vielen Bereichen, etwa bei der Selbstbestimmung von Frauen und der Gleichbehandlung von LGBTQ-Personen, eine „überwiegend rückwärts gewandte Weltanschauung“ habe, nun bestimmen soll, was „Leitkultur“ sei, ist für NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty hingegen eine „gruselige Vorstellung“. NEOS schlägt seit Längerem ein verpflichtendes Integrationsjahr für alle Asylwerbenden und Asylberechtigten vor.

Die Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre sind um eine Facette reicher: Die umfangreichen Datensätze aus dem Bundeskanzleramt wurden bis auf wenige Dateien vollständig entsiegelt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Das teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien gestern gegenüber ORF.at mit. Die WKStA bestätigte die Entsiegelung.

Seit 19. März habe man erstmals Zugriff auf die sichergestellten Daten aus dem Bundeskanzleramt, sagte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ORF.at. Man könne jetzt mit der Auswertung beginnen. Konkret geht es um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter der Ära von Sebastian Kurz (ÖVP) in den Kommunikationsabteilungen tätig waren.

Lange Vorgeschichte mit Hürden

Das Tauziehen um die Daten hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2021 ermittelt die WKStA in der Inseraten- und Umfrageaffäre. Der Vorwurf lautet, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Im August 2022 ordnete die WKStA eine Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt an.

Doch die Republik legte gegen die Sicherstellungsanordnung Rechtsmittel ein. Sie sei zu unbestimmt, so die Argumentation der zugezogenen Finanzprokuratur. Das Landesgericht und später das Oberlandesgericht Wien sahen das aber anders. Die Anordnung sei rechtens, die WKStA dürfe die Daten auswerten. Allerdings war das nur ein Etappensieg.

Denn aus Sorge, dass sich in den sichergestellten E-Mails besonders geschützte Informationen befinden könnten („Staatsgeheimnisse“), ließ das Bundeskanzleramt die sichergestellten Datenträger versiegeln. Man wolle die Ermittlungen nicht blockieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich, der Widerspruch sei auf Anraten der Finanzprokuratur erfolgt.

Fünf Dateien bleiben versiegelt

Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien mitteilte, musste das Bundeskanzleramt intern prüfen, welche Daten tatsächlich einen besonderen Schutz genießen. Unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen seien aber lediglich fünf Dateien identifiziert worden, die für eine Versiegelung infrage kommen.

Das Gericht habe diese fünf Dateien anschließend gesichtet und überprüft, ob nachrichtendienstliche Informationen darauf enthalten sind. Man sei der Argumentation des Kanzleramts gefolgt und habe sie am 14. März als geschützt eingestuft, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt, 20 Monate nach der Sicherstellungsanordnung.

Was genau sich in den fünf Dateien befindet, ist nicht herauszufinden. Die WKStA darf sie jedenfalls nicht auswerten. Gegen diesen richterlichen Beschluss könnte die Staatsanwaltschaft zwar noch vorgehen. Allerdings betonte eine Sprecherin, dass man auf Rechtsmittel verzichten werde.

Umwelt & Klima

Laut vorläufiger Bilanz des Umweltbundesamts sind in Österreich 2023 um 5,3 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen worden als im Jahr davor.

„Dieser deutliche Rückgang bedeutet, dass wir uns punktgenau auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2040 befinden“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestern vor Journalisten in Wien. Detaillierte Daten und eine genaue Zuteilung zu den verursachenden Sektoren würden im Sommer nachgeliefert.

Die Emissionen betrugen hierzulande gemäß den Berechnungen 69 Millionen Tonnen, so Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt. Die Emissionen seien um 3,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gegenüber 2022 zurückgegangen.

„Wenn sich diese Prognose bestätigt, verzeichnen wir damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990“, sagte er. Die vorläufigen Berechnungen wären zwar noch mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, Lichtblau bezeichnete die Schwankungsbreite aber als „enden wollend“.

Erdgasverbrauch zurückgegangen

Einen großen Anteil an der Reduktion hatte der Rückgang des Gasverbrauchs in der Energieerzeugung um rund 33 Prozent, so der Experte. Er habe 1,3 Millionen Tonnen weniger an Emissionen mit sich gebracht.

Auch ein Produktionsrückgang in der Eisen- und Stahlindustrie um fünf Prozent habe maßgeblich beigetragen und den Treibhausgasausstoß um eine halbe Million Tonnen gedrückt. Im Verkehr lautet die vorläufige Zahl: minus 0,6 Millionen Tonnen, bei den Gebäuden minus 1,2 Millionen Tonnen. Auch der Klimawandel selbst trug zur Reduktion der Emissionen bei, nämlich durch gut drei Prozent weniger Heiztage im Winter.

„So erfreulich dieser Trend auch ist, es bleibt weiterhin notwendig, viele weitere Maßnahmen zu setzen, um die Klimaneutralität zu erreichen“, so Lichtblau. „Diese positive vorläufige Bilanz soll Ansporn für eine mutige Klimaschutzpolitik sein“, sagte Gewessler.

Wirtschaft

Bis heute Mittag dauert der Streik des Bordpersonals der AUA noch an. Nach hunderten Ausfällen gestern fallen heute erneut zahlreiche Flüge aus. Für kommenden Donnerstag ist eine weitere Betriebsversammlung geplant, die zu neuen Ausfällen führen könnte.

Bisher gibt es keinerlei Annäherung der beiden Seiten. AUA-Chefin Annette Mann brachte ins Spiel, dass der Lufthansa-Konzern, dem Austrian angehört, Wien künftig mit günstigeren Airlines bedienen könnte, wenn die Belegschaft ihre Forderungen nicht zurückschraube.

Die Gewerkschaft habe auf ein Gesprächsangebot gehofft, nun stelle man sich „auf eine längere Auseinandersetzung ein“, sagte vida-Chef Roman Hebenstreit gestern. Seit 2008 gehört die AUA zum deutschen Lufthansa-Konzern. Die Gewerkschaft fordert, das Lohnniveau der AUA-Belegschaft an jenes des Lufthansa-Konzerns anzupassen.

Lesen Sie mehr …

Mit Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe will die niederländische Regierung ihren Vorzeigekonzern ASML an der Abwanderung ins Ausland hindern. 2,5 Milliarden Euro sollen in Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehr und Stromnetz der ASML-Heimatregion Eindhoven fließen, wie Wirtschaftsminister Micky Adriaansens sagte. Das Projektvorhaben namens „Operation Beethoven“ soll helfen, den international bedeutenden Ausrüster für die Chipbranche im Land zu halten.

Das ASML Werk nahe dem Hauptquartier in Veldhoven
Reuters/Piroschka Van De Wouw

„Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geht das Kabinett davon aus, dass ASML weiterhin investieren und seinen gesetzlichen, steuerlichen und tatsächlichen Hauptsitz in den Niederlanden behalten wird“, hieß es in einer Erklärung.

ASML-Chef Peter Wennink hatte sich über Pläne der Regierung beschwert, Steuererleichterungen für qualifizierte Migranten und Migrantinnen abzuschaffen. ASML bemängelte auch, die Regierung habe nicht angemessen in die Verbesserung der Infrastruktur des boomenden Technologiezentrums Eindhoven investiert.

Chronik

Bei einem Busunglück in Südafrika sind gestern mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug sei von einer Brücke gestürzt, teilte das Transportministerium mit. Der Bus sei rund 50 Meter in die Tiefe gestürzt, auf dem Grund einer Schlucht zerschellt und habe anschließend zu brennen begonnen.

Feuerwehrmann löscht einen verunglückten Bus
Reuters/Limpopo Department Of Transport And Community Safety

Der Bus war vom Nachbarland Botswana nach Moria im Norden von Südafrika unterwegs. Es habe „mindestens 45 Tote und einen Schwerverletzten“ gegeben, hieß es. Die Stadt Moria in der Provinz Limpopo ist als Wallfahrtsort für Christen bekannt und ein beliebtes Ziel über die Osterfeiertage.

Von den zwei im Zentrum von Bologna und als Wahrzeichen der italienischen Stadt geltenden Türmen sorgt der Garisenda-Turm seit Monaten wegen möglicher Einsturzgefahr für Schlagzeilen. Nun gibt es nach Angaben von Bürgermeister Matteo Lepore einen Plan, wie das als schiefster Turm von Italien geltende Bauwerk stabilisiert werden soll.

Die Stadt setzt dabei auf zwei Konstruktionen mit Stahlseilen, die bereits vor Jahren während Restaurierungsarbeiten zur Sicherung des Schiefen Turmes von Pisa im Einsatz waren. Durch die nun bekanntgegebene Methode erhofft sich die Stadt, den Turm so weit absichern zu können, damit auch der derzeit für Touristen und Touristinnen gesperrte Platz und der ebenfalls hier befindliche Asinelli-Turm wieder zugänglich gemacht werden können.

Asinelli- und Garisenda-Turm in Bologna (Italien)
Getty Images/Julian Elliott Photography

Für die anstehenden Sicherungs- und Sanierungsarbeiten habe man bereits 19 Millionen Euro gesammelt, und das sei mehr als ausreichend, wie Bürgermeister Lepore nach Angaben des Onlineportals BolognaToday ausführte. Das Areal, das auch den Asinelli-Turm umfasst, wurde vom zuständigen Zivlschutz zur gelben Zone erklärt. Das bedeutet, dass es unter Beobachtung ist, aber keine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Menschen besteht.

Bei umfangreichen Drogenrazzien in zahlreichen französischen Städten hat die Polizei binnen weniger Tage 1.357 mutmaßliche Dealer und Kriminelle festgenommen.

Französische Polizisten vor einem Gebäude in Dijon
APA/AFP/Arnaud Finistr

Wie Innenminister Gerald Darmanin gestern in der Stadt Dijon sagte, waren darunter 751 Personen, die bereits von der Justiz gesucht worden waren. Viele davon kommen seinen Angaben zufolge nun in Untersuchungshaft.

„Ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“

„Wir ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“, sagte der Minister und trat damit auch dem Vorwurf entgegen, die Polizeiaktionen hätten keine langfristigen Auswirkungen in den vom Drogenhandel geplagten Stadtvierteln. Die Razzien in Frankreich unter dem Namen „Place nette“ („sauberer Platz“) sind Bestandteil einer im Sommer gestarteten Strategie, die die Beseitigung der rund 4.000 Drogenverkaufspunkte im Land zum Ziel hat.

Brennpunkt Marseille

Gerade in den Hochhaussiedlungen vieler Großstädte in Frankreich agieren Drogenbanden und machen den übrigen Bewohnern das Leben schwer. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Abrechnungen zwischen Banden, bei denen auch Unbeteiligte ums Leben kommen. Besonders problematisch ist die Situation in der Hafenstadt Marseille, wo im vergangenen Jahr 49 Menschen bei Gewalttaten im Drogenmilieu ums Leben kamen.