Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um die missbräuchliche Verbuchung von Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.

Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes „National Enquirer“, David Pecker, sagte heute vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder „über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen“, sofort an Anwalt Cohen zu melden. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte „beseitigen“ können.

Anklage: Unterlagen gefälscht

Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Sexdarstellerin Stormy Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.

Motiv bei strafrechtlicher Beurteilung entscheidend

Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Das Motiv ist entscheidend für die strafrechtliche Beurteilung. Die Verteidigung argumentiert dagegen, Trump sei es bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen, Schaden von seiner Familie abzuwenden, und es habe sich daher lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt.

Eine Gruppe von einem Dutzend propalästinensischen Demonstranten hat heute das Valentino-Schloss in Turin gestürmt, wo eine Konferenz mit mehreren Ministern und Ministerinnen der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni im Gange war. Dabei handelte es sich um eine Konferenz mit Wissenschafts-, Raumfahrt- und Landwirtschaftsfachleuten verschiedener Länder, darunter Israel.

Vier Minister, unter ihnen Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani, hatten das Schloss bereits verlassen, nachdem sie an der Vormittagssitzung der Konferenz teilgenommen hatten, als die jungen Leute, die sich als Studenten des Turiner Polytechnikums ausgaben, in das historische Gebäude eindrangen. Die Polizei griff ein und stoppte die Demonstranten.

Polizeibeamte verletzt

Davor waren etwa 50 Aktivisten und Aktivistinnen vor dem Schloss in Turin auf die Straße gegangen, um gegen die Konferenz zu protestieren, die vom Turiner Polytechnikum veranstaltet wurde. Dabei kam es zu Spannungen mit den Ordnungshütern. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Eiern und Rauchbomben, sieben Polizeibeamte wurden verletzt. 30 Aktivisten wurden identifiziert und angeklagt.

Die Demonstration ist Teil eines Protests, mit dem Studierende fordern, dass italienische Universitäten und Institutionen die Beziehungen zu Israel aussetzen. Universitätsministerin Anna Maria Bernini verurteilte die Ausschreitungen. „Die Universität boykottiert nicht, sondern schließt ein“, sagte sie.

Festnahmen nach Protesten an US-Eliteunis

Angesichts der aufgeheizten Lage wegen des Krieges zwischen Israel und der Terrorgruppe Hamas geraten viele Eliteuniversitäten in den USA zunehmend unter Druck. Um die Situation zu entschärfen, stellte die renommierte New Yorker Columbia University gestern die Lehre auf den Onlinebetrieb um, wie Universitätspräsidentin Nemat Shafik mitteilte. In Yale gab es im Zuge antiisraelischer Demonstrationen mehr als 40 Festnahmen.

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Im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee ihre Offensive deutlich verschärft. Nach Angaben von Augenzeugen gibt es die schwersten Angriffe seit Wochen. In der Nacht auf heute seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten. Nahezu ununterbrochene Luftangriffe und Panzerbeschuss wurden auch aus den zentralen und südlichen Gebieten gemeldet. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als „gezielt und präzise“. Die radikal-islamische Hamas rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.

Das Bombardement erfolgte, nachdem es zuvor in zwei südlichen israelischen Grenzstädten Raketenalarm gegeben hatte. Der Islamische Dschihad, eine mit der Hamas verbündete Terrorgruppe, bekannte sich zu Angriffen auf Sderot und Nir Am und erklärte, die Kämpfer seien auch nach fast 200 Tagen Krieg noch in der Lage, Raketen abzuschießen.

Armee fordert zu Verlassen von Beit Lahia auf

Israel fordert Einwohner in Teilen des nördlichen Gazastreifens zum Verlassen der Gebiete auf. Von Evakuierungen ist der Bereich um die Ortschaft Beit Lahia betroffen. Das Gebiet sei eine „gefährliche Kampfzone“, sagte ein Sprecher Armee. Das Militär werde „mit äußerster Härte gegen terroristische Infrastrukturen und subversive Elemente“ vorgehen. Der erneute Beschuss des Gebiets erfolgt fast vier Monate nach der Ankündigung Israels, seine Truppen dort abzuziehen, da die Hamas diese Gebiete nicht mehr kontrolliere.

Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierten US-Journalisten Evan Gershkovich gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Das Berufungsgericht habe entschieden, „dass die Anordnung vom 26. März 2024 zur Verlängerung der vorbeugenden Maßnahme unverändert“ bleibe, sagte Richter Alexander Puschkin heute. Bei der Entscheidung ging es ausschließlich um die Verlängerung der Untersuchungshaft bis mindestens Ende Juni und nicht um den Fall selber.

Der 32-jährige Gershkovich ist seit mehr als einem Jahr im Lefortowo-Gefängnis in Moskau in Haft. Der Reporter der Zeitung „Wall Street Journal“ war bei einer Recherchereise in Russland festgenommen worden. Er ist der erste westliche Journalist seit Ende des Kalten Krieges, der in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde. Gershkovich weist die Vorwürfe ebenso wie sein Arbeitgeber und die US-Regierung zurück.

Gershkovich war heute im Gerichtssaal anwesend. In einem Glaskasten stehend, hob er beide Daumen hoch und lächelte, als ein Journalist ihn nach seinem Befinden fragte.

Moskau hat bisher keine Details aus dem Fall bekanntgegeben, sondern lediglich erklärt, der Journalist sei in der Stadt Jekaterinburg im März vergangenen Jahres „auf frischer Tat ertappt“ worden. Russland hat Berichte bestätigt, wonach es Gespräche über einen Gefangenenaustausch mit den USA gibt. Washington wirft Moskau vor, US-Staatsbürger zu verhaften, um sie als Faustpfand zur Freilassung von Russen im Ausland zu benutzen.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat die Klimaaktivistin Greta Thunberg wegen zivilen Ungehorsams und der Missachtung polizeilicher Anordnungen bei einer Protestaktion vor dem schwedischen Parlament im März angeklagt. „Der Gerichtstermin wurde für den 8. Mai festgelegt“, sagte ein Gerichtsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP heute.

Wie aus Gerichtsdokumenten, die AFP einsehen konnte, hervorgeht, weist Thunberg die Vorwürfe zurück. Die 21-Jährige hatte zusammen mit anderen Aktivisten ab dem 11. März für mehrere Tage den Haupteingang des schwedischen Parlaments blockiert. In dieser Zeit wurde sie zweimal von der Polizei weggetragen. Thunberg ist bereits zweimal von schwedischen Gerichten wegen zivilen Ungehorsams bei Klimaprotesten zu Geldstrafen verurteilt worden.

Ein Londoner Gericht hatte im Februar dieses Jahres ein Verfahren gegen die Schwedin wegen „rechtswidriger“ Auflagen der britischen Polizei eingestellt.

Nachdem eine Untersuchungskommission keine Hinweise für eine Terrorunterstützung des UNO-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) gefunden hat, wollen Österreich und die Schweiz den entsprechenden Bericht nun prüfen und Expertenempfehlungen abwarten. Schallenberg betonte heute bei einem Besuch in Bern, das UNRWA „leistet großartige Arbeit im Libanon, in Jordanien, in Syrien“. Aber gleichzeitig müsse seine „Glaubwürdigkeit (…) über jeden Verdacht erhaben sein“.

Wenn das gewährleistet sei, werde Österreich seine finanzielle Unterstützung wieder aufnehmen. Österreich hat wie viele andere Länder nach den Vorwürfen aus Israel gegen das UNRWA seine Unterstützungsleistungen an das Hilfswerk gestoppt. Laut Außenministerium handelt es sich um eine Summe von 3,4 Millionen Euro für das Jahr 2024.

Israel hatte erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Die Hamas, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, habe das Palästinenserhilfswerk „infiltriert“. Die von der französischen Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission fand dafür jedoch keine Hinweise, wie es in ihrem gestern veröffentlichten Bericht hieß.

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinerseits betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, die Schweiz sei jetzt „eifrig daran, den Bericht zu studieren, zu analysieren und zu schauen, wie die anderen geldgebenden Staaten reagieren“. Er glaube, „in den nächsten Tagen zu einem Fazit“ zu kommen, sagte Cassis.