Ukraine-Krieg

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht auf heute erneut gezielt Teile der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen.

„Heiz- und Wasserkraftwerke in zentralen und westlichen Regionen wurden beschädigt“, teilte der Netzbetreiber Ukrenergo im Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der südöstlichen Region Dnipropetrowsk sei es deswegen zu Notabschaltungen gekommen.

Das ukrainische Fernsehen berichtete von der Sichtung russischer Marschflugkörper und über Explosionen in den Regionen Iwano-Frankiwsk und Chmelnyzkyj sowie in der Stadt Dnipro.

Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko bestätigte Angriffe auf Stromnetze und Kraftwerke in den Regionen Dnipropetrowsk, Poltawa und Tscherkassy. Diese seien mit Drohnen und Raketen erfolgt, schrieb er auf Facebook.

Der Kraftwerksbetreiber DTEK erklärte, drei Heizkraftwerke seien getroffen worden. Die Anlagen seien erheblich beschädigt worden. Es sei sofort mit den Reparaturen begonnen worden, hieß es auf Telegram.

Ausland

Bei einer Gala in New York hat US-Präsident Joe Biden an der Seite seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Bill Clinton Spenden in Millionenhöhe für seinen Wahlkampf gesammelt.

Die prominent besetzte Abendveranstaltung, bei der unter anderem die Sängerinnen Queen Latifah und Lizzo auftraten, fand gestern (Ortszeit) in der Radio City Music Hall statt. Bidens Team zufolge kam eine Rekordsumme von 25 Millionen Dollar (rund 23 Mio. Euro) zusammen – mehr als Biden-Rivale Donald Trump im gesamten Februar gesammelt hatte.

Späße und Pfiffe

Laut dem Fernsehsender NBC News konnten die Gäste der Gala für 100.000 Dollar ein Foto mit Biden und den beiden ehemaligen US-Präsidenten ergattern. Auf der Bühne stellte sich das Trio einer Fragerunde mit ernsten und lockeren Themen, die von Talkmaster Stephen Colbert moderiert wurde. Am Ende setzten sich alle drei eine Pilotensonnenbrille auf – das Lieblingsaccessoire des 81-jährigen Biden.

Begleitet wurde der Abend von Protesten propalästinensischer Demonstranten, die sich vor dem Veranstaltungsort versammelt hatten. Auch im Saal kam es zu Pfiffen und Rufen.

Der 81-jährige Biden verfügt aktuell über eine besser gefüllte Wahlkampfkasse als sein 77-jähriger Konkurrent Trump, der einen Teil gesammelten Geldes für die Anwaltskosten in seinen zahlreichen Gerichtsverfahren einsetzen muss.

Rund um die nordsyrische Stadt Aleppo sollen heute Nacht bei einem mutmaßlichen Luftangriff Israels Zivilisten sowie Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet worden sein. Das gab unter anderem das syrische Verteidigungsministerium an.

Demnach gab es Angriffe militanter Gruppen im Umland von Aleppo. Die Anschläge hätten gleichzeitig mit Drohnenangriffen aus Idlib und dem westlichen ländlichen Aleppo stattgefunden, die der Behörde zufolge von „terroristischen Organisationen“ verübt wurden. Zunächst wurden keine Opferzahlen genannt.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete unter Berufung auf Militärkreise von „mehreren getöteten und verletzten Zivilisten und Soldaten“ bei einem israelischen Angriff auf militärische Stellungen in der Umgebung der Stadt Aleppo. Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Information dazu.

Der Angriff Israels habe einem Gebiet „in der Nähe von Raketenlagern der libanesischen Gruppe Hisbollah“ gegolten, hieß es dann von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Die Angaben sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Kontrolle der Sanktionen gegen Nordkorea ein Ende gesetzt. Die russische Delegation stimmte gestern gegen die Verlängerung des Mandats eines UNO-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat läuft nun Ende April aus.

Berichte über Waffen für Russland

Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung. In seinem jüngsten, Anfang März veröffentlichten Bericht hatte das Kontrollgremium erklärt, dass es Berichten nachgehe, denen zufolge Nordkorea Russland Waffen für den Einsatz in der Ukraine liefert.

Außerdem hieß es, Nordkorea verstoße weiterhin gegen die Sanktionen – unter anderem durch Tests ballistischer Raketen und die Verletzung von Einfuhrbeschränkungen auf Erdöl.

Aus für Überwachung

Die zeitlich unbegrenzten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea waren zuletzt 2016 und 2017 verschärft worden. Seit 2019 forderten die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China jedoch eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen.

Das Veto Moskaus im Sicherheitsrat hebt die Sanktionen gegen Nordkorea nicht auf, bedeutet aber das Aus für die Gruppe, die deren Umsetzung überwacht.

Inland

Ein Jahr nach Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen ist der Soldatinnenanteil beim Bundesheer von 4,3 auf fünf Prozent gestiegen. 257 Frauen haben eine Meldung für den freiwilligen Grundwehrdienst abgegeben, 143 sind einberufen worden, 137 bereits eingerückt, teilte das Bundesheer mit.

Bei dem Modell können Frauen, inhaltlich analog zum Grundwehrdienst für Männer, ohne weitere Verpflichtung ein halbes Jahr lang den Soldatinnenberuf kennenlernen. Zuvor konnten sie nur direkt mittels einer Eignungsprüfung in eine Kaderlaufbahn zum Offizier oder Unteroffizier einsteigen.

Nach der sechsmonatigen Basisausbildung im freiwilligen Grundwehrdienst, den es seit 1. April 2023 gibt, können Frauen wie Männer eine Milizlaufbahn einschlagen. 100 der bereits eingerückten Frauen sind derzeit aktiv. Insgesamt gibt es 755 Soldatinnen im Präsenzstand, vor einem Jahr waren es noch 645.

Auch mehr Frauen im Ministerium

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will den Soldatinnenanteil weiter erhöhen: Der Job soll attraktiviert werden etwa durch ein Soldatinnen-Mentoringprogramm. Mehr Frauen sollen außerdem im Verteidigungsministerium integriert werden – dort liegt der Frauenanteil inklusive Soldatinnen und Zivilbedienstete bei 14 Prozent.

Man strebe nach Vielfalt und Gleichberechtigung und wolle eine Arbeitsumgebung frei von Diskriminierung und Belästigung schaffen, hieß es vom Bundesheer. Um solche Vorfälle zu verhindern, setze das Bundesheer etwa auf Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte in den verschiedenen Dienststellen sowie auf Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Bundesheer-Angehörigen.

Die Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre sind um eine Facette reicher: Die umfangreichen Datensätze aus dem Bundeskanzleramt wurden bis auf wenige Dateien vollständig entsiegelt und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Das teilte das Landesgericht für Strafsachen Wien gestern gegenüber ORF.at mit. Die WKStA bestätigte die Entsiegelung.

Seit 19. März habe man erstmals Zugriff auf die sichergestellten Daten aus dem Bundeskanzleramt, sagte eine Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu ORF.at. Man könne jetzt mit der Auswertung beginnen. Konkret geht es um E-Mail-Postfächer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unter der Ära von Sebastian Kurz (ÖVP) in den Kommunikationsabteilungen tätig waren.

Lange Vorgeschichte mit Hürden

Das Tauziehen um die Daten hat eine lange Vorgeschichte. Seit 2021 ermittelt die WKStA in der Inseraten- und Umfrageaffäre. Der Vorwurf lautet, dass mit Steuergeld aus ÖVP-geführten Ministerien Umfragen bezahlt und in Medien platziert worden seien. Im August 2022 ordnete die WKStA eine Sicherstellung der Daten aus dem Bundeskanzleramt an.

Doch die Republik legte gegen die Sicherstellungsanordnung Rechtsmittel ein. Sie sei zu unbestimmt, so die Argumentation der zugezogenen Finanzprokuratur. Das Landesgericht und später das Oberlandesgericht Wien sahen das aber anders. Die Anordnung sei rechtens, die WKStA dürfe die Daten auswerten. Allerdings war das nur ein Etappensieg.

Denn aus Sorge, dass sich in den sichergestellten E-Mails besonders geschützte Informationen befinden könnten („Staatsgeheimnisse“), ließ das Bundeskanzleramt die sichergestellten Datenträger versiegeln. Man wolle die Ermittlungen nicht blockieren, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich, der Widerspruch sei auf Anraten der Finanzprokuratur erfolgt.

Fünf Dateien bleiben versiegelt

Wie das Landesgericht für Strafsachen Wien mitteilte, musste das Bundeskanzleramt intern prüfen, welche Daten tatsächlich einen besonderen Schutz genießen. Unter Einbindung der betroffenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen seien aber lediglich fünf Dateien identifiziert worden, die für eine Versiegelung infrage kommen.

Das Gericht habe diese fünf Dateien anschließend gesichtet und überprüft, ob nachrichtendienstliche Informationen darauf enthalten sind. Man sei der Argumentation des Kanzleramts gefolgt und habe sie am 14. März als geschützt eingestuft, sagte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Die restlichen Dateien wurden der WKStA übermittelt, 20 Monate nach der Sicherstellungsanordnung.

Was genau sich in den fünf Dateien befindet, ist nicht herauszufinden. Die WKStA darf sie jedenfalls nicht auswerten. Gegen diesen richterlichen Beschluss könnte die Staatsanwaltschaft zwar noch vorgehen. Allerdings betonte eine Sprecherin, dass man auf Rechtsmittel verzichten werde.

Wirtschaft

Bis heute Mittag dauert der Streik des Bordpersonals der AUA noch an. Nach Hunderten Ausfällen gestern fallen heute erneut zahlreiche Flüge aus. Für kommenden Donnerstag ist eine weitere Betriebsversammlung geplant, die zu neuen Ausfällen führen könnte.

Bisher gibt es keinerlei Annäherung der beiden Seiten. AUA-Chefin Annette Mann brachte ins Spiel, dass der Lufthansa-Konzern, dem Austrian angehört, Wien künftig mit günstigeren Airlines bedienen könnte, wenn die Belegschaft ihre Forderungen nicht zurückschraube.

Die Gewerkschaft habe auf ein Gesprächsangebot gehofft, nun stelle man sich „auf eine längere Auseinandersetzung ein“, sagte vida-Chef Roman Hebenstreit gestern. Seit 2008 gehört die AUA zum deutschen Lufthansa-Konzern. Die Gewerkschaft fordert, das Lohnniveau der AUA-Belegschaft an jenes des Lufthansa-Konzerns anzupassen.

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Mit Infrastrukturausgaben in Milliardenhöhe will die niederländische Regierung ihren Vorzeigekonzern ASML an der Abwanderung ins Ausland hindern. 2,5 Milliarden Euro sollen in Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehr und Stromnetz der ASML-Heimatregion Eindhoven fließen, wie Wirtschaftsminister Micky Adriaansens sagte. Das Projektvorhaben namens „Operation Beethoven“ soll helfen, den international bedeutenden Ausrüster für die Chipbranche im Land zu halten.

Das ASML Werk nahe dem Hauptquartier in Veldhoven
Reuters/Piroschka Van De Wouw

„Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen geht das Kabinett davon aus, dass ASML weiterhin investieren und seinen gesetzlichen, steuerlichen und tatsächlichen Hauptsitz in den Niederlanden behalten wird“, hieß es in einer Erklärung.

ASML-Chef Peter Wennink hatte sich über Pläne der Regierung beschwert, Steuererleichterungen für qualifizierte Migranten und Migrantinnen abzuschaffen. ASML bemängelte auch, die Regierung habe nicht angemessen in die Verbesserung der Infrastruktur des boomenden Technologiezentrums Eindhoven investiert.

Chronik

Bei einem Busunglück in Südafrika sind gestern mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen. Das Fahrzeug sei von einer Brücke gestürzt, teilte das Transportministerium mit. Der Bus sei rund 50 Meter in die Tiefe gestürzt, auf dem Grund einer Schlucht zerschellt und habe anschließend zu brennen begonnen.

Feuerwehrmann löscht einen verunglückten Bus
Reuters/Limpopo Department Of Transport And Community Safety

Der Bus war vom Nachbarland Botswana nach Moria im Norden von Südafrika unterwegs. Es habe „mindestens 45 Tote und einen Schwerverletzten“ gegeben, hieß es. Die Stadt Moria in der Provinz Limpopo ist als Wallfahrtsort für Christen bekannt und ein beliebtes Ziel über die Osterfeiertage.

Bei umfangreichen Drogenrazzien in zahlreichen französischen Städten hat die Polizei binnen weniger Tage 1.357 mutmaßliche Dealer und Kriminelle festgenommen.

Französische Polizisten vor einem Gebäude in Dijon
APA/AFP/Arnaud Finistr

Wie Innenminister Gerald Darmanin gestern in der Stadt Dijon sagte, waren darunter 751 Personen, die bereits von der Justiz gesucht worden waren. Viele davon kommen seinen Angaben zufolge nun in Untersuchungshaft.

„Ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“

„Wir ziehen Dealer langfristig aus dem Verkehr“, sagte der Minister und trat damit auch dem Vorwurf entgegen, die Polizeiaktionen hätten keine langfristigen Auswirkungen in den vom Drogenhandel geplagten Stadtvierteln. Die Razzien in Frankreich unter dem Namen „Place nette“ („sauberer Platz“) sind Bestandteil einer im Sommer gestarteten Strategie, die die Beseitigung der rund 4.000 Drogenverkaufspunkte im Land zum Ziel hat.

Brennpunkt Marseille

Gerade in den Hochhaussiedlungen vieler Großstädte in Frankreich agieren Drogenbanden und machen den übrigen Bewohnern das Leben schwer. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Abrechnungen zwischen Banden, bei denen auch Unbeteiligte ums Leben kommen. Besonders problematisch ist die Situation in der Hafenstadt Marseille, wo im vergangenen Jahr 49 Menschen bei Gewalttaten im Drogenmilieu ums Leben kamen.

In Nepal beginnt demnächst die Hauptsaison für Mount-Everest-Bergsteiger – und die Behörden gehen wieder von einem großen Andrang aus. Der welthöchste Berg befindet sich an der Grenze zwischen dem armen Himalaja-Land und China und kann von beiden Seiten bestiegen werden.

Bisher hätten rund 400 Personen eine Reise aus Nepal zum „Dach der Welt“ bei Expeditionsfirmen gebucht, sagte der Chef der Tourismusbehörde in Kathmandu, Rakesh Gurung, der dpa. Weitere Reservierungen dürften bis Anfang Mai hinzukommen.

Frühling Hauptzeit für Bergbesteigungen

In Nepal befinden sich acht von weltweit 14 Achttausendern. Die Everest-Hauptsaison ist im April und Mai, wenn die Wetterbedingungen am angenehmsten sind. Im Frühling vergangenen Jahres stellte Gurungs Behörde insgesamt 478 Abenteurern aus dem Ausland eine Genehmigung aus, mit der man den Berg besteigen darf.

Sie kostet für Ausländer 11.000 US-Dollar (rund 10.000 Euro), im kommenden Jahr soll der Preis auf 15.000 US-Dollar steigen. Dieser künftige Preisanstieg könnte dazu beitragen, dass in diesem Jahr noch besonders viele Bergsteiger auf die Spitze wollen, sagte der Chef der Vereinigung nepalesischer Expeditionsfirmen, Rishi Bhandari.