Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten.

Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der gestern veröffentlichten Anklageschrift.

Unter den Angeklagten sei auch Trumps Anwalt Rudy Giuliani, räumte dessen Sprecher Ted Goodman ein. Sein Name sowie die Namen von sieben weiteren Angeklagten seien bis zur Zustellung der Anklageschrift geschwärzt, erklärte die Generalstaatsanwältin von Arizona.

Insgesamt 18 Angeklagte

Einer der Angeklagten wird in den Gerichtsdokumenten als Stabschef im Jahr 2020 aufgeführt – eine Position, die zu diesem Zeitpunkt Mark Meadows im Weißen Haus innehatte.

In den Gerichtsdokumenten wird auch ein „ehemaliger US-Präsident“, Trump, als nicht angeklagter Mitverschwörer der insgesamt 18 Angeklagten aufgeführt. Vertreter von Meadows und Trump reagierten nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Höchstgericht verhandelt über Trumps Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich heute in einer Anhörung mit dem Antrag von Trump, ihm „absolute präsidentielle Immunität“ gegen strafrechtliche Verfolgung zu gewähren. Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie spätere Strafverfolgung fürchten müssten. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Antrag im Februar verworfen.

Die bis etwa Ende Juni erwartete Entscheidung des Supreme Court könnte Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen haben. Sein Immunitätsantrag führte bereits zur Aussetzung seines ursprünglich für Anfang März angesetzten Prozesses vor einem Bundesgericht in Washington. Darin geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden zu kippen.

Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt.

Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings vor wenigen Tagen „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und das wird in Kürze geschehen.“

Bericht: Koordination mit Ägypten vorgesehen

Nach Informationen des „Wall Street Journal“ plant Israels Armee nun, vor jeweiligen Angriffen die betroffenen Stadtteile zu evakuieren, bevor das Militär zu neuen Gebieten übergehe. Die Einsätze würden wahrscheinlich auch gezielter als frühere Angriffe im Gazastreifen erfolgen.

Zudem sei eine Koordinierung mit ägyptischen Beamten vorgesehen, um die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen abzusichern, hieß es weiter.

Der bevorstehende Militäreinsatz dürfte mit einer mehrwöchigen Verlegung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es vier, fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk.

Hamas veröffentlicht Video von Geisel

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas veröffentlichte indes ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel. „Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder“, sagt der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video im offiziellen Kanal der Hamas auf Telegram.

Darin ist er auf einem Plastiksessel vor einer weißen Wand sitzend zu sehen. Der Mann sagt, er sei am 7. Oktober – dem Tag des beispiellosen Großangriffs der Hamas auf Israel – schwer verletzt worden. Er beschuldigt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Regierung, am 7. Oktober Tausende Israelis und seitdem auch die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Die Geiseln seien unter der Erde, es fehle ihnen an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

Druck von Katar

Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit und den Aufnahmezeitpunkt des Videos nicht unabhängig prüfen. Israelische Medien identifizierten den Mann als Hersh Goldberg-Polin, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war.

Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, die Hamas habe das Video an Katar weitergeleitet. Das Golfemirat habe es am Montag an die USA geschickt. Axios zufolge übt Katar seit einiger Zeit Druck auf die Hamas auf, um einen Lebensbeweis der Geiseln zu erhalten und diesen an die USA weiterzuleiten.

An der University of Southern California in Los Angeles im US-Bundesstaat Kalifornien sind bei einer propalästinensischen Demonstration 93 Menschen festgenommen worden.

Wie die Polizei der Stadt (LAPD) sagte, wurden die Menschen gestern (Ortszeit) auf dem Campus der Uni wegen Hausfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. Es gebe keine Erkenntnisse über Verletzte, Polizisten würden auf dem Gelände verbleiben.

Die Universität erklärte auf X (Twitter), die Protestveranstaltung sei beendet, der Campus bleibe „bis auf Weiteres geschlossen“. „Studierende, Dozenten, Mitarbeiter und Personen, die geschäftlich auf dem Campus zu tun haben, können sich mit einem entsprechenden Ausweis ausweisen“, hieß es weiter.

Studentenvertreter hatten zuvor erklärt, mit einer „Besetzung“ begonnen zu haben. Sie riefen unter anderem umstrittene propalästinensische Parolen. Die propalästinensischen Proteste hatten an der Columbia University in New York begonnen.

Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien „zutiefst beunruhigend“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, gestern in Washington. „Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Zuvor hatte bereits die Europäische Union eine Untersuchung der Angelegenheit gefordert. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte „unabhängige, effektive und transparente Untersuchungen“ verlangt.

Bericht: Israel nicht für Massengrab verantwortlich

Die „Jerusalem Post“ berichtete gestern Abend unter Berufung auf Analysen von Satellitenbildern und Filmmaterial, dass das Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis bereits existiert habe, bevor israelische Soldaten dort gegen die Hamas vorgegangen seien.

Die von der Hamas und arabischen Medien verbreiteten Behauptungen, die israelischen Soldaten hätten die Leichen von Palästinensern vergraben, um sie „zu verstecken“, seien falsch, schrieb die Zeitung.

Hamas berichtete von Massengräbern

Am Montag hatte die von der Terrororganisation Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde erklärt, in den vergangenen drei Tagen rund 200 Leichen in Massengräbern im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens entdeckt zu haben.

Dort hatten sich seit Kriegsbeginn zahlreiche aus dem Norden vertriebene Zivilisten eingefunden. Weitere 30 Leichen sollen im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza gefunden worden sein, darunter auch Frauen und Kinder. Sie seien unter Müllbergen begraben gewesen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Das israelische Militär hatte abgestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. „Die Behauptung, die IDF (Israelische Streitkräfte, Anm.) hätten palästinensische Leichen begraben, ist haltlos und unbegründet“, erklärte das Militär. Die Leichen seien nach der Untersuchung an ihre Grabstätten zurückgebracht worden.