Der COFAG-U-Ausschuss wartet zum Befragungsfinale mit Politprominenz auf. Bevor Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zur Covid-Finanzierungsagentur des Bundes Rede und Antwort stehen, muss Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur Arbeit von COFAG und Finanzverwaltung Stellung nehmen. Jene, die den Ausschuss eingesetzt haben, sprechen von einer „Ungleichbehandlung“ und einer Bevorzugung von „Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“.

Bereits vor der Befragung im Ausschuss trat Brunner vor die Journalistinnen und Journalisten. Die Gründung der COFAG liege zwei Jahre vor seinem Amtsantritt, sie sei damals einstimmig beschlossen wurden, sagte Brunner. Man habe dann eine „Transparenzoffensive“ gestartet, alle größeren Hilfen seien veröffentlicht worden. Viele Unternehmen seien so gerettet worden.

Man habe die Hilfe „kontinuierlich verbessert“, auch die Prüfungen begannen zu laufen, vielfach seien bereits Hilfen zurückgefordert worden. Eine gut funktionierende Finanzverwaltung sei die „Basis für einen gerechten Staat“.

FPÖ: „VIP-Linie für ÖVP-Freunde“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach vor der Befragung von einem ersten Schritt zur Aufarbeitung der „Corona-Problematik“. Nach der Gründung durch Blümel sei die COFAG als „verfassungsrechtliche Missgeburt“ gewachsen, danach habe Brunner übernommen. Kogler sei für die Entschädigungsrichtlinien verantwortlich, zusammen mit Brunner lasse er nun „Unternehmen verhungern“. Durch die „Arbeitsverweigerung“ der beiden drohe eine Insolvenzwelle. „Kaputte“ Unternehmen, und jene, „die sich’s aufgrund einer VIP-Linie für ÖVP-Freunde“ richten konnten, sollten kein Geld mehr bekommen.

SPÖ: „Strukturellen Ungleichbehandlung“

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sprach eingangs von einer „strukturellen Ungleichbehandlung“ in der Finanzverwaltung. Die politische Seite habe sich in die Einzelsteuerfälle von Superreichen „eingemischt“, jene in der Finanzverwaltung, die dieses System nicht mitmachen wollten, seien unter Druck gesetzt worden, wie man im Ausschuss schon gesehen habe. Auch wollte man einen Bericht thematisieren, den die Finanz selbst über ihre Arbeit erstellt habe. Der Bericht habe ergeben, dass man „nicht gut genug sei, Superreiche zu besteuern“.

NEOS-Fokus auf „Postenkorruption“

Die COFAG sei eine „intransparente Konstruktion, die sich der parlamentarischen Kontrolle“ entziehe, so NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Auch die „Postenkorruption“ bei der Bestellung der beiden Geschäftsführer entlang der Koalitionscouleurs sei zu hinterfragen. Generell sei der Ausschuss zu knapp bemessen gewesen, es sei ja schließlich um die Untersuchung einer möglichen Bevorzugung von Milliardären gegangen, doch sei kein einziger Milliardär im Ausschuss erschienen, so Shetty.

Hanger verteidigt Arbeit der COFAG

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verteidigte die Arbeit der COFAG. Man hätte wohl einiges anders machen können, in manchen Fällen sei Überförderung bzw. in anderen Fällen eine Unterförderung „da gewesen“, aber generell habe die COFAG gut gearbeitet, wie Hanger sagte. Zahlungen der COFAG seien ausschließlich auf Basis von Richtlinien passiert – alle Antragssteller seien gleich behandelt worden, so Hanger.

Grüne wollen über Benko sprechen

Die Grünen wollen sich trotz der Abwesenheit Rene Benkos mit ebendiesem beschäftigen, wie Mandatarin Nina Tomaselli eingangs sagte. Bei der Befragung Brunners erwarte man sich „den letzten Puzzlestein“. Vom Minister wolle man erfahren, wie groß die „Steuerzeche“ durch die Signa-Insolvenz nun insgesamt sei. Es habe im Vorhinein genügend „Alarmsignale“ gegeben, die Frage sei, wie man im Finanzministerium damit umgegangen ist – das gelte es zu beleuchten.

Bei der kommenden EU-Wahl sind knapp 6,5 Millionen Menschen in Österreich wahlberechtigt. Unter ihnen befinden sich Tausende EU-Ausländer und -Ausländerinnen, die hier ihren Hauptwohnsitz haben. Für die Wahl mussten sie in die Europawählerevidenz aufgenommen werden. An der zu frühen Frist gibt es Kritik. Das Innenministerium verweist auf gesetzliche Bestimmungen.

Bis Ende März mussten sich nicht österreichische EU-Bürger und -Bürgerinnen in ihrer Gemeinde bzw. ihrem Bezirk registrieren, um österreichische Parteien wählen zu können. Die Möglichkeit dürfte vielen aber kaum bekannt sein.

Denn von den Hunderttausenden wahlberechtigten EU-Ausländern macht nur ein Bruchteil davon Gebrauch. Vor fünf Jahren waren 38.600 Personen stimmberechtigt, heuer sind es rund 45.000. Ob die anderen Unionsbürger und -bürgerinnen für Parteien aus ihrem Herkunftsland wählen, ist nicht bekannt.

Stein: „Komfortables“ System in Österreich

Als Grund für die geringe Zahl wird unter anderem die frühe Eintragungsfrist genannt. In Österreich endete die Frist am 26. März, zu der Zeit wird über die EU-Wahl kaum berichtet. Zum Vergleich: In Deutschland können sich EU-Ausländer bis Mitte Mai registrieren. In Polen ist der Zeitpunkt noch näher an der Wahl.

Dass die Frist für die Eintragung von nicht österreichischen Unionsbürgerinnen und –bürgern eine Entscheidung sei, die der österreichische Gesetzgeber gefällt hat, heißt es aus dem Innenministerium. Jeder, der seine Stimme abgeben möchte, müsse in der Europawählerevidenz eingetragen sein. Um eine zweifache Stimmabgabe zu verhindern, finde ein Abgleich mit den EU-Mitgliedsstaaten statt.

Gegenüber dem ORF-„Report“ sagte der frühere Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, dass das Fristengefüge in Europa uneinheitlich sei. Die Frist in Österreich sei auch deshalb zu früh, weil man ein „sehr komfortables, ausgereiftes“ Wahlkarten- und Briefwahlsystem habe. Wahlkarten werden vier Wochen vor der Wahl ausgeschickt, bis dahin müssten die Wählerverzeichnisse stimmig und abgeschlossen sein.

Experte sieht Bring- und Holschuld

Die Partei VOLT, die bei der EU-Wahl antreten möchte, sieht neben der frühen Frist einen weiteren Kritikpunkt: Die Möglichkeit werde nicht richtig beworben. Viele Menschen würden gar nicht wissen, dass sie österreichische Parteien wählen könnten. Das Innenministerium widerspricht: Die Behörden und Gemeinden hätten „auf vielfältige Weise“ darüber informiert.

Die Vertretung des EU-Parlaments in Wien sieht es ähnlich. Als Verbindungsbüro habe man versucht, EU-Ausländer auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, sagte der Leiter Frank Piplat. „Aber als eine staatliche Behörde haben wir natürlich auch unsere Grenzen, wie viel wir kommunizieren können.“

Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sieht eine Bring- und Holschuld. Es seien die EU und Mitgliedsstaaten gefordert, zielgerechter zu informieren. Gleichzeitig müsste es gerade bei EU-Ausländern ein verstärktes Interesse geben, sich am demokratischen Prozess im Wohnsitzland zu beteiligen, sagte Schmidt.

Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gestern am Rande einer Pressekonferenz gegen eine Arbeitsverkürzung ausgesprochen. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr als weniger arbeiten“, wurde Edtstadler zitiert.

Das „war und ist aber keine Befürwortung einer 41-Stunden-Arbeitswoche“, hieß es danach aus dem Büro der Ministerin. Klar sei hingegen, dass Anreize geschaffen werden müssten, damit mehr Menschen in Beschäftigung und auch Vollbeschäftigung kommen „und sich Leistung endlich wieder lohnt“, wurde auf den „Österreich-Plan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwiesen.

Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“, so die Ministerin laut APA im Haus der Industrie: „Eher mehr als weniger wird notwendig sein.“ Bei einer PK machte sich dort die Autoindustrie für den Verbrennungsmotor über das Jahr 2035 hinaus und für Österreich als Autoland stark.

ÖGB verweist auf unbezahlte Überstunden

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl reagierte entsetzt. Sie erinnerte daran, dass 2023 Beschäftigte in Österreich fast 47 Millionen Überstunden ohne Geld- oder Zeitausgleich geleistet hätten. „Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit.“

„Dass jetzt auch die Bundesregierung in den von der IV angeführten Chor einstimmt und ebenfalls eine Arbeitszeitverlängerung fordert, ist völlig absurd. Runter mit der Arbeitszeit und nicht hinauf, muss die Devise lauten“, so Reischl.

Die Diskussion über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, also für das gleiche Einkommen, wurde von der Industriellenvereinigung (IV) angestoßen. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach auch von einer „Unzahl an Feiertagen“ in Österreich, ein Thema, das man angehen müsse.

Lohnabschlüsse und Klimaplan als Herausforderung

Des Weiteren meinte Edtstadler gestern, die „hohen Lohnabschlüsse“ seien eine Herausforderung. Es gehe darum, die Wirtschaft nicht noch weiter zu belasten, daher habe sie auch den Nationalen Klimaplan ihrer Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) zurückgezogen, da dieser nicht abgestimmt gewesen sei und einseitige Maßnahmen enthalten habe, die teilweise nicht im Interesse Österreichs gewesen wären.

Mittlerweile wurde Österreich wiederholt von der EU aufgefordert, einen Klimaplan vorzulegen. Ende Februar hieß es, nur noch von Österreich und Polen würde der Plan fehlen, von Brüssel wurde mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, was zu hohen Strafzahlungen führen könnte. Die Frist für die Abgabe des Plans endet im Juni.