Dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ steht heute überraschend doch eine Auskunftsperson zur Verfügung – derzeit wird Ex-BVT-Chef Peter Gridling befragt.

Fragen zu Otts Suspendierung

Verfahrensrichterin Christa Edwards fragte Gridling eingangs zur wieder aufgehobenen Suspendierung des Ex-BVT-Mitarbeiters Egisto Ott. Gridling verwies auf den ursprünglichen Hergang, wonach ein Verdacht nötig sei, um eine Anzeige zu erstatten. Das sei auch passiert, als Ott Dokumente von dienstlichen auf private Accounts geschickt habe. Da habe er die Anzeige angestoßen, so Gridling, damit sei seine Aufgabe als Dienststellenleiter „abgeschlossen“ gewesen.

„Haben keine Information über Ermittlungen haben können“

Wieso die folgenden Ermittlungen dann ohne Konsequenz blieben, müsse man die Ermittler fragen, so Gridling. Das Bundesverwaltungsgericht habe aber auf ungenügende Grundlagen verwiesen, so Edwards, die Ermittlungen seien wieder aufgehoben worden. „Man hat keine Information über die Ermittlungen haben können“, so Gridling in Bezug auf das BVT. Diese sei im Innenministerium gelegen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte bei seiner Befragung im April angegeben, dass der bei Amtsantritt von Gridling keine Information über den „Problemfall Ott“ bekommen habe. Die Suspendierung sei nicht in die Zeit gefallen, als Kickl Innenminister gewesen sei, so Gridling. Der vorangegangene Minister sei über den Fall informiert gewesen, sagte er auf FPÖ-Fragen. Wann er mit Kickl das erste Mal „face to face“ gesprochen habe, könne er zeitlich nicht mehr festmachen, so Gridling.

„Stichprobenkontrolle“ bei Datenabfragen

SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner fragte Gridling nach Datenabfragen im BVT. Man habe stichprobenartig Kontrollen durchgeführt. Ob Ott jemals eine der Personen war, die stichprobenartig überprüft worden seien, wisse er nicht, so Gridling. Ob im Zuge der Hausdurchsuchung im Februar 2018 Datenabflüsse bemerkt wurden, konnte Gridling nicht festmachen. Klar sei nur, die Beamten hätten damals „wahllos Dinge mitgenommen“.

Wieso das BVT nicht bemerkt habe, dass Ott illegale Datenabfragen tätigte, interessierte die FPÖ-Mandatar Thomas Spalt. „Wir hatten keinen Einfluss, welche Personen bei den Stichproben ausgeworfen wurden“, zudem habe es damals keinen Verdacht gegen Ott gegeben, so Gridling.

Den Verdacht allerdings, dass Ott schon davor, konkret im Jahr 2015, auffällig geworden sei, wie von NEOS-Mandatar Yannick Shetty in seiner Befragung aufgebracht, bestätigte Gridling als „Hinweise“, die es gegeben habe. Details könne er aber nicht medienöffentlich nennen. Jedoch: „Diese Vorwürfe waren nicht haltbar. Wenn sie haltbar gewesen wären, hätte es ein Verfahren gegeben wie 2017“, so Gridling.

„Vorsichtige“ Weitergabe von Infos an Innenministerium

Die Information aus dem BVT an das Innenministeriumskabinett sei „immer mit der nötigen Vorsicht gemacht“ worden, es habe stets bewertet werden müssen, wie Informationen übermittelt werden. Ob es vom damaligen Innenministerium-Generalsekretär Peter Goldgruber Anfragen gab, die seitens der BVT abgelehnt worden seien? Diese habe es gegeben, so Gridling, etwa bei der Frage, nach den verdeckten Ermittlern, die bei Verbindungen (also konkret Burschenschaften) eingesetzt waren.

„Von ÖVP im Stich gelassen gefühlt“

„Man habe gewusst, wenn die FPÖ das Innenministerium innehat, dann ist das eine schwierige Zeit für den Staatsschutz“, so Gridling. Man habe in dieser Zeit „wenig Unterstützung aus der ÖVP“ gehabt, man habe sich „von der ÖVP im Stich gelassen gefühlt“, so Gridling.

Grünen-Fraktionsführer Markus Koza fragte Gridling zur Zeit der Übernahme des Innenministeriums durch FPÖ-Innenminister Kickl. Der Beamtenschaft seien „Umfärbungen nicht unbekannt“. Von seiner Suspendierung sei er „sehr betroffen gewesen“, so Gridling. Er wäre auch nicht erstaunt gewesen, wenn zwei Wochen danach ein neuer BVT-Direktor präsentiert worden wäre, so Gridling. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Absagen überschatten Ausschussfinale

Für eine Befragung abgesagt hatte bereits gestern der ehemalige Sicherheitschef von Ex-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Hanger sprach heute in einem Statement davon, dass die „blaue Flucht vor dem Ausschuss anhält“. Zuvor hatte auch Kickl abgesagt sowie der Chef der Werbeagentur signs – bei den beiden sei es um Treuhandverträge bezüglich der Werbeagentur gegangen. Hanger sagte, man wolle einen Antrag auf polizeiliche Vorführung des signs-Geschäftsführers einbringen.

Das würde den Ersatztermin am 23. Mai betreffen, der signs-Chef habe bereits zwei Ladungen nicht Folge geleistet. „Das können wir uns nicht bieten lassen“, so Hanger. Für eine neue Ladung Kickls ist Einvernehmen unter den Fraktionen nötig. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte bereits, dass man hierbei nicht mitgehen werde.

Die Bundesregierung hat heute im Kanzleramt mit einem Festakt der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht. In ihren Reden erinnerten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die damaligen Geschehnisse und spannten den Bogen in die Gegenwart zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt. Beide mahnten „niemals zu vergessen“ und die Demokratie zu verteidigen.

Aus dem „niemals vergessen“, müsse ein „niemals wieder machen“ resultieren, so Nehammer. „Warum das so notwendig ist, sieht man in Zeiten gerade wie jetzt“, so der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der „das Unrecht des Kriegsführens auf europäischen Boden“ zurückgebracht habe.

Nehammer und Kogler verurteilen Angriff auf Israel

Ein „klares Wort“ fand Nehammer auch zum Krieg im Nahen Osten: „Es ist unsere Aufgabe“ an der „Seite Israels zu stehen“, der Angriff der Hamas am 7. Oktober sei „Terror“ gewesen, so Nehammer.

„Der Terror setzt sich bis heute fort, während wir hier die Feierstunde abhalten, werden immer noch Geiseln aus Israel von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten“, so unterdessen Vizekanzler Kogler. „Das Selbstverteidigungsrecht Israels ist vollkommen unbestreitbar.“

Der Appell „nie wieder“ müsse mit Leben gefüllt werden, so Kogler. „Sonst ist das ein Placebo von der Sonntagsrede, es muss auch Werktags gelten und es muss wirken als Medikament, sonst haben wir auch etwas falsch gemacht.“

Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny hat bei einer Pressekonferenz heute erste Mitstreiterinnen und Mitstreiter präsentiert. „Alles Menschen mit Zivilberufen, die Bock haben, sich einzubringen, mitzumachen und anzupacken“, so Wlazny.

Bekannte Namen finden sich nicht darunter, was daran liege, dass man nicht auf „arrivierte“ Politiker setze. Konkrete Inhalte blieb Wlazny weiter schuldig und bat um Verständnis, dass man am „Menü“ genannten Parteiprogramm erst arbeite.

Dafür suche man den Austausch mit Fachleuten und diskutiere an Stammtischen, so Wlazny. Derzeit arbeite man daran, parlamentsfit zu werden.

Das „Menü“ soll im Laufe der Kampagne „nach und nach ausgerollt“ werden. Bis dato habe man knapp 10.000 Mitglieder und Unterstützer bzw. rund 55 Prozent des Finanzierungsziels erreicht.

Vorgestellt wurde etwa die Juristin Viktoria Müllner, die auf Datenschutz und IT-Recht spezialisiert ist. Für die Anliegen der Klein- und Mittelunternehmen will sich Thomas Schuster, Unternehmer aus dem Weinviertel, starkmachen. Für den Gesundheitsbereich soll der Mediziner Heinrich Leskowschek, Mediziner im Krankenhaus Leoben, zuständig sein.