Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen.

Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.

SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klubmagazin

Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an die Grazer SPÖ vom Grazer Gemeinderatsklub über das von diesem finanzierte Magazin „4U“ im Jahr 2021. Wie der Rechnungshof analysiert hatte, hatten sich die Inhalte der Zeitung vor der Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 auffällig zu Inhalten, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen waren, verschoben.

ÖVP meldete Ausgaben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend nicht

Die ÖVP hat laut dem Spruch des UPTS gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil sie Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen hat. Für den Parteien-Senat bestehen wie für den Rechnungshof keine Zweifel, dass die Landjugend ein Zweigverein des Tiroler Bauernbunds und damit der ÖVP ist. Damit müssen Einnahmen und Ausgaben gemäß Parteiengesetz dem Rechnungshof gemeldet werden. Zur Strafe wurde eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt.

ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker erklärte dazu schriftlich, dass man bei den vom UPTS beanstandeten Sachverhalten die „abweichende Rechtsauffassung“ zur Kenntnis nehme. Man werde aber die Rechtsfrage zur weiteren Klärung dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen. Erfreut sei man, dass der UPTS der ÖVP in mehreren Punkten recht gegeben habe.

Strafe für Grüne wegen zinslosen Darlehens

Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende. Konkret geht es um Mittel des grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rausfliegen aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt – allerdings ohne Zinsen.

Nach dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist, ob Rene Benko erscheinen wird.

Kogler kommt fix

Eine von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden. Die zweite Zusage stammt von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium. Er steht den Abgeordneten am Donnerstag für Fragen zur Verfügung.

Noch nicht auf der der APA vorliegenden Ladeliste steht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), den NEOS für Donnerstag laden will. Ein entsprechender Antrag wurde gestern bei einer Geschäftsordnungssitzung beschlossen, noch gibt es keine Rückmeldung von Brunner.

Bei drei weiteren möglichen Auskunftspersonen gibt es ebenfalls noch keine Zu- oder Absage. Darunter ist auch Benko, der eigentlich schon im März hätte aussagen sollen, dann aber verhindert war. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab.

Beugestrafen für Nichterscheinen

Eine nicht erschienene Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro bekommen, wie die APA erfuhr. Dieser Ausschuss hatte vor allem zu Beginn unter einer Absagenflut gelitten, ein Sitzungstag fand ohne Befragungen statt.

Beim von SPÖ und FPÖ angestoßenen COFAG-Ausschuss ist das nun gegen Ende der Fall – der kommende Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Termine, an denen Personen regulär geladen werden können.

Von der SPÖ hieß es zur APA, Wolf und Blümel hätten ihre Absage nicht ausreichend begründet. An sie soll – ebenso wie an Benko – eine Ladung für die kommende Woche ergehen. Nur per behördliche Vorführung können Auskunftspersonen noch am 22. Mai vor den U-Ausschuss geholt werden.

Erneut gibt es Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Beamtenposten wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern: Im Außenministerium hofft man auf den raschen Beschluss einer Rochade bei wichtigen Botschafterstellen durch den Ministerrat.

„Die Presse“ (Donnerstag-Ausgabe) zitierte einen ÖVP-Insider, wonach die Billigung blockiert sei, weil die Grünen sie an eine Entscheidung im Justizbereich knüpften. An den Neubesetzungen an sich hätten die Grünen nichts auszusetzen.

„Der Ministerratsvortrag über die Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland liegt schon lange in der Koordinierung“, teilte die Pressestelle des Ministeriums von Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage der APA offiziell mit.

Diplomatische Kreise sprachen gegenüber der APA sogar von einem „extrem langen“ Zeitraum zwischen dem Vorliegen der Rochadepläne und der Bestätigung durch das Kabinett. Die Botschafter und Botschafterinnen und andere Diplomaten und Diplomatinnen sollen ihre neuen Posten im Sommer antreten.

Unbill für Botschafterkinder

Ein erfahrener Diplomat sagte, die Umbesetzungen beträfen etwa 60 Familien, teils mit schulpflichtigen Kindern. Für diese werde es schwierig, so kurzfristig noch Schulplätze in den Einsatzländern zu bekommen. Einschreibungsfristen liefen bald aus oder seien sogar schon abgelaufen.

Aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hieß es zu dem Thema gegenüber der „Presse“: „Am Ministerratsvortrag zur Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland wird derzeit gearbeitet. Dieser befindet sich in Abstimmung mit dem Ziel einer zeitnahen Beschlussfassung.“

Schon früher wirkten sich koalitionäre Zwistigkeiten auf Postenbesetzungen aus. So gab es jeweils ein monatelanges Tauziehen zwischen ÖVP und Grünen bei den neuen Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und des Bundesverwaltungsgerichts (BvWG). Dabei ging es allerdings um die Kür der Führungspersonen an sich. Auch bei dem Vorsitz der Alterssicherungskommission musste mangels Einigung mehr als zwei Jahre eine Interimslösung herhalten.

In der Spionagecausa um den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott soll nun die Kontrollkommission der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv werden.

Die SPÖ wird noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für innere Angelegenheiten („Geheimdienstausschuss“) einbringen. Aus dem Innenministerium hieß es zur APA, Minister Gerhard Karner (ÖVP) habe diese Woche bereits mit Kommissionsmitglied Ingeborg Zerbes Kontakt aufgenommen.

Mit an Bord ist laut SPÖ auch NEOS. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner hatte bereits bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates erklärt, er wolle, dass die DSN-Kontrollkommission eingeschaltet wird, „um sich die Vorfälle genau anzuschauen, was im BVT und DSN los war“. Die Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, und ist u. a. mit der Juristin Zerbes besetzt.

Schutz vor neuen Leaks

Im Verlangen, das der APA vorliegt, wird darum gebeten, die Resilienz der DSN zu prüfen. Insbesondere wollen Einwallner und dessen Kollegen wissen, ob die Reform, durch die das ehemalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur DSN umgebaut wurde, Schutz vor dem „Absaugen“ von Daten bieten könne.

Wissen möchten die Abgeordneten u. a. auch, wie hoch die Resilienz der DSN gegen interne Spionagenetzwerke ist, wie die Sicherheitsvorgaben für interne Abläufe aussehen (etwa Datenbankabfragen) und ob sich diese Vorgaben durch die DSN-Reform verbessert haben.

„Wir warten nicht bis nach der Wahl auf einen U-Ausschuss, wie es die FPÖ gerne hätte. Die DSN muss gegen solche Spionagenetzwerke gerüstet sein“, so Einwallner. Mit dem Verlangen prüfe man, „ob das auch so ist“.

Gegenseitige Vorwürfe der Parteien

Die Spionageaffäre sorgte schon im Nationalrat für hitzige Debatten. Die ÖVP griff die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl verbal frontal an. Im Gleichklang mit den Grünen warf sie Kickl die mutwillige Zerschlagung des Staatsschutzes vor. FPÖ, SPÖ und NEOS sahen dagegen auch die ÖVP in der Verantwortung.

Gegenseitige Vorwürfe im Nationalrat

Im Vorfeld der Nationalratswahl haben die Direktorensprecherinnen und -sprecher an die Parlamentsparteien appelliert, die Schulen besser bei ihren Herausforderungen zu unterstützen. Die Überfülle an Aufgaben sei für eine Einzelperson „nicht schaffbar“.

„Wenn nicht rasch gehandelt wird, mangelt es den Schulen nicht nur an Lehrkräften, sondern auch an Führung – mit fatalen Folgen“, warnte der Sprecher der BHS-Direktoren, Wolfgang Bodei.

Gesundes Ausmaß überschritten

Wie bei den Lehrkräften übersteige auch die Belastung der Direktoren bereits ein gesundes Ausmaß, betonten die Direktorensprecherinnen und -sprecher nach einem Treffen mit den Bildungssprecherinnen und -sprechern von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Für Pädagogik und Beziehungspflege bleibe angesichts von Aufgaben wie Konflikt- und Krisenmanagement, neuen Projekten wie Digitalisierung oder Testungen sowie aktuellen Herausforderungen von Lehrermangel bis Migration immer weniger Zeit.

Zu Verbesserung der Situation fordern die Sprecher personelle Unterstützung und multiprofessionelle Schulteams, mehr Mitwirkungsmöglichkeit der Schulen und mehr Zusammenarbeit zwischen den Standorten und Schularten. „Haltet die Schulen aus dem Wahlkampf heraus und setzt euch auf Basis von Fakten gemeinsam für verbesserte Rahmenbedingungen ein“, so ihr Appell.