Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat überraschend angekündigt, seine Amtsgeschäfte vorerst ruhen zu lassen. Er müsse „innehalten und nachdenken“, schrieb er heute in einem Brief, den er auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) veröffentlichte.

„Ich brauche dringend eine Antwort auf die Frage, ob es sich lohnt (…), ob ich die Regierung weiter führen oder auf diese Ehre verzichten soll.“ Zuvor hatte ein Gericht die Einleitung einer vorläufigen Untersuchung gegen Sanchez’ Ehefrau Begona Gomez angekündigt. Geprüft werden solle, ob sie sich bei privaten Geschäften der Einflussnahme und Korruption schuldig gemacht habe.

Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer „Offensivaktion“ mit „zahlreichen Kräften“ gegen die islamistische Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant heute, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden.

Mit Kampfjets und Artillerie seien rund 40 Ziele der Hisbollah im Süden beschossen worden, hieß es.

Die proiranische Miliz Hisbollah hatte zuvor nach eigenen Angaben erneut Dutzende Raketen auf israelisches Staatsgebiet gefeuert. Die Raketen vom Typ Katjuscha seien auf ein Grenzdorf im Norden Israels abgefeuert worden, erklärte die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz.

Im Iran ist ein bekannter Rapper wegen seiner Unterstützung für die Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini laut einem Medienbericht zum Tode verurteilt worden. Das Revolutionsgericht in Isfahan „verurteilte Tumadsch Salehi wegen Korruption auf Erden zum Tode“, zitierte die reformorientierte Zeitung „Schargh“ heute den Anwalt des Rappers, Amir Raisian.

Demnach hatte das Gericht den seit eineinhalb Jahren inhaftierten Salehi der „Anstiftung zum Aufruhr, Versammlung und Verschwörung, Propaganda gegen das System und Aufruf zu Unruhen“ beschuldigt.

Der 33-jährige Musiker war im Oktober 2022 festgenommen worden. In seinen Liedern und in den Onlinenetzwerken hatte er die Protestbewegung unterstützt, die vom Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurde. Sie war von der Religionspolizei festgenommen worden, die ihr einen Verstoß gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen vorgeworfen hatte.

Während der Proteste waren mehrere hundert Menschen, auch Sicherheitskräfte, getötet und Tausende festgenommen worden. Neun Männer wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen im Zusammenhang mit den Protesten bereits hingerichtet.

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. Die Dreiparteienregierung nahm heute den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova an. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten lehnen die Entscheidung ab.

Sie werfen der Koalition seit Wochen vor, die in Umfragen als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzte Medienanstalt durch einen willfährigen Propagandasender der Regierung ersetzen zu wollen. Den endgültigen Beschluss kann nur das Parlament fassen, in dem die Regierungsparteien aber eine ausreichende Mehrheit haben. Fico sagte der Nachrichtenagentur TASR, er rechne mit einem Parlamentsbeschluss im Juni.

Demos und Kritik von Präsidentin

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten Briefe an die EU-Kommission und das EU-Parlament an, um Schützenhilfe aus Brüssel gegen die Regierungspläne zu erhalten. Schon Mitte März hatten Zehntausende Menschen in den beiden größten Städten Bratislava und Kosice gegen die drohende RTVS-Auflösung protestiert. Auch Präsidentin Zuzana Caputova, deren Amtszeit im Juni endet, kritisierte das Vorhaben.

Nicht nur Simkovicova, sondern auch Fico hatten die RTVS-Führung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Absetzen konnten sie den für eine Funktionsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht. Dieses Hindernis will die Regierung damit umgehen, dass sie mit ihrem neuen Gesetz RTVS einfach auflöst und durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt.

Zumindest auf die zunächst ebenfalls geplante Schaffung eines von Regierung und Parlament kontrollierten Programmrats, der direkten Einfluss auf Programminhalte von Radio und Fernsehen hätte nehmen können, verzichtet der überarbeitete Gesetzesvorschlag aber.

Laut einem aktuellen Bericht der katarischen Zeitung „Al-Arabi al-Dschadid“ hat der Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, zuletzt mehrmals die Tunnel verlassen und Hamas-Kämpfer getroffen. Sinwar ist der Hauptverantwortliche für den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und wird seither von Israel gesucht. In Israel lässt es Erinnerungen an 2021 aufkommen, als sich Sinwar nach einem kurzen, heftigen Krieg auf einem Fauteuil mitten in Ruinen sitzend als Sieger darstellte.

Die Zeitung berief sich auf einen namentlich nicht genannten hochrangigen Hamas-Vertreter. Die Aussagen können nicht überprüft werden und die Behauptung auch nur zu Propagandazwecken erfunden sein. Allerdings berichteten auch israelische Medien heute darüber.

Sinwar sei über die aktuellen Ereignisse informiert und „nicht von der Realität abgeschnitten“ – trotz der intensiven Versuche Israels, ihn zu finden. Tatsächlich zeigen aktuell schwere Kämpfe im Norden des Gazastreifens, der vor Monaten von Israels Armee erobert und von der Hamas „gesäubert“ worden war, dass die Terrororganisation auch nach der dortigen Bodenoffensive weiter nicht „besiegt“ ist, wie es Israel als eines der zentralen Ziele ausgegeben hat.

Nur noch 20 Geiseln am Leben? Hamas dementiert

Der Hamas-Vertreter widersprach zugleich israelischen Medienberichten, dass möglicherweise nur noch 20 der 133 in Geiselhaft befindlichen Israelis am Leben seien. Die Hamas allein habe mehr als 30 Offiziere und Soldaten in ihrer Gewalt. Nach der jüngsten Antwort der Hamas auf ein israelisches Angebot für einen Geiseldeal sind die Gespräche zum Stillstand gekommen.

Weiterhin fehlt jeder Plan von israelischer Seite, wie es nach dem Krieg im Gazastreifen weitergehen soll. Stattdessen will Israel nun laut Medienberichten sehr bald mit den Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah, die von Ägypten und den USA abgelehnt wird und deren Sinnhaftigkeit auch in Israel unter Fachleuten umstritten ist, beginnen. Sie könnte die nach dem iranischen Angriff auf Israel wieder stark gestiegenen Chancen auf eine strategische Partnerschaft und einen De-facto-Friedensschluss mit Saudi-Arabien gefährden.

Ägypten: Keine Gespräche über Offensive

Ägypten führte nach eigener Darstellung keine Gespräche mit Israel über dessen mögliche Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen. Einen entsprechenden Bericht im „Wall Street Journal“ wies der Vorsitzende des Staatsinformationsdiensts SIS, Diaa Raschwan, gestern Abend entschieden zurück. Heute warnten sowohl Ägypten als auch Jordanien Israel erneut vor einer Bodenoffensive.