NEOS will den Rechnungshof (RH) bei der Nationalratssitzung am Mittwoch mit einer Sonderprüfung zu den Spionageaffären beauftragen. Geprüft werden sollen das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium hinsichtlich ihrer Maßnahmen für die Spionageabwehr. Verantwortlich für die „lasche Spionageabwehr“ sieht NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos jedenfalls die ÖVP, die seit „Jahrzehnten“ in den entsprechenden Ministerien „an der Macht“ sei.

Der Fall des mit Spionagevorwürfen konfrontierten ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott werfe ein schiefes Licht auf die Maßnahmen der Behörden und Ministerien. Bei der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ortete Hoyos in einem Statement gegenüber der APA nämlich „Passivität“.

„Fehler müssen umfassend aufgearbeitet werden“

„Die Fehler der Vergangenheit müssen umfassend aufgearbeitet werden, um die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können.“ Der Rechnungshof soll deshalb organisatorische, finanzielle und personelle Spionagepräventionsmaßnahmen vom 18. Dezember 2017 – dem Tag der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) – bis heute überprüfen.

Für eine solche Gebarungsüberprüfung braucht es laut Geschäftsordnung keinen Beschluss des Nationalrats, wenn ein Verlangen von mindestens 20 Abgeordneten oder allen Abgeordneten eines Klubs unterstützt wird. Die Unterstützung anderer Parteien ist nicht notwendig. Kritik übt NEOS nicht nur an der Spionageabwehr, sondern auch an der weiterhin fehlenden neuen nationalen Sicherheitsstrategie.

Mit der Initiative „Das Gemeinsame zuerst“ haben heimische Hilfsorganisationen die Politik zu einer gemeinsamen positiven Gestaltung der Zukunft und gegen die Spaltung der Gesellschaft aufgerufen.

Es bestehe die Sorge der „zunehmenden Polarisierung“ und einer Politik, die „keine Brücken“ mehr baue, sondern oftmals die Spaltung verstärke, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch heute in Wien. Darum brauche es einen „starken zivilgesellschaftlichen Impuls“.

Die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Zeynep Buyrac, sprach ebenfalls von einer „permanenten Polarisierung“ der Gesellschaft. Die Demokratie befinde sich auf einem „Scheideweg“. Politische Kräfte, die auf „Spaltung setzen“, würden sich im Aufwind befinden, so Buyrac.

„Kultur schließt nicht aus, sondern alles ein“

Es werde wieder „ganz unverhohlen über Massendeportationen“ gesprochen, warnte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Die Demokratie würde „bedroht und angegriffen“, um eine „illiberale“ Demokratie zu etablieren.

Scharfe Kritik übte Fenninger an der Debatte über den von der ÖVP geprägten Begriff der Leitkultur. „Kultur schließt nicht aus, sondern alles ein“, sagte er.

„Bist du nicht für uns, bist du gegen uns – das ist das neue Gesetz in der öffentlichen und auch privaten Debatte“, beschrieb die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, die momentane Stimmung im Land.

Das Gegenüber sei aber nicht der Feind, der Gegner, betonte Hashemi. Es sei „genau diese Vielfalt, die uns stark“ macht. Auch Hashemi geißelte die sozialen Netzwerke, die wie ein „Katalysator“ wirkten.

Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich, hielt unterdessen ein Plädoyer für den Sozialstaat. „Kleine Probleme schafft man vielleicht alleine, große Probleme schafft man nur gemeinsam“, sagte Schenk. „Ein guter Sozialstaat schützt uns alle“, so der Experte, aber vor allem die „untere Mitte“ der Gesellschaft. Gerade in unsicheren Zeiten würde er das Abrutschen „nach unten“ verhindern.

Das Manifest „Das Gemeinsame zuerst“ beinhaltet zehn Forderungen und liegt seit heute zur Unterschrift auf. Prominente Persönlichkeiten wie Adele Neuhauser, Cornelius Obonya und Manuel Rubey unterstützen die Initiative.

Die Industrieforderungen nach längeren Arbeitszeiten und höheren Beiträgen von Teilzeitbeschäftigten zum Sozialsystem stoßen bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe. Das bekräftigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute. „Geht es nach der ÖVP und IV (Industriellenvereinigung, Anm.), sollen die Menschen hackeln bis zum Umfallen“, monierte er. Seltenheim ortete „Attacken auf Arbeitnehmer“ und warb entsprechend der Parteilinie für eine Arbeitszeitverkürzung und die Viertagewoche.

Scharfe Kritik äußerte Seltenheim an der Volkspartei, die bei heiklen Themen wie der Arbeitszeitdebatte die IV vorschicke. Dafür bestelle die Industrie regelmäßig „Dinge und Gesetze“ bei der ÖVP, die diese dann nach Kräften umsetze.

„Die Forderungen von ÖVP und IV gleichen sich, sind aufeinander abgestimmt und kommen alle aus demselben Stall“, so Seltenheim. Weiters warnte der Sozialdemokrat vor der Neuauflage einer „blau-schwarzen Schreckenskoalition“, die nur durch die SPÖ verhindert werden könne.

Absage von Bundeskanzler Nehammer

Die Diskussion über eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, sprich höherem Einkommen, wurde vor einigen Wochen von der Industriellenvereinigung losgetreten. ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer hatte daraufhin erklärt, dass eine Umsetzung des Vorschlags für ihn nicht infrage komme.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte klar, dem Industrievorstoß nichts abgewinnen zu können. Wenn man den Wohlstand jedoch erhalten wolle, „müssen wir mehr als weniger arbeiten“, hieß es damals von Edtstadler.

IV will Anreize für mehr Leistung

Die IV betonte in einer aktuellen Aussendung, dass eine Reduktion der Arbeitszeit illusorisch sei. Es müssten Anreize für mehr Vollzeitbeschäftigung geschaffen werden. Darüber hinaus sollte über eine Anhebung der Arbeitszeit diskutiert werden. Eine moderate Steigerung – je 15 Minuten am Vormittag und Nachmittag – könnten nach Ansicht der IV bereits „signifikant positive Effekte für das Sozialsystem und den Wohlstand des Landes mit sich bringen“.